Innenministerkonferenz Wird "Querdenken"-Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz?

Teresa Liebig
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Online und auf Demonstrationen kritisieren unterschiedliche Menschen der "Querdenken"-Bewegung die Corona-Einschränkungen. Inzwischen wird der Ruf laut nach einer Beobachtung der Gruppierung durch den Verfassungsschutz. Auch auf der Innenministerkonferenz wird das Thema sein.

Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ gehen den Innenstadtring entlang.
Demonstranten der Initiative "Querdenken" auf dem Leipziger Innenstadtring am 07.11.2020. Bildrechte: dpa

Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD weiß, wie gefährlich und beunruhigend Teile der sogenannten "Querdenker"-Szene sind. Vor einiger Zeit hatte er eine Morddrohung erhalten. Es besteht der Verdacht, dass sie aus einer Chatgruppe von "Querdenkern" kam.

Letzte Klarheit haben die Ermittlungen noch nicht ergeben, ein schlimmes Gefühl ist es trotzdem für Georg Maier: "Es geht ja nicht nur um mich, sondern auch um meine Familie, meine Kinder, da macht man sich schon Sorgen."

Bisher keine Beobachtung durch Verfassungsschutz

Sobald allerdings der Verfassungsschutz ins Spiel kommt, dürfen persönliche Belange keine Rolle spielen. Es gibt klare Regeln, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen könnte. Aktuell würde man öffentlich zugängliche Informationen über die Szene sammeln und auswerten, sagt Innenminister Georg Maier.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während der Pressekonferenz
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, Bildrechte: dpa

Das können Facebook-Postings sein oder Beobachtungen auf Demonstrationen. Thüringens Innenminister schließt aber nicht aus, dass die Bewegung zum Verdachtsfall werden könnte. Dann wäre der Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.

Die Bewegung hat es selbst in der Hand

Georg Maier sagt: "Ich würde das nicht ausschließen, momentan. Ich will dem wirklich nicht vorgreifen, weil im Grunde ist es ja so: 'Querdenken' hat es ja auch selbst in der Hand, deutlich zu machen, nicht nur zu sagen, dass man sich abgrenzt, sondern es auch zu tun."

Ich nehme das aber nicht wahr, dass hier deutlich gemacht wird, wir grenzen uns ganz ausdrücklich von solchen Leuten ab und wir wollen sie nicht auf unseren Versammlungen haben. Das findet nicht in dem Fall statt, wie ich das als erforderlich erachten würde.

Georg Maier Innenminister Thüringen

Bundesweite Zusammenarbeit

Sollte die Bewegung zum Verdachtsfall werden, hält Georg Maier ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen für sinnvoll: "Da es sich hierbei weitgehend schon um eine bundesweite Erscheinung handelt, denke ich, dass es sinnvoll ist, dass man das zumindest im Verfassungsschutzverbund miteinander klärt."

Genau das werde auf der Innenministerkonferenz auch stattfinden. "Wir werden also ein Sonderlagebild geschildert bekommen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, was aus Sicht des Bundes dazu zu sagen ist und wir werden das aus Sicht der Länder anreichern, sodass wir zu einem vollumfänglichen Bild kommen", erkläutert Maier. Es könne allerdings auch ausreichen, die Bewegung nur in den Bundesländern zu beobachten, in denen sie besonders radikal sei.

CDU: Verfassungschutz letztes Mittel

Von der oppositionellen CDU im Thüringer Landtag bekommt Maier Zustimmung dafür, die "Querdenker" auf der Innenministerkonferenz zu thematisieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, betont aber auch die komplizierte Situation. Anders als eine Partei oder ein Verein sei die "Querdenken"-Bewegung heterogen und vielfältig.

Wenn sich der Verfassungsschutz mit dem Phänomen beschäftige, bleibe die Frage: "Wem kann ich denn was zurechnen? Also konzentriere ich mich auf die ganze Bewegung? Ist derjenige, der sein Versammlungsrecht ausübt, ist der schon ein 'Querdenker' für den Verfassungsschutz oder sollte man sich vielleicht konzentrieren auf den Vorstand oder den Vorsitzenden?"

"Kurzum: Wenn wir in Grundrechte eingreifen, muss der Staat sich zunächst selbst an die Regeln halten. Das ist ein sehr sensibler Bereich und deswegen geht hier Gründlichkeit und Sorgfalt vor Schnelligkeit."

Die Einstufung als Verdachtsfall oder in letzter Konsequenz als Beobachtungsfall dürfe nur das letzte Mittel sein, betont Walk.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2020 | 06:12 Uhr

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