Reaktionen auf Niedersachsen-WahlNach Wahlpleite: FDP bekennt sich zur Ampel – will aber mehr Druck machen
Großer Verlierer der Niedersachsen-Wahl ist die FDP, sie fliegt aus dem Landtag. Zugewinne feierten Grüne und AfD. Doch auch SPD, CDU und Linke können nicht zufrieden sein. Die Reaktionen von Spitzenvertretern der Pateien in Mitteldeutschland und im Bund fallen unterschiedlich aus.
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FDP führt Verluste auf Ampel-Politik in Berlin zurück
Das FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens aus Sachsen-Anhalt sagte MDR AKTUELL, sie habe niemanden gehört, der das infrage stelle. Hüskens erklärte, die Liberalen müssten ihre Positionen in der Bundesregierung künftig klarer machen. Dazu gehöre die Forderung, alle Kraftwerke am Netz zu halten, damit Energie bezahlbar bleibe.
Parteichef Christian Lindner sagte, die FDP zahle einen Preis für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Viele Anhänger fremdelten mit der Ampel-Koalition. Das Bündnis in Berlin stellte der Bundesfinanzminister aber nicht infrage.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ging stärker auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grünen im Bund. Er sagte in der ARD, es könne nicht sein, dass sich einer oder zwei Koalitionspartner "ständig" auf Kosten der FDP profilierten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, dass die Liberalen ihre Positionen deutlicher markieren müssten als bisher.
SPD weist FDP-Profilierungsanspruch zurück
SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen aus der FDP zurückgewiesen, liberale Positionen nach der Niedersachsen-Wahl in der Ampel-Koalition stärker zu berücksichtigen. Esken sagte MDR AKTUELL, man habe einen Koalitionsvertrag vereinbart. In den Koalitionsausschüssen würden die Belange der einzelnen Parteien und vor allem die des Landes berücksichtigt. Esken sagte: "Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch. (…) Wir werden der FDP auch weiterhin eine gute, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit anbieten."
Sachsens SPD-Chefin Kathrin Michel sagte MDR AKTUELL, es sei immer gut, wenn eine Partei einen Ministerpräsidenten im Amt habe. Dann habe man in der Bevölkerung einen Bonus. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Wahlergebnis. Die SPD habe gekämpft und gewonnen, sagte Klingbeil im ZDF. Das fühle sich gut an in diesen turbulenten Zeiten. Er betonte den Anteil von Ministerpräsidenten Stephan Weil am Erfolg.
Grüne: FDP ist an ihrem AKW-Kurs gescheitert
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte, die Bürger erwarteten, dass die Ampel die Krisen bewältige. Das stehe im Mittelpunkt – und nicht die Frage, wie es den drei Koalitionspartnern gehe.
Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sieht die FDP-Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke als einen Grund für ihre Wahlniederlage. Sie sagte im Fernsehsender Phoenix: Wie die CDU habe die FDP "einen klaren Atomwahlkampf geführt". Das habe sich nicht ausgezahlt."
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hofft auf ein Ende des "Entscheidungsstaus" in Niedersachsen unter der Groko. Er sagte NDR-Info, Rot-Grün werde nun besonderen Wert auf die Themen Verkehrswende, Soziales und Belange der Kinder legen.
AfD sieht sich im Westen angekommen
AfD-Landessprecher Stefan Möller sah seine Partei durch die Zugewinne unterdessen auch in Westdeutschland bestätigt.
Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla sagte MDR AKTUELL, die AfD habe ihr Wahlergebnis in Niedersachsen fast verdoppelt. Das sei eine Riesenleistung. Die AfD hat Chrupalla zufolge den richtigen Kurs eingeschlagen. Im Wahlkampf habe man hauptsächlich auf die Themen Energiepreise und Inflation gesetzt.
CDU feuert Bundesgeschäftsführer Hennewig
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sagte MDR AKTUELL, das Ergebnis in Niedersachsen sei ganz klar eine Niederlage für die CDU. Zur Ursache erklärte Schulze, die Niedersachsen hätten ihrem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten den Rücken gestärkt. Fehlenden Rückenwind durch die Bundes-CDU sehe er nicht.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte zu den Verlusten seiner Partei, der SPD in Niedersachsen sei es gelungen, sich vom Bundestrend und "vom schlechten Ruf von Bundeskanzler Scholz" abzugrenzen. Czaja machte für das Erstarken der AfD die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition in Berlin verantwortlich. Er sagte im ARD-Morgenmagazin, davon habe die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trennt sich vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Der 49-Jährige war 2019 von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Parteichef Friedrich Merz und Czaja hätten ihm fehlende Schlagkraft bei den jüngsten Kampagnen vorgeworfen, meldete "The Pioneer".
Linke ist ratlos
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler sagte MDR AKTUELL, der Wahlkampf in Niedersachsen sei schwierig gewesen. Ohne Landtagsfraktion sei es schwer ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Außerdem sei die Situation der Partei im Moment keine einfache. Das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl habe die Landtagswahl sicher beeinflusst. Wissler zufolge muss die Linke nun schauen, "in der tiefsten sozialen Krise seit Jahrzehnten wieder Druck zu machen für soziale Gerechtigkeit und für einen Gaspreisdeckel, der den Namen auch verdient".
MDR/dpa(ans)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 10. Oktober 2022 | 10:00 Uhr