Corona-Maßnahmen Ramelow fordert Komplett-Lockdown

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert, die Wirtschaft in Deutschland in den Lockdown zu schicken. Er sagte MDR AKTUELL, er sehe dazu keine Alternative, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.

Läden und Gastro am Erfurter Domplatz im Lockdown
Auf dem Erfurter Domplatz ist das öffentliche Leben wegen des Lockdowns zum Erliegen gekommen. Geht es nach Bodo Ramelow, wird der Lockdown sogar noch ausgeweitet. Bildrechte: imago images / Karina Hessland

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat gefordert, den Lockdown in Deutschland zu verschärfen und die Wirtschaft in Deutschland herunterzufahren. Ramelow sagte am Freitagmorgen im Interview bei MDR AKTUELL, es müsse so schnell wie möglich komplett eine Pause geben. Bisher hätten Gastronomen, Einzelhändler, Kulturschaffende und Kinder die Last getragen. Nötig sei aber, insgesamt die allgemeine Wirtschaft anzuhalten.

Der Linke-Politiker sagte weiter, Ansteckungen mit dem Coronavirus gebe es vor allem im Privaten, wo das Vertrauen am Größten sei. Diesen Gefährdungsmoment habe er falsch eingeschätzt. "In Sachsen und Thüringen haben wir keine einzelnen Hotspots, wir sind der Hotspot." Er habe sich selbst zu lange davon leiten lassen, dass leichtere Methoden helfen würden. Diese hätten jedoch bislang nur zu einer dauernden Verlängerung der Beschränkungen geführt.

Ramelow sagte, er sehe keine Alternative zu weiteren Verschärfungen der Schutzmaßnahmen – um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Bisher habe er gedacht, es gebe leichtere Methoden. Diese führten aber nur dazu, dass die Beschränkungen immer wieder verlängert werden müssten.

Thüringer Wirtschaft warnt vor Folgen

Der Verband der Thüringer Wirtschaft befürchtet bei einem kompletten Lockdown schwere Folgen für die Unternehmen. Präsident Hartmut Koch sagte MDR AKTUELL, die Regierung müsse genau überlegen, welche Bereiche vollständig heruntergefahren würden. Die Folgen wären gravierend und nicht abzuschätzen.

Nach Einschätzung Kochs könnten Thüringer Betriebe und Branchen unterschiedlich lange einen kompletten Lockdown durchhalten. Bund und Land würden nicht mehr alles ausgleichen. Mehr Arbeitslose und auch Insolvenzen wären die Folge. Koch betonte zugleich, dass sich der Verband schärferen Maßnahmen nicht widersetzen würde, sollten sie beschlossen werden.

Der Geschäftsführer des Verbandes Automotive Thüringen, Rico Chmelik, machte gegenüber MDR AKTUELL deutlich, dass man im Automobilbereich besonders an Terminlieferungen gebunden sei. Die Weihnachtszeit sei vielleicht eine gute Phase für deutlichere Maßnahmen gewesen. Die Zeit sei nun vorüber. "Autos baut man nicht im Homeoffice", so Chmelik.

Bund reagiert zurückhaltend

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, momentan gehe es darum, die erst am Dienstag beschlossenen Maßnahmen mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen umzusetzen. Ziel sei, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz deutlich zu senken auf Werte von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Kanzlerin Angela Merkel werde am 25. Januar wieder mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. "Da wird wie immer nichts auszuschließen sein", sagte Seibert.

Sachsen und Sachsen-Anhalt anderer Meinung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, die Kernwirtschaft müsse funktionieren und arbeiten. Man habe die kontaktintensiven Bereiche stillgelegt und mit Wirtschaftshilfe versehen. Auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach sich gegen einen Wirtschafts-Lockdown aus. "Da wäre der Schaden größer als der Nutzen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagabend in Dresden. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält einen Komplett-Lockdown der Produktionsbetriebe derzeit für falsch. Präsident Reint Gropp warnte bei MDR AKTUELL davor, die Feiertagszahlen überzuinterpretieren. Das Gesundheitswesen breche nicht zusammen. Deutschland solle sich auf das Impfen konzentrieren. Das sei der Königsweg, um das Virus einzudämmen.

"Die Kanzlerin hatte Recht, ich hatte Unrecht"

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte Ramelow zudem Bedauern, dass er das nicht früher erkannt habe. "Ich ganz persönlich ärgere mich heute, dass ich im November innerlich nicht bereit war, zu sagen: Den Dezember mit seinen vielen Feiertagen nutzen wir bundesweit für eine Generalpause", sagte er. "Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen". Mit Blick auf die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Ramelow, die ständigen Mahnungen seien im Kreise der Ministerpräsidenten als Belästigung empfunden worden, auch von ihm selbst. Inzwischen sehe er, dass er falsch gelegen habe.

Bundesweit wurden gestern 28.185 Corona-Neuinfektionen registriert. Zugleich wurde eine neue Rekordzahl bei den Toten gemeldet. Dem Robert Koch-Institut zufolge wurden am Donnerstag 1.188 Menschen gemeldet, die an oder mit dem Coronavirus gestorben sind. Thüringen hat mit einer Inzidenz von 285 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner den zweithöchsten Wert bundesweit. Mehr hat nur Sachsen mit einer Inzidenz von 348. Fachleuten zufolge muss der Wert auf deutlich unter 50 sinken, damit die Gesundheitsämter Infektionsketten wieder nachvollziehen können. Auch Kliniken und Krematorien sind inzwischen vielerorts an der Belastungsgrenze.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Januar 2021 | 20:00 Uhr

115 Kommentare

Lumberjack vor 29 Wochen

Die Wirtschaft in Asien geht durch Decke und wir machen Lockdown?
Ich weiß, das viele Menschen nicht verstehen was gerade passiert, aber jeder Auftrag und jedes Produkt das momentan nach Asien abwandert, kommt nie mehr zurück. Ich schreibe es nochmal: DER INDEX FÜR INDUSTRIEROHSTOFFE LAG IM DEZEMBER 2020 UM 34 % HÖHER ALS IM DEZEMBER 2019 !!! (Quelle: HWWI am 08.01.2021 "Die Märkte für Industrierohstoffe waren auch im Dezember von einer starken Nachfrage aus China geprägt und verzeichneten weiterhin deutliche
Preissteigerungen)

Lumberjack vor 29 Wochen

Für alle Lockdown-Befürworter mal aktuelle Wirtschaftsnachrichten:
"Die Märkte für Industrierohstoffe waren auch im Dezember von einer starken
Nachfrage aus China geprägt und verzeichneten weiterhin deutliche
Preissteigerungen. Insbesondere trieb die rasante Entwicklung der
Stahlproduktion in China die Eisenerzpreise in die Höhe"
"Insbesondere die Preise für Industriemetalle bewegten sich zum Jahresende auf
einem hohen Niveau, das weit über dem Niveau des Vorjahres lag. Der rasche
Aufschwung der chinesischen Wirtschaft, unterstützt durch staatliche
Konjunkturprogramme, ging mit einem starken Verbrauch von Industrierohstoffen einher."
"Alle im Index für Industrierohstoffe enthaltenen Rohstoffe verzeichneten im Dezember verglichen mit dem Vormonat Preissteigerungen. Der Index für Industrierohstoffe lag im Dezember über 34 Prozent höher als im
Dezember 2019." (Quelle: HWWI)

Kritische vor 29 Wochen

Krass auch, wenn man liest, dass in den Landesregierungen kaum einer im Homeoffice ist. Heute erst wurde wieder eine Corona-Live-Sitzung abgesagt, weil der (freiwillige) Test bei einer Abgeordneten positiv war. Solche Sitzungen sind bei mir auf Arbeit undenkbar, in der Regierung offenbar an der Tagesordnung. Sollen die Regierungen doch erstmal mit gutem Beispiel voran gehen! Und warum sind elementare Dinge wie Testpflicht in Heimen, Krankenhäusern und von Lehrern etc. immer freiwillig??? Dass ich nur 15 km fahren darf und mein Kind nicht in Schule, Sporthalle oder zu Freunden darf ist doch auch nicht freiwillig! Warum nicht die Impfungen zur Bedingung machen, wenn man in bestimmten Bereichen arbeitet? In den USA herrscht auch "Freiheit" und doch bekommt man nur einen Betreuungsplatz für sein Kind, wenn es bestimmte Impfungen hat. In Deutschland zählt Freiheit (zum Rasen auf der Autobahn, nicht im impfen, sich zu Tode fressen und saufen) mehr als der Schutz der Allgemeinheit.

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