Anti-Israel-Demos Politiker fordern entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

Nach zum Teil antisemitischen Kundgebungen am Wochenende in deutschen Städten haben deutsche Politiker einmal mehr das Existenzrecht Israels betont. Dessen Botschafter Issacharoff äußerte sich besorgt über die Parolen. In Berlin prüft die Polizei jetzt einige davon auf eine mögliche Strafbarkeit.

Ein großes Banner wird von Menschen gehalten. Die Menschen stehen auf einem Platz.
Solidaritätskundgebung für Juden auf dem Augustusplatz in Leipzig Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich besorgt über judenfeindliche Proteste in deutschen Städten geäußert. Er sagte laut "Bild", dass "unglaubliche antisemitische Äußerungen gebrüllt wurden". Er habe mit deutschen Sicherheitsverantwortlichen gesprochen, die ihm versicherten, "Demonstrationen zu unterbinden, bei denen zum Beispiel israelische Flaggen verbrennt werden".

Er ließ Zweifel erkennen, ob solche Vorfälle immer verhindert werden können, lobte aber die klare Haltung der Politiker in Deutschland. Er nannte etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Auch habe es Solidaritäts-Demonstrationen für Israel in Frankfurt oder Leipzig gegeben.

Anlass der Proteste auch in Deutschland ist der weiter eskalierende Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, bei dem es auch am Wochenende wieder viele Todesopfer und gegenseitigen Beschuss gegeben hat.

Berliner Polizei schneidet Parolen mit

Nach der anti-israelischen Demonstration in Berlin prüft die Polizei dort die Strafbarkeit einiger Parolen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag, die Polizei werte Tonaufnahmen auf Strafbarkeit aus: "Im Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein." Oft lägen die Parolen aber auf einem "schmalen Grad" zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, in der Nacht zum Montag sei eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Friedrichshain mit grüner Farbe überschüttet worden. Die Polizei schütze 85 jüdische Objekte. Am Donnerstag sei eine große Demonstration für Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor geplant.

Bei der von palästinensischen Gruppen am Samstag organisierten Demonstration mit 3.500 Menschen in Berlin-Neukölln wurden Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen. Nach deren Angaben wurden 93 Beamte leicht verletzt und 65 Menschen vorläufig festgenommen. Laut Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, waren bei dieser Demonstration auch Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe.

Politiker wollen Juden in Deutschland schützen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich entsetzt über antisemitische Ausschreitungen. Er sagte der "Bild"-Zeitung, der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst, "und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher". Er brauche "rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter" und größtmöglichen Schutz für jüdische Einrichtungen. Man müsse klarmachen, dass Verantwortung für Israel ein "Teil unseres Selbstverständnisses ist".

Recep Tayyip Erdogan
Vorwürfe auch an den türkischen Präsidenten Erdogan Bildrechte: dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste und Straftaten hierzulande. Die Menschen seien "aufgestachelt auch von brutalen Reden von Präsident Erdogan in der Türkei", zitierte die "Bild"-Zeitung.

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verurteilte Antisemitismus bei Protesten im "Spiegel"-Interview. Er habe zwar Verständnis für Demonstrationen, aber: "Steine auf Synagogen zu werfen, ist inakzeptabel." Gysi bekräftigte die Forderung, dass Deutschland keine Waffen verkaufen sollte, auch nicht an Israel. Deutschland solle vielmehr vermitteln.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sagte, wer hier lebe, für den gelte: "Das Existenzrecht Israels ist Staatsraison." Es sei "ein Geschenk, dass sich Juden hier wieder eine Heimat aufgebaut haben". Deshalb müssten sie sich auch darauf verlassen und vertrauen können, "dass wir ihr Leben hier schützen".

Quellen: dpa, AFP, KNA

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Mai 2021 | 07:30 Uhr

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