Bundesverfassungsgericht MDR-Intendantin Wille: Bedarfsgerechte Finanzierung gesichert

Die MDR-Intendantin Wille hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrüßt. DJV-Vorsitzender Überall sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Populisten. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der AfD.

MDR-Intendantin Karola Wille
MDR-Intendantin Karola Wille Bildrechte: MDR/Kirsten Nijhof

Die MDR-Intendantin Karola Wille und der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrüßt. Wille erklärte, die Rundfunkfreiheit sei ein Grundrecht, das immer wieder aufs Neue verteidigt werden müsse.

Die Menschen hier in Mitteldeutschland sind vor über 30 Jahren auch für Meinungs- und Rundfunkfreiheit auf die Straße gegangen.

Zugleich sehe man sich in der strikten Verantwortung, mit den Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auch weiterhin wirtschaftlich und sparsam umzugehen, betonte Wille. "Mit der moderaten Beitragserhöhung von 86 Cent können wir die digitale Transformation für unser Publikum auf allen Ausspielwegen konsequent vorantreiben." Zudem könne die geplante Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur, die im MDR-Sendegebiet angesiedelt werden soll, kraftvoll vorangetrieben werden.

ARD-Vorsitzender Buhrow: Beschluss gewährleistet Rundfunkfreiheit

Tom Buhrow
ARD-Vorsitzender Tom Buhrow Bildrechte: imago images / Mauersberger

Ähnlich äußerte sich der ARD-Vorsitzende Buhrow. "Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen", sagte Buhrow. Der Beschluss stehe in Kontinuität mit der bewährten Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen.

Buhrow betonte zugleich, man werde die laufende Diskussion um die Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags konstruktiv begleiten und mitgestalten.

DJV-Vorsitzender Überall: "Schallende Ohrfeige" für Populisten

Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV
DJV-Vorsitzender Frank Überall Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, sprach von einem "guten Zeichen für den Qualitätsjournalismus bei ARD, ZDF und Deutschlandradio". Für Populisten, die über die Finanzierung Einfluss auf Programminhalte nehmen wollten, sei die Entscheidung eine "schallende Ohrfeige". Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, Christoph Schmitz, wertete den Beschluss als "dringend notwendige Klarstellung".

Geteilte Stimmen aus den Bundesländern

Aus den Bundesländern kamen unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, er respektiere den Beschluss. Es habe aber gute Gründe gegeben, der Gebührenerhöhung im Dezember 2020 nicht zuzustimmen. Jetzt müsse ein neuer Staatsvertrag entwickelt werden.

Sachsens Medienminister Oliver Schenk erklärte, die Position des Freistaats sei dadurch bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht habe Klarheit über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschaffen. Darüber hinaus enthalte der Beschluss wichtige Aussagen zur Aufgabe des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt. Auch seien damit wichtige Weichenstellungen erfolgt, welche Rolle die Länder bei der staatsvertraglichen Umsetzung der KEF-Empfehlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrages haben.

Ebenso begrüßte der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff, die Aussagen des Gerichts. Staatssekretär Malte Krückels sagte, die Fraktionen im Thüringer Landtag und die anderen Landesregierungen müssten sich nun darüber austauschen, wie ein verfassungsgerechter Zustand wiederhergestellt werden könne.

AfD kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Kritik an der Entscheidung aus Karlsruhe kam von der AfD. Bundesparteichef Tino Chrupalla sagte, das Urteil wirke wie ein Freifahrtschein für eine weitere Ausweitung der Ausgaben für immer neue Sender und Sendeformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Das Urteil ist zutiefst undemokratisch, weil es die Mitbestimmung der Länder bei der Festsetzung des Beitrages aushebelt", sagte Chrupalla.

Quelle: MDR, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. August 2021 | 12:00 Uhr

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