Der Redakteur | 13.03.2025 Was bedeutet die Wehrpflicht - für Ex-DDR-Soldaten und unsere Kinder?
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14. März 2025, 18:31 Uhr
Die Wehrpflicht war in der DDR und in der alten Bundesrepublik ein prägendes Element der militärischen Struktur. Heute wird wieder darüber diskutiert. Müssen Ex-Soldaten damit rechnen, als Reservisten dienen zu müssen?
Ehemalige DDR-Soldaten sind keine Reservisten der Bundeswehr. Der DDR-Wehrdienstausweis ist ein historisches Erinnerungsstück, mehr nicht. Nach der Wiedervereinigung wurden allerdings NVA-Soldaten in die Bundeswehr integriert, hier sieht es etwas anders aus. Wer mindestens einen Tag in der Bundeswehr gedient hat, könnte als Reservist gelten.
Diejenigen, die nur in der NVA gedient haben, sind keine Reservisten der Bundeswehr und können demzufolge auch nicht für irgendwelche Dinge herangezogen werden.
Das bedeutet auch, dass ehemalige NVA-Soldaten weder Reserveübungen oder andere Verpflichtungen herangezogen werden können, solange sie kein neues Dienstverhältnis mit der Bundeswehr eingehen.
Was bedeutet eine "neue" Wehrpflicht?
Die Wehrpflicht in der Bundesrepublik wurde 2011 ausgesetzt, doch in Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, insbesondere mit Blick auf Russland, wird über eine Wiedereinführung debattiert. Die Angst, die noch aus den DDR-Erfahrungen gespeist wird, es könnte jemand quasi zum Militär gezwungen werden, ist aber unbegründet.
Das ist weder mit dem Grundgesetz vereinbar, noch Teil der aktuellen Debatte. Vielmehr wird es wohl auf eine allgemeine Dienstpflicht hinauslaufen, die nicht nur den Militärdienst, sondern auch Tätigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz umfassen würde.
Während die DDR eine fast flächendeckende Wehrpflicht zwanghaft durchsetzte, war die Bundeswehr in der Vergangenheit stets darauf bedacht, eine Balance zwischen Bedarf und Gerechtigkeit zu wahren. Eine moderne Wehrpflicht müsste sich diesen Herausforderungen stellen, insbesondere im Hinblick auf Infrastruktur, Ausbildungskapazitäten und gesellschaftliche Akzeptanz. Benjamin Vorhölter ist Co-Autor des Buches "Generation W 15", das steht für die zuletzt 15-monatige Wehrpflicht in der Bundesrepublik. Auch er kann beruhigen.
Ich würde sagen, dass die Wehrpflicht in der alten Bundesrepublik eine staatsbürgerliche Pflicht war, aber eben kein Zwang wie in der DDR.
Wo liegt die Altersgrenze für Reservisten der Bundeswehr?
Grundsätzlich können Berufssoldaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr bis zum Alter von 65 Jahren zu Reserve-Dienstleistungen herangezogen werden. Das ist in Paragraf 59 des Soldatengesetzes festgelegt. In der Regel dienen Berufssoldaten nur bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 62 Jahren. Nur Generäle und Oberste sowie Offiziere im Sanitätsdienst, im Militärmusikdienst und im Geoinformationsdienst können bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven Dienst bleiben. Jedoch gelten für die verschiedenen Laufbahnen sogenannte besondere Altersgrenzen, die deutlich unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter oder der allgemeinen Altersgrenze für Berufsoffiziere liegen. So gilt etwa für Berufsunteroffiziere eine Altersgrenze von 55 Jahren, Piloten und Waffensystemoffiziere von Kampfjets müssen sogar schon mit 41 Jahren in Rente gehen. Die allgemeinen und besonderen Altersgrenzen sind im Paragraf 45 des Soldatengesetzes definiert.
Wer mindestens zwei Jahre Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, aber die Bundeswehr schon vor Erreichen der Altersgrenze verlassen kann, kann bis zum 60. Lebensjahr als Reservist dienen. Ehemalige Mannschaftsdienstgrade dürfen dies in Friedenszeiten nur bis zum Alter von 45 Jahren. Dieser Personenkreis kann sich aber freiwillig für den Reservistendienst bis zum 65. Lebensjahr verpflichten. Die freiwillige Verpflichtung ist auch für alle Soldatinnen und Soldaten möglich, die weniger als zwei Jahre bei der Bundeswehr gedient haben.
Die strategische Rolle der Reservisten
Ein zentraler Aspekt der aktuellen Debatte ist die Rolle der Reservisten in der Abschreckung gegenüber möglichen Aggressoren wie aktuell Russland. Geplant ist auch kein großes "stehendes Heer" mit Hunderttausenden Soldaten unter Waffen, sondern der Aufbau einer breiten Mobilisierungsfähigkeit, also eine angemessen große Zahl an Reservisten, die für den Ernstfall bereitstehen, damit dieser nie eintritt. Abschreckung heißt das im politischen Sprachgebrauch. Die Idee dahinter: Aggressoren wie Putin vergreifen sich nicht an Ländern, die sich wehren könnten.
Aktuell signalisieren wir aber als Europa: Wir sind uns uneins und irgendwie auch nicht verteidigungsfähig und die Amerikaner sind auch nicht mehr verlässlich. Deutschland ist zudem besonders kommunikativ. Unsere Sprachregelung: Wir sind wehrlos, haben keine Soldaten, keine funktionierende Technik und keine Munition. Das ist ungünstig, sagt Benjamin Vorhölter.
Früher waren eine Million Reservisten mehrheitlich zu Hause, sie seien heute aber ein Signal an Putin. Motto: Du brauchst es gar nicht erst zu probieren. Eine solche Botschaft wieder zu haben, das müsse das Ziel der künftigen Dienst- beziehungsweise Wehrpflicht sein, um auf diesem Wege den Frieden zu sichern. Die Strategie der eigenen Entwaffnung der vergangenen zehn Jahre wirkt da nicht mehr zeitgemäß.
MDR (ifl)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 13. März 2025 | 15:20 Uhr
