Der Redakteur | 19.10.2021 Was bedeutet "das Ende der epidemischen Lage" für die Corona-Maßnahmen?

Mit der Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" stehen und fallen viele Pandemie-Maßnahmen. Sollte der Bundestag die Regelung nicht verlängern, hätte das weitere Lockerungen insbesondere bei den Grundrechtseinschränkungen zur Folge. Redakteur Thomas Becker erklärt die Gemengelage.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt in der Bundespressekonferenz zu Beginn der Pressekonferenz zur Entwicklung der Corona Pandemie die FFP2-Maske ab.
Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Corona-Notlage auslaufen lassen. Bildrechte: dpa

Wenn wir eines gelernt haben in der Pandemie, dann, dass jeder die Sache gern aus seiner eigenen Perspektive betrachtet. Je nach Schweregrad der persönlichen Betroffenheit werden Masken getragen, Impftermine wahrgenommen und Wissenschaftler interpretiert. Das ist im größeren Rahmen nicht anders.

Kaum hatte Jens Spahn seine Überlegungen öffentlich gemacht, trat der Chor der Vielstimmigen auf. Den Anfang machte die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Das ist die bundesweite Interessenvertretung und auch der Zusammenschluss von Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger. Darunter sind beispielsweise die Landeskrankenhausgesellschaften, aber auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, das Deutsche Rote Kreuz oder der Bundesverband der Privatkliniken.

Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch.

Gerald Gaß, Hauptgeschäftsführer Deutsche Krankenhausgesellschaft

Kritik kommt von Krankenhäusern

Nun ist es nicht ganz falsch, einen Interessenverband als Lobby zu bezeichnen und alleine schon die Vielfalt der Mitglieder in der Deutschen Krankenhausgesellschaft lässt vermuten, dass auch da nicht alle Mitglieder einer Meinung sind. Und der Gegenwind ließ ja auch nicht lange auf sich warten.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch nannte es "gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden." Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Christine Falk verwies auf die hohen Infektionszahlen in Deutschland und die niedrige Impfquote.

Die Sprecherin der Amtsärzte Ute Teichert, die deren Bundesverband vorsteht, sieht die Gefahr, in den immer noch unterbesetzten Gesundheitsämtern wieder in eine Überforderung hineinzulaufen und Infektionsketten eben nicht mehr nachvollziehen zu können.

Das Signal, das davon ausgesendet wird, ist, dass die Pandemie vorbei ist. Aber wir sehen gerade, dass die Zahlen wieder ansteigen.

Ute Teichert, Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V. Interview mit dem NDR
Hauptgebäude, Friedrich-Schiller-Universität, Jena, Thüringen, Deutschland 10 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 19.10.2021 15:40Uhr 10:25 min

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Gesundheitsämter sind überlastet

Der in Jena für das Gesundheitsamt zuständige Dezernent hat diese Überforderung heute konkret beschrieben. Die ordinären Aufgaben des Jenaer Gesundheitsamtes nehmen eigentlich die Arbeitstage der Mitarbeiter schon komplett in Anspruch, die Kontaktnachverfolgung werde mittlerweile schon von den positiv Getesteten übernommen.

Eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Mitte, sitzt im Lagezentrum des Gesundheitsamt an ihrem Arbeitsplatz.
Wegen der Pandemie bleiben in den Gesundheitsämter andere dringende Aufgaben liegen. Bildrechte: dpa

Es gibt eben dringendere Aufgaben des Gesundheitsamtes, einige sind auch für jeden sichtbar, zum Beispiel überall dort, wo eine der vielen neuen Wasserleitungen Jenas in Betrieb geht.

Jede neue Wasserleitung muss geprüft werden, damit von ihr keine Gefahr ausgeht. Neben dem Corona-Virus gibt es noch andere bösartige Viren. Hinzu kommt, dass wir mit gigantischen Infektionswellen an den Schulen zu kämpfen haben, sodass wir im Grunde mit dem Stammpersonal nicht mehr in der Lage sind, diese Aufgaben zu bewältigen.

Eberhard Hertzsch Dezernent für Gesundheit in Jena

Neuer Bundestag könnte epidemische Lage neu bewerten

Das ist die Kehrseite der Medaille, die in der Herbstsonne verführerisch glänzt, denn irgendwie haben wir alle die Nase gestrichen voll von Corona und allem, was dazu gehört. Nun ist es aber so, dass die Beendigung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" keine Entscheidung des Bundesgesundheitsministers ist.

Vielmehr obliegt es dem Bundestag, darüber abzustimmen. Zuletzt geschehen im August. Damals gingen die Meinungen im Parlament schon deutlich auseinander, letztlich wurde die Verlängerung der Regelung aber doch beschlossen. Davon ist mit den neuen Parlamentsmehrheiten nicht mehr auszugehen, darauf deuteten die Signale aus den Lagern der angehenden Ampel-Koalitionäre hin.

Der neue Bundestag ist gewählt, das heißt, es müsste der neue Bundestag über die Fortgeltung dieser epidemischen Lage befinden.

Prof. Michael Brenner Verfassungsrechtler Uni Jena

Im Umkehrschluss bedeutet das: Ende November fehlt den Landesverordnungen die Rechtgrundlage. Der Bundestag hatte nämlich die Länder ermächtigt, verschiedene Einschränkungen selbst zu regeln oder an die Landkreise zu delegieren. Die stundenlangen Ministerpräsidentenkonferenzen waren der oft vergebliche Versuch, trotz unserer föderalen Struktur eine gewisse Einheitlichkeit hinzubekommen.

Annalena Baerbock (M), Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz (r, SPD), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, stehen zu Beginn einer Gesprächsrunde des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zum Thema Energie- und Klimapolitik zusammen.
Während die Spitzen von SPD, Grüne und FDP noch über eine Koalition verhandeln, drängt sich die Frage auf: Wie steht der neugewählte Bundestag zu "epidemischen Lage"? Bildrechte: dpa

Auch ist mit dem Epidemie-Beschluss des Bundestages der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes verknüpft, der die 17 unliebsamen Punkte aufzählt, die uns seit Beginn der Pandemie das Leben einschränken. Das geht von Punkt 1 "Abstandgebot" über die Maske, die Untersagung von Sport- und Kulturveranstaltungen und der Schließung von Einrichtungen bis zu Punkt 17 mit den Kontaktdatenverarbeitung.

Die ganzen Einschränkungen, die durchaus grundrechtsrelevant sind, die sind in dem Paragrafen 28a zusammengefasst. Und sie werden nicht mehr zu Einsatz kommen können, wenn der Bundestag, was durchaus zu erwarten ist, nicht mehr diese Fortgeltung der epidemische Lage beschließt.

Prof. Michael Brenner Verfassungsrechtler Uni Jena

Grundrechtseinschränkungen könnten zurückgenommen werden

Welche dann allerdings trotzdem von den Bundesländern per Verordnung im Rahmen ihrer Zuständigkeit bestehen bleiben dürfen, darüber werden die Gelehrten noch zu streiten haben. Und auch die Gerichte, wie Prof. Brenner vermutet. Von einer Einigkeit sind wir da wohl auch sehr weit entfernt.

Was aber auch klar ist, flächendeckende Grundrechtseinschränkungen quasi als Vorsichtsmaßnahme, die kann weder ein Landesgesundheitsminister noch eine Kommune per Verordnung verfügen.

Dafür bräuchte es eben als Basis die "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag. Fällt die weg, kommt ab Dezember also noch mehr Freiheit zurück und damit auch die Verantwortung für den Einzelnen. Denn die kalte Jahreszeit ist – das ist nicht neu – für Lockerungen eigentlich der falsche Zeitpunkt.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/ask

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 19. Oktober 2021 | 15:40 Uhr

14 Kommentare

DermbacherIn vor 5 Wochen

An den Urteilen, die Gerichte jetzt sprechen, sieht man ja deutlich, dass viele der Maßnahmen über das notwendige Maß hinaus nicht begründete Einschränkungen brachten. Meine Hoffnung wäre, dass das Parlament da mehr Augenmaß beweist als die Regierungen.
Da Herr Spahn in den letzten Monaten nicht unbedingt als Verfechter von parlamentarischer Kontrolle aufgefallen ist, fürchte ich allerdings, dass sein jetziger Vorschlag eher dem Wunsch entspricht, den neu gewählten Bundestag mit einer merkwürdigen Diskussion starten zu lassen.

DermbacherIn vor 5 Wochen

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" muss durch den Bundestag erklärt werden. Sie erleichtert der Regierung, insbesondere dem Gesundheitsminister das Regieren mittels Verordnungen. Beschränkt ist sie auf pandemische Ereignisse mit hoher Dynamik.
Die Beendigung bedeutet keinesfalls automatisch das Ende aller Maßnahmen. Nur müssen sie jetzt anders begründet und vor allen anders beschlossen und umgesetzt werden: in den Parlamenten.
Das freut mich als Fan der parlamentarischen Demokratie der Schritt ist seit spätestens März 2021 überfällig.
Erfordert halt mehr Arbeit von den Parlamentariern. Das ist aber auch gut so.

DER Beobachter vor 5 Wochen

Blödsinn, REXt + Daumengeber. Außer Sie sind Fan der einschlägigen logisch an unserem Volk gescheiterten Denunziationsportale der sogenannten Alternative....