Strafrecht Juristischer Umgang mit rechter Symbolik im öffentlichen Raum

Ein Kleintransporter, braun angestrichen und auf der Beifahrertür in Frakturschrift der Spruch: "Führerhaus. Wir sprechen deutsch." Geparkt im öffentlichen Raum. Ist das erlaubt oder muss der Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin mit Konsequenzen rechnen? Muss unsere Gesellschaft auch solche eindeutigen Zweideutigkeiten aushalten können?

Brauner Anstrich des Autos, das Wort "Führerhaus" in Frakturschrift, der Hinweis, dass Deutsch gesprochen wird. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung stellt fest: "Wenn man das zerlegt, kann man sagen, das ist ja alles für sich genommen irgendwie harmlos: Fraktur gibt’s seit Gutenberg, Führerhäuser gibt es auch schon ewig und dass Deutsch gesprochen wird, ist nicht schlimm." Und so regelt es auch das Strafgesetzbuch, sagt Sonka Mehner, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied im Deutschen Anwaltsverein.

Es ist natürlich eine Geschmacklosigkeit, aber nicht alles, was zweideutig ist, ist vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt.

Sonka Mehner, Rechtsanwältin

Der Paragraph 86a regelt die Strafbarkeit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nazilieder singen, Hitlergruß zeigen, Hakenkreuz-Symbolik – das ist strafbar: "Aber so eine altdeutsche Schrift auf braunem Hintergrund, die auf den Führer hindeutet, die reicht nicht aus", so Mehner. "Und da kann man jetzt auch nicht bei einem Fahrzeug, das im öffentlichen Raum abgestellt ist, gegen den Fahrzeughalter ermitteln, weil er ein Auto hat, das entsprechend in die rechte Ecke bedruckt wird."

Linken-Politikerin sieht Zivilgesellschaft in der Verantwortung

Fragt man Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, ob ihr der Paragraph im Strafgesetzbuch nicht weit genug geht, sagt sie: "Wenn der Reformbedarf in die Richtung geht, hier eine Verschärfung der Strafvorschriften einzuführen, dann halte ich das für den falschen Weg. Wenn, dann sollten bitte erstmal die Dinge, die handhabbar sind, auch entsprechend verfolgt und ordentlich bestraft werden."

Verletzende und beleidigende Anspielungen, die nicht strafbar sind, gibt es aus vielen Richtungen, nicht nur von rechts. Überall sei die Zivilgesellschaft gefragt, sagt Köditz. So sieht es auch Roland Löffler von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Ansprechen, die Diskussion suchen. Auch wenn das zu Streit oder Ärger führen könne. "Es kann auch sein, dass die Leute plötzlich sehr still werden und verunsichert sind, weil sie es nicht gewohnt sind, dass sie dafür kritisiert werden. Aber so ist unsere Gesellschaft. Die offene Gesellschaft lebt vom offenen Wort."

Menschen, die den Tabubruch eingehen, müssen damit rechnen, kritisiert zu werden. Und das finde ich, ist doch das Minimum an Zivilcourage, das wir uns hier auf die Fahnen schreiben sollten.

Kerstin Köditz, die Linke

Ob Sprüche auf Autos, T-Shirts oder Tattoos: Eine andere Frage sei, warum in unserer polarisierten Gesellschaft offenbar so viele Halt in öffentlichen Bekenntnissen suchten. Auf diese Debatte, sagt Löffler, habe er große Lust.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2021 | 09:47 Uhr

99 Kommentare

Wessi vor 6 Wochen

@ sh. ...mir wäre neu, daß die Antifa 60 Millionen Tote auf dem Gewissen hätte.Und ich empfinde so ein braunes Auto+diejenigen die es klein reden wollen als "hirnlos"...wenn nicht schlimmer.Also: es kommt auf die Art der Betrachtung an.

sh. vor 6 Wochen

Was auffällt, findet man z.B. ein braunes Auto mit Aufschrift, wird das zum Thema. Wenn ganze Stadtbezirke mit hirnlosen Antifageschmiere, einhergehend mit Beschädigungen von Bauten "geschmückt" werden, dann wurde das noch nie zum Thema gemacht. Und so geht das Tag für Tag, eben ausgewogene Berichterstattung.

Goldloeckchen vor 6 Wochen

„ In Deutschland ist die Verbreitung und Darstellung der Kriegsflagge des Dritten Reiches mit Hakenkreuz strafbar gemäß § 86 und § 86a StGB. ... Das Zeigen von Versionen der Kriegsflagge ohne Hakenkreuz in der Öffentlichkeit ist möglich und muss von den Behörden nicht unterbunden werden.“
Quelle Wikipedia

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