Verfassungsschutz Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen künftig alle Polizeianwärter überprüfen

In Sachsen-Anhalt sollen ab dem nächsten Jahr alle Bewerber für die Polizeilaufbahn durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden. Bisher fragt die Polizei nur bei Verdachtsfällen beim Verfassungsschutz an. Eine ähnliche Regelung wie in Sachsen-Anhalt plant auch Sachsen. Thüringen sieht dagegen von verdachtsunabhängigen Überprüfungen bei Polizeianwärtern ab.

Ein Aufnäher der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt
Ab nächstem Jahr sollen alle Polizeianwärter in Sachsen-Anhalt auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Bildrechte: dpa

In dieser Woche war bekannt geworden, dass eine junge Polizeikommissarin aus Sachsen-Anhalt mit dem Halle-Attentäter einen Briefwechsel begonnen hatte und darin teilweise Verständnis für den antisemitischen Anschlag auf die Synagogengemeinde der Saalestadt geäußert hatte. In Sachsen-Anhalt sollen deshalb bald alle Anwärter für eine Laufbahn bei der Polizei durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden.

Regelabfrage bei Polizei in Sachsen-Anhalt schon ab 2022

Wie das Innenministerium in Magdeburg dem MDR auf Nachfrage mitteilte, wird die neue Regelung bereits Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Bislang fragen die Polizeibehörden nur im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz an, ob es Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern gibt.

Nun soll die Abfrage durch einen Erlass des Innenministeriums zur Regel werden. Das Ministerium erklärte: "Das sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt werden hierfür gegenwärtig die erforderlichen Voraussetzungen getroffen."

Hintergrund Die im Grundgesetz verankerte Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten ist Einstellungsvoraussetzung. In das Beamtenverhältnis darf laut Gesetzt nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG).

Quelle: Innenministerium Sachsen-Anhalt

Sachsen verfolgt ähnliche Pläne

Ähnliche Pläne wie in Sachsen-Anhalt verfolgt auch das Land Sachsen. Innenministeriums-Sprecher Tom Kleinfeld erklärte auf Nachfrage von MDR AKTUELL, derzeit erfolgten während des Einstellungsverfahrens in die Polizei keine Abfragen beim Verfassungsschutz. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. Diese solle aber mit einer Novelle des Sächsischen Beamtenrechts geschaffen werden. Kleinfeld betonte: "Die Bestrebungen sind auf eine Abfrage für alle Bewerberinnen und Bewerber ausgerichtet." Damit würden in Sachsen also bald ähnliche Regelungen gelten wie nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt.

Thüringen sieht von genereller Überprüfung der Polizeibewerber ab

In Thüringen sind regelmäßige Abfragen bei Polizeianwärtern durch den Verfassungsschutz hingegen nicht vorgesehen. Thüringens Innenministerium teilte auf Anfrage mit: "Eine obligatorische anlass- bzw. verdachtslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz, z.B. im Rahmen der Einstellung, oder eine obligatorische Nachverfolgung von Online-Aktivitäten erfolgen nicht."

Quelle: MDR/Stephan Schulz, Luise Kotulla, Lukas Vincent Raschke

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. September 2021 | 19:00 Uhr

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