BKA-Statistik Politisch motivierte Gewalt nimmt zu

In Deutschland ist die Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich gestiegen – in nahzu allen Bereichen. Besonders viele Straftaten verübten Rechtsextreme. Der Innenminister sieht eine Verrohung der Gesellschaft.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor.
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Noch nie wurden in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten erfasst wie im vergangenen Jahr. Das sei "beunruhigend, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin.

Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land.

Horst Seehofer, CSU Bundesinnenminister

Wie aus der am Dienstag vorgestellten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2020 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rund 8,5 Prozent auf fast 44.700 Straftaten an. Bei den politisch motivierten Gewalttaten lag die Zahl der Fälle mit 3.365 Straftaten laut BKA im vergangenen Jahr sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahres, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten ging 2020 auf das Konto von Rechtsextremen. Mit rund 23.600 rechts motivierten Straftaten wurde ein Höchstwert erreicht seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Bundesweit 1.092 Gewalttaten gingen laut Statistik auf das Konto der Rechten. Der Anstieg lag hier bei knapp elf Prozent.

Experten: Wachsende Aggression von rechts

"Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend", sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt. Seit Jahren befeuerten Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Hass-Rhetorik, "die sich immer mehr in Gewalt entlädt". Angehörige von Minderheiten spürten die wachsende Aggression schon lange.

Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen, berichtete von zunehmenden Attacken durch Rassisten und rechte Gewalttäter auf Frauen, Kinder und Jugendliche. "Das sind so Fälle auf dem Spielplatz, dass Kinder unter rassistischen Beleidigungen geschlagen werden von Erwachsenen."

Deutlich mehr links motivierte Gewalttaten

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab es deutlich mehr Fälle. Die Zahl der linksmotivierten Delikte stieg um über 11 Prozent auf etwa 11.000 Straftaten. Insbesondere die Zahl der Gewalttaten nahm nach Angaben der Polizei extrem zu. Die Behörden erfassten einen Anstieg um gut 45 Prozent auf 1.500 Delikte.

"Mieterfeind" steht auf der Mauer und auf einem Fenster des Schöneberger Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) nach einem Farbanschlag in der Nacht.
Farbanschlag auf ein Abgeordnetenbüro in Berlin. Bildrechte: dpa

Politische Straftaten im Zusammenhang mit Corona

3569 Straftaten wurden laut Polizei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begangen. Seehofer sieht dabei "neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten" und Extremisten. Teilnehmerstarke Veranstaltungen hätten ein großes Eskalationspotenzial, sagte der Innenminister. Auffallend sei die Gewalt gegen Medienvertreter: Von den 260 gemeldeten Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten wurden 112 im Zusammenhang mit Corona begangen.

Anstieg bei Hasskriminalität

Insgesamt stieg die Hasskriminalität um etwa 19 Prozent. Auch hier liege der Schwerpunkt mit 87 Prozent eindeutig beim Rechtsextremismus, sagte Seehofer. Die Zahl antisemitischer Straftaten, die ebenfalls fast ausschließlich rechtsextrem motiviert waren, nahm um 15,7 Prozent zu. Die Zahl der Angriffe auf Amts- oder Mandatsträger lag mit 2.200 doppelt so hoch wie im Jahr davor.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Bildrechte: dpa

BKA-Präsident Holger Münch erklärte, in der Statistik spiegle sich "das Ausmaß der gesellschaftlichen Spannungen und die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung wider." Auch für 2021 sei keine Entspannung zu erwarten. Er kündigte an, Maßnahmen und Kapazitäten vor allem im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität und Hasskriminalität auszubauen.

Mehr Straftaten von Islamisten

Einen Anstieg gab es schließlich auch bei den Straftaten aufgrund einer religiösen Ideologie – dazu zählt vor allem der Islamismus. Hier nahm die Zahl der Straftaten um rund zwölf Prozent zu, auf 477 Fälle.

Quellen: MDR/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Mai 2021 | 12:00 Uhr

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