Afghanistan Bundestag stimmt Evakuierungsmission der Bundeswehr in Kabul zu

Die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Kabul hat nun auch die parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestag billigte den Einsatz nachträglich mit großer Mehrheit. Kanzlerin Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung eingeräumt, man habe die Entwicklungen in Afghanistan unterschätzt. Sie versprach zugleich, die Evakuierungsflüge aus Kabul "so lange wie möglich" fortsetzen zu wollen, kündigte aber ein mögliches Ende der Luftbrücke "in einigen Tagen" an.

Angela Merkel
Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Afghanistan. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat der Evakuierungsmission der Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt nachträglich zugestimmt. In einer Sondersitzung stimmten 539 Abgeordnete für den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten. Neun Abgeordnete stimmten dagegen, 90 enthielten sich. Das Mandat ist bis zum 30. September befristet.

Die Zustimmung des Parlaments bildet die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, insbesondere bei Gefahr in Verzug.

Noch mehr als 200 Deutsche in Kabul

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Evakuierungsflüge aus Kabul so lange wie möglich fortsetzen zu wollen. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie aber auch, die Luftbrücke werde "in einigen Tagen" enden. Ein konkretes Datum nannte sie nicht.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts halten sich derzeit noch mehr als 200 deutsche Staatsbürger in Kabul auf. Die Zahl habe sich noch einmal erhöht, weil sich weiterhin Menschen melden würden.

Bereits am Dienstag hatte Merkel eine Fortführung der deutschen Evakuierungsflüge nach dem Abzug der US-Truppen ausgeschlossen: "Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika können wir zum Beispiel – aber auch die anderen – die Evakuierungsaktion nicht weiterführen." Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, die Evakuierungen aus Afghanistan bis zum 31. August abschließen zu wollen.

Merkel: Haben Entwicklung unterschätzt

Merkel räumte im Bundestag zugleich ein, die internationale Gemeinschaft habe die Geschwindigkeit der Entwicklungen in Afghanistan "ganz offensichtlich unterschätzt". Man habe damit gerechnet, dass der Druck auf die afghanische Regierung mit dem Abzug der internationalen Truppen steigen und es Kämpfe mit den Taliban geben würde. Aber wie umfassend und "atemberaubend schnell" das afghanische Militär den Widerstand gegen die Taliban aufgeben würde – das habe man unterschätzt.

Zugleich plädierte die Kanzlerin für Verhandlungen mit den Taliban. Ziel müsse sein, so viel wie möglich von dem zu bewahren, was man in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan erreicht habe. Die Taliban seien jetzt Realität. Das sei bitter, aber damit müsse man sich auseinandersetzen.

Mehr als 4.600 Menschen bisher ausgeflogen

Dennoch sei Deutschland keinen Sonderweg gegangen, für den man sich jetzt entschuldigen müsste, sagte Merkel. Seit 2001 habe man gemeinsam mit den Verbündeten gehandelt. "Und wir tun es auch jetzt", betonte sie mit Blick auf die Luftbrücke.

Seit Montag vergangener Woche bis zum Mittwochnachmittag hat die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 4.600 aus Kabul ausgeflogen. Dabei handelt es sich um deutsche Staatsbürger, afghanische Helfer der Bundeswehr und deutscher Entwicklungshilfeorganisationen sowie Bürger weiterer Staaten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich bei der Sondersitzung des Bundestags erschüttert über die Geschehnisse in Afghanistan. "Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz", sagte er.

Opposition fordert personelle Konsequenzen

Die Opposition reagierte auf die Regierungserklärung Merkels mit Kritik. Die AfD befand die Kriterien für die Auswahl der Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung schützen will, für zu "schwammig". AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei insgesamt ein Fehler gewesen. Politische Ziele wie Schulunterricht für Mädchen seien kein Grund, um deutsche Soldaten ins Ausland zu schicken. "Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen, mussten deutsche Männer dort ihr Leben lassen", sagte Gauland.

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock Bildrechte: dpa

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über einen Untersuchungsausschuss abstimmen soll. "Wir müssen dieses Desaster aufklären und nichts schönen", sagte Baerbock, die der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwarf.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit vor: "Es ist ein Desaster." Die Entwicklung in Afghanistan sei der "schwärzeste Punkt" in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Taliban seien heute stärker als je zuvor.

Mehrere Abgeordnete – darunter auch FDP-Chef Christian Lindner – verlangten von der Bundesregierung personelle Konsequenzen. Das dürfe allerdings nicht derzeit geschehen, sagte Lindner im Bundestag. "Jetzt steht die Linderung von Leid im Zentrum." Und dafür habe die Bundesregierung die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.

Quelle: MDR/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. August 2021 | 13:00 Uhr

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