Statistik des Bundeskriminalamts Anti-Corona-Proteste führen zu Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität

2021 gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie nie zuvor. Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr erstmals über die Schwelle von 50.000. Das sind gut 23 Prozent mehr als 2020. Dabei gingen zwar die Zahlen aus dem rechts- und linksextremen Spektrum leicht zurück. Deutlich zugenommen haben laut dem Bundeskriminalamt (BKA) aber die politisch motivierten Straftaten, die nicht aus diesen klassischen Bereichen stammen. Das BKA nennt insbesondere die Proteste gegen die Corona-Politik.

Teilnehmer einer Protestaktion (Vordergrund) gegen die Demonstration von Gegnern der Coronamaßnnahmen der Bundesregierung (Hintergrund) gestikulieren vor dem Demonstrationszug.
Anti-Corona-Protest im April in Leipzig: Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Coronapolitik wurden viele politisch motivierte Straftaten registriert. Bildrechte: dpa

Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Erstmals wurde dabei die Schwelle von 50.000 Fällen überschritten, wie aus der am Dienstag von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Damit haben sich die Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität den Angaben zufolge in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Eine Ursache für den neuen Höchstwert ist demnach ein deutlicher Anstieg von Straftaten, die mit der Corona-Pandemie und deren Bekämpfung in Verbindung stehen. So gibt es einen drastischen Anstieg um über 147 Prozent bei Straftaten, die politisch nicht zugeordnet werden können. Dabei geht es etwa um Straftaten bei Anti-Corona-Protesten, deren Teilnehmende aus der Querdenker-Bewegung als heterogene "Mischszene" betrachtet werden. In diesem Bereich registrierten die Sicherheitsbehörden rund 21.300 Fälle.

Holger Münch,
Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes Bildrechte: dpa

Die Zahlen spiegelten "auch zunehmende gesellschaftliche Spannungen sowie daraus resultierende Polarisierungs- und Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung wider", sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, zu den Zahlen. Dies fordere das gesellschaftliche Miteinander, den Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie erheblich heraus.

Minus in den Bereichen "rechts" und "links"

Die meisten politisch motivierten Straftaten werden weiterhin dem rechten Spektrum zugeordnet. Rund 22.000 der erfassten Straftaten gingen hier in die Statistik ein, knapp sieben Prozent weniger als im Vorjahr.

10.113 politisch motivierte Straftaten werden dem linken Spektrum zugeordnet – ebenfalls ein Minus um 7,8 Prozent.

Weitere rund 1.150 Fälle zählen die Behörden zum Bereich "ausländische Ideologie". Hier nahm die Zahl der Straftaten um 13,5 Prozent zu. 479 Fälle, ungefähr genau so viele wie im Vorjahr, zählten die Behörden im Bereich "religiöse Ideologie".

2020 waren insgesamt 44.692 Fälle politisch motivierter Kriminalität erfasst worden. Die Zunahme im Jahresvergleich beträgt damit 23,2 Prozent.

Fast 16 Prozent mehr Gewalttaten

Auch bei den politisch motivierten Gewalttaten verzeichnen die offiziell politisch nicht zuzuordnenden Delikte den mit Abstand höchsten Anstieg. Ihre Zahl nahm um gut 144 Prozent auf 1.444 zu. Darunter sind 459 Körperverletzungen.

1.042 Gewalttaten werden dem rechten Spektrum zugerechnet (minus 4,6 Prozent), 1.203 dem linken Spektrum (minus 21,2 Prozent), 140 ausländischer Ideologie (plus 23,9 Prozent) und 60 religiöser Ideologie (plus 39,5 Prozent). Insgesamt stieg die Zahl der erfassten Gewalttaten um 15,6 Prozent auf 3.889.

Die Zahl antisemitischer Taten stieg um fast 29 Prozent auf 3.027 Fälle. Davon wurden 2.552 Fälle dem rechten Spektrum zugeordnet, 127 Fälle dem Bereich ausländischer Ideologie und 57 dem Bereich religiöse Ideologie. Den höchsten Anstieg gab es auch hier bei offiziell nicht zuzuordnenden Taten, deren Zahl um 520 Prozent auf 285 zunahm. 64 der antisemitischen Delikte waren Gewalttaten, darunter 51 Körperverletzungen.

Faeser: "Schande für unser Land"

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in der Bundespressekonferenz den Jahresbericht Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität vor.
Nancy Faeser auf der Pressekonferenz zur Statistik über politisch motvierte Straftaten. Bildrechte: dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft schützen. Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Gradmesser für die Intensität von gesellschaftlichen Konflikten." Die SPD-Politikerin erklärte außerdem, dass der Rechtsextremismus die "größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land" sei. Mit Blick auf die hohe Zahlen bei antisemitischen Fälle sprach sie von einer "Schande für unser Land".

Die vollständige Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021 ist unter www.bmi.bund.de/pmk2021 abrufbar.

AFP/MDR (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 10. Mai 2022 | 19:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Nachrichten

Torfrau Almut Schult spricht am 28.07.2017 bei der UEFA-Pressekonferenz im Stadium Sparta Rotterdam. 3 min
Bildrechte: dpa