GaspreisbremseGehen Verbraucher mit Öl- oder Pelletheizung leer aus?
Über ein Viertel der Deutschen profitiert nicht von der sogenannten Gaspreisbremse, weil sie mit anderen Energieträgern heizen. So auch MDR AKTUELL-Hörer Michael Scheibe. Er heizt mit Öl und Holz. Ihn beschäftigt bei der Diskussion um die Gaspreisbremse die Frage, warum Millionen Haushalte, die wie er gezwungenermaßen gar nicht mit Gas heizen können, derzeit keine Rolle spielen.
- Bei der Ausarbeitung der Energiepreisbremse werden nach Angaben der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, auch andere Energieträger berücksichtigt.
- Eine Lösung für alle Energieträger ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aber eher unwahrscheinlich.
- Der VdK Hessen-Thüringen fordert einen unkomplizierten Härtefallfonds.
Die Preise für Heizöl und Pellets haben sich in den vergangenen Monaten verdoppelt. Der von der Bundesregierung jüngst angekündigte "Doppel-Wumms" von 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiekosten schließt erst einmal nur Gas und Fernwärme ein. Wo bleiben da die Menschen, die anders heizen? Hat die Politik sie vergessen?
Nina Scheer ist die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie nimmt die Gaskommission in Schutz. Sie sei sehr kurzfristig von der Regierung eingesetzt worden und habe den Auftrag gehabt, sich auf Gas und Wärme zu konzentrieren: "Da ist dann – etwa verkürzt – die Fokussierung auf Gas herausgekommen. Weil man da eben die stärksten Belastungen gesehen hat."
Ein Viertel der Deutschen heizt mit Öl
Doch auch Menschen, die mit Öl oder Holz heizen, können noch auf Entlastung hoffen. Nina Scheer erklärt, dass das Parlament nun auf Grundlage der Vorschläge der Gaskommission genaue Details für die Energiepreisbremse ausarbeiten muss. Dabei würde man dann solche Sachen wie Pellets auch berücksichtigen. "Und auch die Tatsache, dass nicht alle Menschen mit Gas versorgt werden, sondern teilweise auch mit Öl-Tanks", sagt die SPD-Politikerin.
Und das sind nicht wenige. Statistischen Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zufolge heizten 2020 etwa die Hälfte der Haushalte in Deutschland mit Gas. Auf Platz zwei folgt aber mit 25 Prozent noch vor der Fernwärme das Heizöl als Wärmequelle. Lediglich 3,7 Prozent der Haushalte heizen mit Holz oder Pellets. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nutzen zwar deutlich weniger Menschen Öl als im bundesweiten Schnitt, trotzdem liegt der Anteil noch zwischen zwölf und siebzehn Prozent. Kohle und erneuerbare Energien sind beim Heizen eher Randerscheinungen.
Gas wegen höchster Kostenbelastung priorisiert
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich mit, dass die Steigerung bei den Gaspreisen aktuell sowohl für Verbraucherinnen und für Verbraucher wie auch für die Wirtschaft die höchste Kostenbelastung sei und nochmal höher als bei Strom oder bei anderen Produkten wie Öl, Holzpellets oder Kohlebriketts. Daher liege dort ein Schwerpunkt der Maßnahmen.
Bei den verschiedenen Märkten für Mineralölprodukte, Holz oder Kohle könne es nicht ein Instrument geben, das für alle passt, heißt es weiter. Außerdem diskutiere man für diese Energiesektoren auf EU-Ebene noch die Übergewinnsteuer für fossile Energieträger. Sie soll Anfang kommenden Jahres eingeführt werden.
Wichtig wäre, dass da jetzt ganz schnell, wo ganz dringend Not am Mann ist, unkompliziert in Strukturen ein Härtefallfonds von Thüringen aufgebaut wird, der den Menschen hilft.
Philipp Stielow vom VdK Hessen-Thüringen
Für den Sozialverband VdK geht das nicht schnell genug. Der Verband sieht trotz bereits ausgezahlter und angekündigter Entlastungen noch Mehrbedarf für Abfederungen. Philipp Stielow vom VdK Hessen-Thüringen sagte MDR AKTUELL: "Wichtig wäre, dass da jetzt ganz schnell, wo ganz dringend Not am Mann ist, unkompliziert in Strukturen ein Härtefallfonds von Thüringen aufgebaut wird, der den Menschen hilft. Und genauere Prüfungen finden gegebenenfalls danach statt."
Dass die Zeit drängt, räumt auch Nina Scheer von der SPD ein, ohne sich auf ein konkretes Datum für weitere Entlastungen festlegen zu lassen.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 19. Oktober 2022 | 06:00 Uhr