Regionalkonferenz CDU-Chef Merz fordert vor Wahlen im Osten Distanz zur AfD

24. März 2023, 10:08 Uhr

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ziel die Partei bei der Bundestagswahl 2025 wieder zur stärksten Kraft werden zu lassen. Darauf stimmte er die Parteilmitglieder auf einer Regionalkonferenz in Schkeuditz ein. Er betonte dabei auch die Distanz zur AfD.

von MDR AKTUELL

• Merz zufolge lassen sich Wählerstimmen für die CDU nur mit klarer Abgrenzung zur AfD gewinnen.
• Er unterstützt den Osten beim Festhalten am Kohleausstieg ab frühestens 2038.
• Bei der Regionalkonferenz ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erneut zum Ausdruck gebracht worden.

Auf einer Regionalkonferenz der CDU in Schkeuditz bei Leipzig hat Partei-Chef Friedrich Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im nächsten Jahr eine klare Distanz zur AfD gefordert. Merz sagte am Donnerstagabend, die Union werde unverändert von einer "rechtsradikalen Partei" herausgefordert.

Merz betonte: "Für die Christlich Demokratische Union wird es mit dieser Partei an keiner Stelle der Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Zusammenarbeit geben." Nur mit einem solchen klaren Kurs seien Wahlen in ganz Deutschland zu gewinnen - das gelte auch in den drei Ostländern.

Der Thüringer CDU-Faktionschef Mario Voigt sagte im Interview mit MDR AKTUELL, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe es keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Die AfD sei ein Feind der Zukunft und Björn Höcke ein Rechtextremer und deswegen müsse man da mit aller Resolutheit und Klarheit sagen: "Mit denen nicht".

Merz unterstützt Ost-Kohleausstieg ab 2038

Der Parteichef unterstützt die Position der ostdeutschen Ministerpräsidenten, erst 2038 aus der Braunkohle auszusteigen. Merz sagte am Freitagmorgen bei MDR AKTUELL, die CDU habe in Schkeuditz ihre Zusage wiederholt, bei der Vereinbarung für 2038 zu bleiben. Der Vorschlag der Grünen für einen vorzeitigen Ausstieg ab 2030 sei auf große Ablehnung gestoßen.

CDU debattiert über Grundsatzprogramm

Merz stimmte die CDU bei der Konferenz auf das Ziel ein, bei der Bundestagswahl 2025 wieder die stärkste Kraft zu werden. "Deutschland wird nicht stark sein, wenn die CDU nicht stark ist." CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte unterdessen der Ampel-Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die führenden Vertreter arbeiteten gegeneinander. Es sei bedrückend, wie das Land derzeit geführt werde. "Diese Bundesregierung ist die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals in diesem Land gehabt haben", sagte Czaja.

Inhaltlich ging es bei der Konferenz in Schkeuditz vor allem um das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten. Es war die dritte von vier Regionalkonferenzen, die die CDU zur Diskussion über ihre künftigen politischen Schwerpunkte veranstaltet. Am Freitag steht das abschließende Treffen in Linstow im Landkreis Rostock in Mecklenburg-Vorpommern an.

dpa (lmb,amu)