Polizei Sachsen-Anhalt Polizeischule: Ausbildung allein verhindert Extremismus nicht

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Polizei standen in Sachsen-Anhalt in den vergangene Wochen immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Eine Reihe anonym verfasster Briefe machte die Runde und beschrieb Missstände in der Bereitschaftspolizei des Landes. Die Fachhochschule der Polizei glaubt nicht, dass Ausbildung allein Extremismen verhindern könne. Dennoch will sie unter anderem mit einer neuen Professur für politische Bildung reagieren.

Ein Mann und eine Frau in Uniformen der Polizei Sachsen-Anhalt unterhalten sich
Gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt gibt es Rassismus-Vorwürfe. Bildrechte: imago images / ecomedia/robert fishman

Frank Knöppler sitzt in einem großen Besprechungsraum der Fachhochschule der Polizei. Er ist hier in Aschersleben der Rektor. Aus dem Fenster kann man auf den Campus gucken. Auszubildende kommen in Sportkleidung vom Laufen, andere tragen große Tüten mit ihren Uniformen über den Schultern. Antisemitismus und Rassismus? Natürlich seien das Themen in der Ausbildung an der Fachhochschule, erklärt Knöppler. "Wir haben für die Ausbildung ganze Thementage, die sich nur mit dem Komplex Antisemitismus befassen, wo wir beispielsweise nach Halberstadt zur Moses-Mendelssohn-Stiftung fahren und dort einen ganzen Tag verbringen. Auch im gemeinsamen Austausch mit jüdischen Mitmenschen über Kultur und über Historie, wo wir bestimmte Dinge eben auch erfassen", sagt Knöppler.

Anonyme Enthüllungsbriefe

Es gibt Kontakte nach Israel, einen Antisemitismusbeauftragten an der Fachhochschule. Trotzdem förderte eine anonyme Mail kürzlich zutage, dass der Imbissbetreiber bei der Bereitschaftspolizei in Magdeburg seit Jahren "Jude" genannt wird, Antisemitismus also verwurzelt zu sein scheint. Kurz darauf kam ein weiterer anonymer Brief ans Licht, der von verfassungswidrigen Symbolen in Chatgruppen der Polizei berichtet. "Mein erster Gedanke ist natürlich, dass solche anonymen Briefe ernst genommen werden müssen", betont Knöppler.

"Permanente" Arbeit gegen Rassismus

In der Ausbildung gibt es deswegen auch konkrete Fallbeispiele aus dem Polizeialltag. Als Rektor der Fachhochschule ist Knöppler auch Herr über die Einstellungen bei der Polizei und über die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten. Kann die Ausbildung Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Polizei verhindern? Nein, sagt Knöppler. Zumindest nicht allein: "Ich kann es eben nicht ausschließlich einer dreijährigen oder zweieinhalbjährigen Ausbildung oder einem Studium überlassen, sondern das ist ein Prozess, an dem ich eben permanent arbeiten muss." Dafür brauche es entsprechende Strukturen und Möglichkeiten, sagt der Rektor.

Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, befasst sich seit vielen Jahren mit Antisemitismus und Rassismus in der Polizei. Das Phänomen sei absolut nicht neu, sagt Behr. "Die wirkliche Problematik entsteht nach unserer Überzeugung erst, wenn Polizistinnen, Polizisten im aktiven Dienst sind und dort nicht mehr begleitet werden, nicht mehr beobachtet werden. Dann können sich solche Rassismen und Extremismen entwickeln." Für die Beamten sei es schwierig, Fehlverhalten anzuzeigen. Oft gelte Kritik als Vertrauensbruch und Verrat, meint Behr. Gleich am Anfang des Briefes heißt es auch: "Ich möchte anonym bleiben, da ich sonst als Nestbeschmutzerin ausgegrenzt, gemobbt und keine Chance mehr in der Polizei haben werde."

"Stark genug" sein, Probleme anzusprechen

Der stellvertretende Leiter der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt, Uwe Bachmann, hat seine Schwierigkeiten mit den namenlosen Anschuldigungen. "Es ist wichtig, Missstände aufzudecken. Da wiederum würde ich mir aber wünschen, dass Kolleginnen und Kollegen diese Missstände auch offen ansprechen. Wir als Polizisten sind besonders ausgebildet. Wir haben eine fundierte Ausbildung, wir haben ein demokratisches Grundverständnis und wir müssen tough und stark genug sein, auch tatsächlich solche Sachen anzusprechen."

An der Fachhochschule der Polizei grübelt Rektor Frank Knöppler, wie man dem Problem beikommen kann. Ein Schritt soll eine Professur für politische Bildung sein. Die soll im nächsten Jahr kommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Dezember 2020 | 07:10 Uhr

36 Kommentare

AnitaR vor 27 Wochen

Vorurteile werden im Elternhaus von einer Generation zur Nächsten übertragen. Später im Alltag bleiben diejenigen Ereignisse im Gedächtnis, die die eigenen Vorurteile bestätigen, während andere schnell in Vergessenheit geraten. Irgendwann sind Vorurteile Teil der eigenen Persönlichkeit. Daher wird eine Aufklärungsarbeit nicht ausreichen. Der Skepsis, der in vielen Beiträgen zum Ausdruck kommt, ist eigentlich gegen Liberalismus gerichtet. Liberalismus ist das Gegenteil von Vorurteilen perforierten Gesellschaft und unauflöslicher Teil der westlichen Kultur. Ich möchte nicht in heutigen Polen oder Ungarn leben, wo die Freiheit der Andersdenkenden, der freien Kunst oder Presse beschnitten werden. Autoritäre Strukturen funktionieren nicht ohne Unterdrückung.

Normalbuerger vor 27 Wochen

Ich sehe das ähnlich, niemand aber wirklich niemand ist von Geburt an Rechts oder auch Linksextremistisch oder gar Rassist ! Im Zuge der Erfahrungen im Laufe des Lebens können sicherlich dazu beitragen gewisse Meinungsbilder , auch und gerade bei Polizisten, zu entwickeln. Sie sind tagtäglich am Bürger und bekommen die Missstände unserer Demokratiewirklichkeit mit . Sei es die öffentliche Anklage und Massakrierung der Beamten von unseren Politikern aus dem linken Spektrum (SPD, Grüne und natürlich Linke) wenn gegen linksextreme Demonstranten bzw. Terroristen in Connewitz hart durchgegriffen wird, um deren blinde Zerstörungswut zu beenden. Oder wenn die fatalen Folgen unserer grenzenlosen Willkommenskultur tagtäglich gerade in Großstädten auf den Straßen sichtbar wird. Viele Polizisten wählen die AFD , das hat tieferliegende Gründe , die in unserer Politik -Gesellschaft begründet sind . Vielleicht sollte man darüber mal nachdenken ? Der Fisch fängt bekanntlich vom Kopf an zu stinken .

Sachsin vor 27 Wochen

he he verharmlost wieder Tatsachen die bei Bundeswehr, Polizei Feuerwehr alltäglich sind und die gerne verschwiegen wenn nicht sogar geleugnet werden
die Salamitaktik, nur das zugeben was nicht mehr zu bestreiten ist nicht nur kriminell und aus Verbrecherkreisen bekannt

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