Demo in Leipzig Rechte Radikalisierung bei "Querdenken"-Demo

Nach den Gewaltausbrüchen bei der "Querdenken"-Demo hagelt es Kritik für die Verantwortlichen. Doch bereits im Vorfeld gab es Hinweise auf eine rechtsextreme Mobilisierung. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sagt inzwischen, die Bewegung selbst werde extremistisch. Querdenken feiert den Tag als Erfolg.

Demonstranten in Leipzig
Rechtsextreme mischten sich unter die Demonstranten der "Querdenken"-Demo in Leipzig Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vor der Demo am vergangenen Sonnabend in Leipzig diskutierten Anhänger der Querdenken-Bewegung in sozialen Netzwerken einen möglichen Gewalteinsatz. "Es wird so knallen in Leipzig", heißt es da etwa in einer Telegram-Gruppe, "wir werden mehr sein als die Polizei" oder "mit einer Friedlichen Lösung wird bei dieser Regierung keinen Erfolg geben."

Und es knallte. Demonstrationsteilnehmer überrannten Polizeiketten, Journalisten berichteten von tätlichen Attacken, und am Ende feierten die Querdenken-Anhänger mit Herz-Luftballons zu Party-Musik. Mit dabei waren bekannte Neonazis aus ganz Deutschland, NPD-Anhänger und Hooligans. Schulter an Schulter demonstrierten sie mit zunächst unverdächtig wirkenden Corona-Maßnahmengegnern.

Polizei sah erhöhtes Potenzial, aber keine konkreten Hinweise auf Gewalt

Die Polizei erwartete zur Querdenken-Demonstration zunächst ein breites Personenspektrum: bürgerliche Teilnehmer, aber auch Reichsbürger, Neonazis und andere Extremisten. Konkrete Hinweise auf gewalttätige Aktionen waren der Polizei bis dahin nicht bekannt. "Wir nehmen aber auch die Aufrufe und teils drohende Sprachwahl in den sozialen Medien wahr und stellen unsere Einsatztaktik darauf ab", sagte ein Sprecher noch am 3. November. Insgesamt hatte sich die Polizei aber einen friedlichen Verlauf der Demonstration erhofft.

Aufrufe zur Gewalt: Rechtsextreme Stoßrichtung keine Überraschung

Telegram Post
Bildrechte: Telegram/MDR

Doch schon vor der Demo kam es zu Gewaltandrohungen, wie Recherchen zeigen. In einem Post auf der linken Plattform indymedia, der inzwischen gelöscht ist, rief ein anonymer Nutzer zu Gewalt gegen Linke auf und lobte ein Kopfgeld für "tote Zecken" aus. In sozialen Netzwerken fanden sich zudem Drohungen, die sich gegen den Stadtteil Connewitz richteten. Einem Journalisten wurde auf Telegram mit Verweis auf Samstag gedroht, dass auch "Connewitz [..] nicht safe sein" werde. Für viele Bewohner des alternativ geprägten Stadtteils weckte das böse Erinnerungen: Am 11. Januar 2016 griff eine Gruppe von mehr als 200 bewaffneten Neonazis Geschäfte, Gaststätten und Wohnungen in Connewitz an.

Telegram Post
Bildrechte: Telegram/MDR

Am 1. November versammelten sich Gegner der Corona-Maßnahmen im Erzgebirge. Auf der Bühne und in der Menge hielten Teilnehmer Plakate des NPD-Presseorgans "Deutsche Stimme" hoch. Zu der Versammlung rief der rechtsextreme NPD-Stadtrat Stefan Hartung auf. Als weitere Rednerin trat eine Ärztin aus dem Erzgebirge auf, die bereits einen Tag zuvor bei der Querdenken-Demo in Dresden die Maskenpflicht kritisierte. Dies belegen Videos von beiden Veranstaltungen.

Querdenker feiern NPD-Beteiligung – und "friedliche" Demo

Darüber hinaus waren zahlreiche bekannte Neonazis aus ganz Deutschland bei der Demonstration in Leipzig anwesend. Reichskriegsflaggen, Symbole der Neonazi-Szene und bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsmarken gehörten zum Repertoire der Demonstranten. Dies dokumentieren die Bild- und Videoaufnahmen von anwesenden Journalisten.

Neben dem Banner der "Jungen Nationalisten" war auch ein Transparent der "Deutschen Stimme", dem Presseorgan der rechtsextremen NPD, zu sehen. Einen Tag später nahm der Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig bei einer anderen Kundgebung in Dresden Bezug auf die Teilnahme der NPD an der Leipziger Demo. Er sagte, man würde für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehen. Und "wenn die NPD sich dem anschließt, dann ist das doch ein Erfolg für uns." Die Integration der NPD wäre damit sogar "Antifaschismus".

In den Gruppen und Kanälen der Querdenken-Bewegung wird die Demonstration nun als Erfolg gefeiert. Es sei ein "energiereiches Friedensfest" und eine "friedliche aber beharrliche Bewegung" gewesen, schreiben Querdenken-Anhänger bei Telegram. Man freue sich, dass man "friedlich und feiernd um den Ring gezogen" sei, wie es in einer Pressemitteilung der Querdenker heißt. Dass die Demonstration gar nicht über den Leipziger Innenstadtring hätte laufen dürfen, wird dabei genauso ignoriert wie die vielen Übergriffe auf Polizisten und Journalisten.

Thüringens Verfassungsschutzchef: "Querdenken" wird extremistisch

Inzwischen ist die Querdenken-Bewegung auch auf den Extremismus-Radar der Sicherheitsbehörden geraten. Bislang sei der Thüringer Verfassungsschutz davon ausgegangen, dass die Querdenken-Bewegung eine "kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen Zügen" sei, sagte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Einschätzung teilt man dort offenbar nicht mehr. "Wenn wir uns die Entwicklung der Demonstrationen in München, Stuttgart, Berlin und Leipzig anschauen, dann wird immer deutlicher, dass sie nicht nur von Rechtsextremisten gekapert werden, sondern dass 'Querdenken' selbst extremistisch wird", sagte Kramer.

Experte hält Distanzierungen für unglaubwürdig

Die "BewegungLeipzig", Organisator der Demo und örtlicher Querdenken-Ableger, distanzierte sich vor der Demo zwar von jeglicher Form von Gewalt. Christian Stolle, Sprecher von "BewegungLeipzig" sagte dem MDR vorab, man beobachte mit Sorge "die Vereinnahmung durch andere Gruppen für andere Ziele als einen Protest gegen die Corona-Maßnahmen." Man könne den Menschen allerdings nicht verbieten, anzureisen und an der Demonstration teilzunehmen. Stolle sagte, er selbst würde sich erst dann nicht mehr für Querdenken engagieren und die Demos besuchen, wenn die Organisationsstruktur etwa von Rechten übernommen werde. Das sei aber nicht der Fall - so seine Aussage vor der Großdemonstration in Leipzig.

Solche Distanzierungen hält der Religionswissenschaftler Michael Blume für unglaubwürdig. Der Beauftragte gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg beschäftigt sich schon seit Jahren mit Verschwörungstheorien und macht dies an den bisherigen Entwicklungen von Querdenken fest. Erklärungen, man würde sich vom Rechtsextremismus distanzieren, gäbe es bei den Querdenkern immer wieder. "Ich erlebe das als taktische Rhetorik, weil man sich praktisch eben doch nicht distanziert. Es kommt immer wieder zu Distanzierungen von den Distanzierungen." Die Veranstalter hätten die Möglichkeit, rechtsextreme Gruppen auszuschließen. "Sie könnten sagen, welche Gruppen nicht willkommen sind und fernbleiben sollen. Das passiert aber nicht. Stattdessen wird gesagt, man könne ihr Kommen ja nicht verhindern", sagt Blume.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 09. November 2020 | 19:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland