Nach Gerichtsurteil SPD und Mieterbund dringen auf Bundesgesetz gegen Mietwucher

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht dringen Mieterbund und SPD auf eine rasche bundesweite Mietenregulierung. Tausende Mieter hatten am Donnerstagabend in Berlin gegen den Beschluss protestiert.

Demonstration gegen das Urteil des Bundverfassungsgericht zum Mietendeckel in Berlin
Am Donnerstagabend haben Tausende gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht, den Mietendeckel in Berlin zu stoppen, demonstriert. Sie forderten den Bund auf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Bildrechte: dpa

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten. Seine Forderung: "Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung". Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Giffey: "Mietpreisbremse muss geschärft werden"

Auch die Berliner SPD-Vorsitzende, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden", sagte Giffey im rbb-Inforadio. Instrumente wie die Mietpreisbremse müssten geschärft werden, forderte Giffey weiter: "Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels. Das muss zum Einsatz gebracht werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh sieht die Verantwortung jetzt bei CDU und CSU. "Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen." Alternativ könne der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermöglichen.

Berliner Mietern drohen Nachzahlungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einen am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen nun Nachzahlungen zu.

Tausende Mieter demonstrierten in Berlin

Eine Frau mit Kochtopfdeckel und einem Schild nimmt an einer Demonstration gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in Berlin teil
Topf- statt Mietendeckel: Demonstrantin in Berlin. Bildrechte: dpa

Dagegen hatten am Donnerstagabend in Berlin tausende Menschen protestiert. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Polizei von 6.500 Menschen. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Ihr Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!" Dazu aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten. Dabei soll es auch um Hilfen für Mieter gehen, denen nun Mietnachzahlungen drohen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2021 | 09:00 Uhr

24 Kommentare

Bernd1951 vor 3 Wochen

Hallo Anni22,
wenn Bier zu den Grundnahrungsmitteln zählt, da würde eine Preisbindung für Bier durch die CSU in Bayern bestimmt wieder zu einer absoluten Mehrheit an Wählerstimmen für diese Partei führen.
Wenn Sie sich etwas intensiver mit dem Thema beschäftigen, dann greift die Regierung schon auf verschiedenen Ebenen über verschiedene Subventionen (z. B. Landwirtschaft) in die Preisgestaltung ein. Eine intensivere Darlegung dessen führt aber vom Thema der Mieten weg und führt dann zu einer entsprechenden Anmerkung des MDR-Teams. Der Kapitalismus als Grundgerüst tritt m. E. in der Praxis in verschiedenen Formen auf, eine gemäßigte Form davon ist die "soziale Marktwirtschaft", wobei seit 1990 das "soziale" immer mehr in den Hintergrund tritt.

Anni22 vor 3 Wochen

Hm ja immer wieder spannend, sollte man nicht auch die Preise für Strom, Wasser, Grundnahrungsmittel deckeln? Irgendwie raffen manche nicht, dass das hier Kapitalismus ist. Der Staat kann in den Mietpreis eingreifen, aber wie gesagt, warum dann nicht auch auf andern Gebieten der Grundbedürfnisse?

GEWY vor 3 Wochen

Das finde ich nicht zynisch? Es geht doch nicht um "Berliner" die dort ihre Heimat haben, dort geboren sind und schon lange dort wohnen. Ich kenne einige, die in Berlin schon immer wohnen und in ihrer "AWG" -Wohnung kaum mehr Miete zahlen als in den o.g. Städten. Was eine Region "zu bieten" hat ist immer relativ und ändert sich immer, weil sich auch der Anspruch mit dem Alter ändert. Stimmt ich will nicht, dass "Starke" Regionen schwache ausbluten. Aber es ist so, dass Geld aber auch wer in diese Land am meisten "schreit" gewinnt. Und wer fragt denn die Menschen nach 1990 nach sozial eingebunden, Freunden und was geboten wird? Die ihre Heimat verlassen mussten weil alles platt gemacht wurde und keine Arbeit mehr da war? Meine Heimatstadt die drittgrößte in den NBL hat in einem Jahr 42000 Berufstätige verloren. Bis heute ist kaum einer zurück gekommen. Ja, sie ist ausgeblutet. Auch weil z.B. die Bahninfrastruktur in diesem Großraum mit 1,5 Mill. Menschen total kaputt gemacht wurde.

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