Coronaschutzregeln Keine Kontrolle von Bewegungsradius und Ein-Personen-Regel

Die Polizei in Sachsen will die Corona-Regelungen zum 15-km-Bewegungsradius und zur Kontaktbeschränkung auf eine haushaltsfremde Person nicht ohne Anlass kontrollieren. Die Regeln werden im Rahmen allgemeiner Kontrollen der Coronaschutz-Verordnung überprüft. Die Polizei spricht von einem "kommunikativen Ansatz". Auch Thüringen setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Polizeifahrzeug fährt auf einer Straße am Fichtelberg im Erzgebirge. Bei weitere Kontrollen in Wintersportregionen wurden zuletzt nur noch wenige Verstöße gegen die Coronaschutzregelungen festgestellt.
Bei Kontrollen in Wintersportregionen im Erzgebirge wurden zuletzt nur noch wenige Verstöße gegen die Coronaschutzregelungen festgestellt. Bildrechte: dpa

In Sachsen wird der auf 15 Kilometer eingeschränkte Bewegungsradius nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert. Die Polizei erfasst Verstöße nach eigenen Angaben eher bei allgemeinen Kontrollen der Infektionsschutzregeln. So könnten Ausflügler etwa am Fichtelberg ja meist auch keinen triftigen Grund für das Verlassen ihrer Wohnung nachweisen und seien dann oft auch weiter unterwegs als erlaubt.

Tim Schubert vom Landespolizeipräsidium sagte MDR AKTUELL, es werde auf Straßen oder Autobahnen nicht extra mit Blick auf die 15-km-Regelung kontrolliert. Eine Ausnahme seien Wintersportgebiete mit hohen Besucherzahlen.

Knapp 2.500 Bußgeldverfahren binnen vier Wochen

Nach Angaben der Polizei Sachsen wurden seit Inkrafttreten der verschärften Corona-Regeln in Sachsen Mitte Dezember 2020 landesweit 1.314 mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Es seien 2.477 Bußgeldverfahren eingeleitet und 83 Verwarngelder ausgesprochen worden. Die Polizei habe 91 gemeinsame Kontrollen mit den örtlich zuständigen Ordnungsämtern sowie 49 gemeinsame Kontrollen mit der Bundespolizei durchgeführt. Verstöße gegen die 15-km-Regel oder andere Einzelregelungen werden demnach nicht gesondert erfasst.

Auto-Kennzeichen kein Verdachtsmoment

Ein Sprecher des Innenministeriums erläuterte, dass die Polizei auch nicht gezielt Autos mit auswärtigen Kennzeichen kontrolliere. Die Kennzeichen seien kein ausreichendes Indiz, da ja für Arbeitspendler oder etwa Menschen auf Familienbesuch der 15-km-Radius nicht gelte.

Für anlasslose stichprobenartige Kontrollen einzelner Corona-Regeln habe die Polizei auch keine Kapazitäten. Den Angaben zufolge muss auch abgewartet werden, ob es zur geplanten Verschärfung der 15-km-Regelung kommt und dann auch der Einkauf nicht mehr als triftiger Grund für einen größeren Radius gilt.

Auch Ein-Personen-Regel wird nicht ohne Anlass kontrolliert

Auch die von Bund und Ländern beschlossene neue Ein-Personen-Regelung für private Kontakte soll Schubert zufolge nicht anlasslos kontrolliert werden. Die Polizei Sachsen verfolge einen kommunikativen Ansatz. Man empfehle das persönliche Gespräch und appelliere ans Verständnis der Menschen für die Notwendigkeit der Maßnahmen. Die Regelungen dienten ja dem Schutz der Bürger.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten sollen unsere Mitbürger nicht mehr als unbedingt nötig in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden.

Tim Schubert, Polizeipräsidium Sachsen

Kein Aufruf zur Denunziation

Zugleich relativierte Schubert eine Aussage des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt, wonach die Polizei bei der Umsetzung der Ein-Personen-Kontaktregelung auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen sei. Es gebe keinen Aufruf, Nachbarn anzuschwärzen.

Vom sächsischen Innenministerium heißt es dazu, die Kontaktbeschränkung auf eine haushaltsfremde Person werde nicht gezielt kontrolliert. Doch bei Lärmbeschwerden über Nachbarn wegen einer Party könnte dann auch diese Regelung eine Rolle spielen. Dem Sprecher zufolge sollen sich die Bürger nicht gegenseitig überwachen, sondern zum Schutz aller die Schutzregeln befolgen.

Bußgelder in Sachsen

Bei Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung drohen nach dem sächsischen Bußgeldkatalog zur Eindämmung der Pandemie vom 11. Dezember 2020 empfindliche Geldstrafen. So wird die Missachtung der Mund-Nasen-Bedeckung oder das Verlassen der Häuslichkeit ohne triftigen Grund jeweils mit 60 Euro geahndet. Bei vorsätzlicher unzulässiger Gruppenbildung in der Öffentlichkeit oder im eigenen Haushalt werden 150 Euro fällig,

Auch Thüringen setzt auf Eigenverantwortung der Bürger

Die Thüringer Landesregierung betrachtet die 15-km-Entfernungsregel als Empfehlung. Nach dem Beschluss für Thüringen sind die Bürger "angehalten, Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung bzw. individuellen sportlichen Betätigung dienen, wohnortnah im Umkreis von 15 km zu erledigen".

Das Innenministerium sprach am Freitag von einem Appell und zugleich Vertrauensbeweis an alle Bürgerinnen und Bürger, durch eine eigenverantwortliche, vernunftorientierte Beschränkung des Handlungsumfeldes Kontakte zu begrenzen.

Sachsen-Anhalt übernimmt 15-km-Regel

Sachsen-Anhalt übernimmt die bundesweiten Lockdown-Regeln. Die Landesregierung verschärft entsprechend die Kontaktbeschränkungen. In Landkreisen mit Inzidenzwerten von über 200 Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche wird die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometer eingeschränkt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Januar 2021 | 17:00 Uhr

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