Bundesreaktionen zur NRW-Wahl "CDU ist zurück" und "Politikwechsel mit Grün"

Während die Bundes-CDU das NRW-Wahlergebnis als Comeback feiert, sehen sich die Grünen im Aufwind. Bei der SPD träumt man weiter vom Regierungsauftrag. Unzufriedenheit herrscht bei FDP, AfD und Linken.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt (l), CSU-Landesgruppenchef, geben eine Pressekonferenz.
CDU-Chef Merz sieht im NRW-Ergebnis einen Erfolg für die Bundespartei. Bildrechte: dpa

Merz sieht die CDU wieder auf Erfolgskurs

CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht im Abschneiden der Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen einen Erfolg für die Bundespartei. Er schrieb bei Twitter, Spitzenkandidat Hendrik Wüst und die CDU hätten ein herausragendes Ergebnis erzielt. Diese Landtagswahl sei auch ein bundespolitischer Stimmungstest gewesen. "Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt", erklärte Merz. CSU-Parteichef Markus Söder sieht im Wahlsieg der CDU in NRW auch eine Ohrfeige für die Ampel-Koalition im Bund.

SPD-Spitze mit "Anspruch auf Regierungsbildung"

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat trotz der Verluste den Anspruch der Sozialdemokraten auf eine Regierungsbildung in NRW betont. Zwar sei die CDU stärkste Kraft geworden. Aber wie eine künftige Regierung in Nordrhein-Westfalen aussehen wird, "das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen".

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warb dafür, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. Schwarz-Gelb sei abgewählt. "Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen." Die Situation der CDU kommentiert er kritisch: Wüst könne ausschließlich mit Parteien eine Mehrheit bilden, die ihn fünf Jahre leidenschaftlich aus der Opposition heraus kritisiert haben. Die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sehe er nicht automatisch auf der Bundesebene. Das Ergebnis sei weder eine Bestätigung noch Widerlegung der Politik der Bundesregierung, erklärte Kühnert am Montag dem Bayerischen Rundfunk.

Vize-Bundeschefin Klara Geywitz sagte am Montagmorgen MDR AKTUELL, die Partei werde sich anschauen müssen, warum es nicht gelungen sei, die Wähler zu mobilisieren. Das sei vor allem in den Hochburgen, den großen Städten im Ruhrgebiet, nicht gelungen. Die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders hatte erklärt, sie sehe den Regierungsauftrag zunächst bei CDU und Grünen.

Grüne erkennen "Lust auf Politikwechsel"

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang will im Falle einer Regierungsbeteiligung in NRW einen klimafreundlichen und sozialen Kurs durchsetzen. Im ZDF sagte sie, wichtig seien auch bezahlbare Mieten. Auf eine mögliche Koalition wollte sich Lang nicht festlegen. Das hänge einzig und allein von einer Sache ab. Mit Blick auf die historisch besten Ergebnisse der Grünen in NRW und in Schleswig-Holstein sagte sie: Die Menschen merkten, dass es darum gehe, schnellstmöglich unabhängig zu werden von russischen fossilen Energien und um Sicherheit im Wandel. Die Leute hätten "Lust auf einen echten Politikwechsel mit Grün".

Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben die Abschlusspressekonferenz nach der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg. mit Audio
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben die Abschlusspressekonferenz nach der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg Anfang Mai. Bildrechte: dpa

Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Montagmorgen MDR AKTUELL, bei der Wahl sei deutlich geworden, an Grün führe kein Weg vorbei. Nun wolle man in den Gremien beraten, wie man möglichst viele inhaltliche Vorstellungen umsetzen könne.

AfD-Chef nicht zufrieden

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich mit dem Ergebnis der Landtagswahl in NRW "nicht zufrieden". Es gebe einigen Diskussionsbedarf in seiner Partei. Sie habe in den alten Bundesländern ein Mobilisierungsproblem. Chrupalla sagte im ZDF, man müsse sich darüber unterhalten, inwieweit die Partei eine "Initiative West" brauche, um auch hier wieder zweistellige Ergebnisse zu erzielen. Das Thema werde auch sicher für starke Diskussionen auf dem anstehenden Bundesparteitag sorgen.

Lindner spricht von desaströser FDP-Niederlage

Christian Lindner
Lindner: "Für uns ein sehr trauriger Abend." Bildrechte: dpa

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer "desaströsen Niederlage" für seine Partei. "Es ist für uns ein sehr trauriger Abend", erklärte er. Nun werde das Ergebnis in der Landespartei und den Gremien der Bundespartei analysiert. Der Blick werde auch darauf gerichtet, was es bedeute, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen kurz nacheinander in Regierungsverantwortung mit der Union zu erleben, "dass wir auf den letzten Metern so stark jeweils an die Union verloren haben".

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich enttäuscht über das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Es sei ein schlimmes Ergebnis für die bisherige Regierungspartei, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP müsse jetzt vor allem die Gründe für die Wahlniederlage suchen. Seine Partei sei jetzt nicht in der Position, über eine mögliche Koalition nachzudenken.

Nachrichten

Nicola Beer, stellvertretende Parteivorsitzende der FDP 4 min
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FDP-Vize Nicola Beer schloss sich dem an, es sei erstmal nicht der Tag, über eine Regierungsbeteiligung nachzudenken. Man könne nicht zum Tagesgeschäft übergehen, dafür sei der Verlust zu deutlich gewesen.

Spitzenkandidat Stamp: "Es wird Schwarz-Grün"

Obwohl ein Ampelbündnis rein rechnerisch möglich wäre, geht der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der FDP, Joachim Stamp, fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: "Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün." Die CDU werde "für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben", sagte der Liberale.

Linken-Chefin sieht "bitteres Ergebnis"

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als "bitteres Wahlergebnis", das auch mit der Bundespartei zu tun habe. Bei MDR AKTUELL sagte sie, eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei sei notwendig. Es gehe nun darum, die Weichen neu zu stellen und Vertrauen zurückzugewinnen, um die Partei wieder erfolgreich zu machen. Über personelle Konsequenzen wollte Wissler nicht sprechen.

MDR/dpa/AFP/Reuters (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 15. Mai 2022 | 19:30 Uhr

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