AfD-Flyer geschreddert Razzia beim "Zentrum für Politische Schönheit" in Berlin

In Berlin ist das Atelier des "Zentrums für Politische Schönheit" durchsucht worden. Hintergrund ist ein fiktiver Flyer-Service, über den die Aktionskünstlergruppe 30 Tonnen AfD-Wahlflyer hatte schreddern lassen.

Ein Lkw kippt aus einem Container mehrere Tonnen AfD-Flyer aus dem Bundeswahlkampf in eine Halle einer Entsorgungsfirma.
Mehrere Tonnen AfD-Flyer ließ das ZPS bei einer Entsorgungsfirma in Eisenhüttenstadt schreddern. Bildrechte: dpa

Bei der umstrittenen Aktionskünstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) in Berlin hat es eine Razzia gegeben. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, wurden eine Wohnung und ein Atelier durchsucht. Dabei seien unter anderem Datenträger und Smartphones beschlagnahmt worden.

Verdacht auf Beweis-Fälschung

Die Polizei nannte als Anlass der Durchsuchung den Verdacht, dass eine Fälschung "beweiserheblicher Daten" vorliege (Paragraf 269 StGB ). Bei dem Paragrafen geht es um den Rechtsverkehr und die Veränderung von Daten zur Täuschung. Hintergrund der vom Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts geleiteten Ermittlungen ist ein fiktiver Flyer-Service des ZPS, mit dem die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 geschädigt wurde.

30 Tonnen AfD-Flyer geschreddert

Das ZPS hatte nach eigenen Angaben unter dem Decknamen "Flyerservice Hahn" angeboten, für die AfD Werbematerial zu verteilen. Von mehreren Kreisverbänden seien insgesamt fünf Millionen Flyer mit einem Gewicht von 30 Tonnen gesammelt und später bei einem Unternehmen für Aktenvernichtung geschreddert worden. Die AfD sprach von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampf-Flyer sowie einem "erheblichen Schaden für die Demokratie". Sie kündigte eine Anzeige an.

Angeblich kein "rechtsgültiger Vertrag"

Das ZPS argumentiert, dass für die Verteilung der Flyer ein "rechtsgültiger Vertrag" gefehlt habe. Zudem hätten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" des fiktiven Flyer-Service die Verteilung von "Propaganda und Falschaussagen" sowie Werbematerialien "politischer Parteien" ausdrücklich ausgeschlossen.

Quellen: dpa/AFP (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2022 | 16:00 Uhr

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