Außergerichtliche Schlichtung gescheitert Streit um Pkw-Maut kommt vor Schiedsgericht

Der Streit um Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut kommt vor ein Schiedsgericht. Wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte, ist ein außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung gescheitert.

Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut hat der Bund gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Klage vor einem Schiedsgericht eingereicht.

Bund: Forderungen der Betreiber unzulässig

Die Betreiber Kapsch und CTS Eventim fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Versuche, den Streit intern beizulegen, sind dem Bundesverkehrsministerium zufolge gescheitert.

Wie das Ministerium mitteilte, will man in dem Schiedsverfahren feststellen lassen, dass den Betreibern "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen".

Vertragskündigung nach EuGH-Urteil

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Mitte Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.

Der Bund weist die Forderungen der Firmen zurück und macht außerdem Vertragsstrafen geltend, unter anderem wegen nicht erfüllter Leistungen.

Keine Strafermittlungen gegen Scheuer

Erst vor zwei Tagen hatte die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt, wegen der geplatzten Pkw-Maut nicht gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ermitteln zu wollen. Man sehe keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue, hieß es zur Begründung.

Der CSU-Politiker war im November 2019 von zwei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei angezeigt worden. Diese hatten Scheuer vorgeworfen, für seine Mautpläne Steuergelder veruntreut zu haben und mit den Mautverträgen schwer gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2020 | 11:00 Uhr

7 Kommentare

Leachim-21 am 13.02.2020

nach meiner Meinung nach zeigt doch dieser Streit genau auf was bei angeblichen Demokratien und Rechtsstaat falsch läuft, denn wie kann sich ein Staat Rechtsstaat nennen, wenn es hier bei Rechtsstreits eine Paralleljustiz gibt. das zeugt doch vom ganzen Gegenteil. sollte dieses Schiedsgericht zu der Auffassung kommen das Deutschland zahlen muss, sollten die Verantwortlichen Politiker dies aus ihrer Tasche zahlen und nicht der Steuerzahler.

fritz deutsch am 13.02.2020

Wenn schon der mögliche Mautbetreiber über eine halbe Milliarde € einbüßt !
Die Maut wäre für a l l e gleich gewesen,aber Österreich fühlte sich diskriminiert,
da die Deutschen die Kfz-Steuer ändern wollten.
Der Europäische Gerichtshof warf Maut und Steuern in einen Topf und sah das
auch so.Legt der Europäische Gerichtshof auch in Zukunft unsere Steuern fest?

winfried am 13.02.2020

Mich wundert, dass es eine Art "Paralleljustiz" bzgl. Verwendung von Steuermitteln gibt.
Ich dachte bisher, dass das Angelegenheit ordentlicher Gerichte ist.

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