Debatte um Rentenreform Massive Kritik an Rente mit 68

Renteneintritt erst mit 68 Jahren – mit diesem Vorschlag sorgt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums für Aufregung. Von Gewerkschaften über die Opposition bis hin zum Vizekanzler hagelt es teils heftige Kritik. Und auch der Wirtschatsminister selbst meldet sich zu Wort.

Zwei Senioren gehen Hand in Hand auf einem Fuߟweg in Berlin.
Der Vorschlag des Beirats des Wirtschaftsministers, das Renteneinstiegsalter auf 68 Jahre anzuheben, sorgt für starke Kritik. Bildrechte: dpa

Der Vorschlag das Rentenalter auf 68 Jahre anzuheben ist auf massive Kritik gestoßen. Die Co-Parteichefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bezeichnet das Vorhaben als "asozialen Oberhammer" und forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dazu auf, das entsprechende Gutachten seiner Berater sofort zu unterbinden, da "sonst der Rentenwahlkampf morgen beginnt".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittalters aus und bezeichnete die Debatte als verfehlt. Nötig sei vielmehr eine Diskussion über eine gute Rente im Alter mit einer Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge.

SPD lehnt eine Erhöhung ab

Auch der SPD-Kanzlerkandidat und aktuelle Vizekanzler Olaf Scholz kritisierte den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats. Er lehnt eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab. "Ich stehe dafür, dass wir keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters diskutieren", sagte Scholz beim SPD-Wirtschaftsforum. Scholz sprach von einem Horrorszenario, das dazu dienen solle, "Rentenkürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gibt".

Sein Parteigenosse Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich ebenfalls gegen eine Anhebung des Renteneintrittalters aus. Er halte das Vorhaben für "den falschen Weg". Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates, sagte Heil. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. "Darauf muss sich jede und jeder verlassen können."

DGB spricht von politischer Propaganda

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft dem Beirat vor, er wolle "Renten drastisch kürzen, den Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren – all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten". Das sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag.

Des Weiteren kritisierte Piel, dass man auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates verkünde, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen. Das sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda.

Sogar Altmaier gegen spätere Rente

Am Dienstagmittag meldete sich dann auch Wirtschaftsminister Altmeier selbst zum Thema – auch er lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68, wie von einem Beratergremium seines Hauses empfohlen, ab. Das Rentenalter sei in der großen Koalition (2005-2009) "auf Vorschlag des geschätzten Kollegen" Franz Müntefering auf 67 Jahre festgesetzt worden. "Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung", schrieb Altmaier bei Twitter. Der Wirtschaftsminister wies zudem auf die Unabhängigkeit der Beirats von seinem Ministerium hin.

Eintrittsalter soll an Lebenserwartung gekoppelt werden

Am Montag hat ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein Gutachten vorgelegt, das eine Anpassung des Renteneintrittalters an die allgemeine Lebenserwartung vorsieht. Demnach stiege das Eintrittsalter bis etwa 2042 auf 68 Jahre. Sollte die Lebenserwartungen wieder sinken, kann auch das Rentenalter wieder herabgestuft werden.

Zudem prognostizierte das Gremium "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025". Begründet wurde die Prognose damit, dass die Regierung mit zahlreichen Maßnahmen der Rentenkasse zusätzliche Lasten aufgebürdet habe. Als Beispiel werden unter anderem die Haltelinien beim Rentenniveau und beim Beitragssatz sowie die zusätzlichen Leistungen wie Mütter- und Grundrente genannt.

Quelle: MDR, AFP, Reuters, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 08. Juni 2021 | 10:36 Uhr

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