Bundestagswahl 2021 Was planen die Parteien zur Rente?

Länger arbeiten, mehr Beiträge zahlen, weniger rausbekommen: Das ist die Rentenpolitik der zurückliegenden Jahre. Haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien im Bundestagswahlkampf Alternativen im Gepäck? MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel hat sich durch die Wahlprogramme bzw. - entwürfe gekämpft.

Kugelschreiber der groߟen Parteien, Bundestagswahl 2017
Im Bundestagswahlkampf geht es natürlich auch um die Rente – und um viele Wähler, die verprellt werden könnten. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die Rente – ein heißes Thema bei den Bundestagswahlen, sind doch die Rentner mit über 21 Millionen Menschen in Deutschland eine der größten Wählergruppen. Hinzu kommen weitere Millionen Arbeitnehmer, die sich in den sogenannten rentennahen Jahrgängen befinden. Und da sich in den nächsten Jahren die Generation der sogenannten Babyboomer aufs Altenteil setzen wird, ist auch diese Gruppe besonders groß.

Vor jeder Wahl versuchen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen in der Quadratur des Kreises. Bloß niemandem weh tun – weder den Rentnern, noch den Versicherten, die mit ihren Beiträgen die aktuellen Renten finanzieren, noch der Wirtschaft (Stichwort: Höhe der Rentenbeiträge) oder den Beamten.

Dabei sind die Probleme und Aufgaben klar: Der demografische Wandel führt zu steigenden Kosten der Rentenversicherung, dennoch müssen die Renten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierbar bleiben und die Lasten sollen innerhalb der Gesellschaft gerecht verteilt werden.

Wir haben uns die aktuellen Wahlprogramme bzw. Wahlprogrammentwürfe der derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien angeschaut und erklären vorab, was es mit der Debatte um die "Rente ab 68" auf sich hat.

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates von CDU-wirtschaftsminister Altmaier ("Rente mit 68")

55 Seiten, mit Anhängen 72, so lang ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter Federführung des bekannten Rentenexperten Prof. Axel Börsch-Supan. Dieser wurde dem Wirtschaftsministerium als Reformvorschlag unterbreitet und löste die Debatte um "Die Rente mit 68" aus.

Das Gutachten beschreibt, dass der Rentenversicherung ab 2025 große Finanzierungsprobleme drohen. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde von der aktuellen Bundesregierung 2018 ausgehebelt und bis 2025 durch die sogenannte doppelte Haltelinie ersetzt. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde auf 20 Prozent begrenzt. Zugleich soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken.

Die Gutachter plädieren für die Abschaffung der doppelten Haltelinie und zur Rückkehr zur alten Rentenformel. Sonst würden schon in den 2030er-Jahren die Rentenbeiträge über 23 Prozent steigen (aktuell 18,6 Prozent) und das Rentenniveau dennoch weiter sinken, auf unter 46 Prozent. Zusätzlich wären hohe Steuermittel nötig, um die Rente zu stabilisieren. Die Experten empfehlen deshalb eine Rente mit 68, genauer gesagt eine "regelgebundene Anpassung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung." Die Botschaft ist klar. Wer länger lebt, sollte auch – zumindest etwas – länger arbeiten. 

Anstelle einer festen Regelaltersgrenze soll es künftig aber ein "Renteneintrittsfenster" geben, innerhalb dessen Versicherte ihren Rentenbeginn frei wählen können. Also mehr Flexibilität – und auch Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus. Dafür sollten Arbeitgeber älteren Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigungsgarantie geben.

Da auch mit einer längeren Lebensarbeitszeit die Beiträge steigen würden, so müssten auch die Rentenausgaben gedämpft werden. So könnten die Renten z.B. nicht mehr wie bisher analog der Entwicklung der Löhne steigen, sondern nur noch entsprechend der Inflationsrate. Ein anderer Vorschlag sieht vor, nur noch für einen bestimmten Sockelbetrag das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren und für darüberhinausgehende Rentenansprüche ein geringeres Rentenniveau.

CDU/CSU

140 Seiten lang ist das Wahlprogramm von CDU/CSU mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung". Ab Seite 58 geht es im Punkt 4.1. um "Finanzielle Sicherheit im Alter". Drei Seiten geben CDU/CSU dem Thema Rente und zunächst viel Platz für  Allgemeinplätze. Es heißt: "Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung." Oder: "Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein."

So wollen die Schwesterparteien "Rentnerinnen und Rentner weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen". Oder die "Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen." – Was ja nur logisch ist, dass sich eine neue Regierung an die Gesetze hält. Weiterhin sollen "Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung" möglich sein. Das ist übrigens schon heute möglich.

CDU/CSU wollen den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat entwickeln, der alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen soll, also auch die private und die betriebliche Altersvorsorge.

Unverbindlich sind die Parteien beim Rentenniveau und Beitragssatz. Hier heißt es lediglich: "Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung."

Konkret wollen CDU/ CSU eine Vorsorgepflicht für Selbständige einführen – es aber den Betroffenen selbst überlassen, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder für ihr Alter auf anderen Wegen vorsorgen. Die berufliche Reha, die Erwerbsminderungsrenten und die berufliche Altersvorsorge sollen verbessert werden. Bei der privaten Vorsorge planen die Parteien ein neues Standardprodukt mit wenig Bürokratie und Verwaltungskosten – ohne auch hier konkret zu werden.

Völlig neu ist der Vorschlag einer Generationenrente, die von Geburt an in einem Pensionsfonds angespart werden soll.  

(Anmerkung der Redaktion: Zur Erstveröffentlichung des Artikels lag das Wahlprogramm von CDU/CSU noch nicht vor. Da der wissenschaftliche Beirat des von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums den Rentenreformvorschlag unterbreitetet hatte, hatten wir diesen Vorschlag der CDU/CSU zugeordnet. Nun liegt das Wahlprogramm von CDU/CSU vor und wir haben die Angaben darum ergänzt.)

SPD

"Aus Respekt vor der Zukunft" heißt das "Zukunftsprogramm der SPD". Ab Seite 35 geht es um die Absicherung des Alters. "Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen. Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren."

Die SPD lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Der gesetzliche Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, soll beibehalten werden.

Die Partei will Beamte, Selbständige, Freiberufler und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht  überwinden. Die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente soll dabei nicht zu einer Reduzierung des Gesamtversorgungsniveaus dieser Berufsgruppe führen.

Die SPD will Erwerbsminderungsrentnern vor "Armutsrisiken" schützen, die betriebliche Altersversorgung ausbauen, insbesondere auch bei Kleinunternehmen, und sie wendet sich von der Riesterrente ab, fordert bei der privaten Altersvorsorge weniger Bürokratie und will sich für ein neues Angebot nach schwedischem Vorbild einsetzen.

AfD

"Deutschland. Aber normal". So heißt das Wahlprogramm der AfD. Auch die AfD verspricht, die Renten zukunftsfest machen zu wollen, z.B. durch einen höheren Steuerzuschuss. So sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln beglichen werden. Der höhere Steueraufwand soll aber nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, sondern durch Streichungen bei der Migrations-, Klima- und EU-Politik.

Versicherte sollen künftig im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt in den Ruhestand gehen können. Wer länger arbeitet, soll mehr Rente bekommen. Um Altersarmut zu verhindern, will die AfD 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung anrechnen.

Die AfD verspricht die Abschaffung der Politikerpensionen. Es sei niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Allerdings will die Partei Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, sondern lediglich den Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben z.B. in Polizei und Justiz beschränken.

Die AfD möchte weiterhin den Beitrag von Familien für die Rentenversicherung honorieren und verspricht Eltern für jedes Kind eine Erstattung von Beiträgen in Höhe von 20.000 Euro, ohne sich die Rentenansprüche dadurch verringern.

Die AfD will Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen und setzt dabei auf eine Fondslösung, bei der Betroffene pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe bekommen sollen.

Die Partei will außerdem eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und dafür den Steuerfreibetrag anheben.

FDP

"Nie gab es mehr zu tun", heißt der Wahlprogramm-Entwurf der FDP. Was die Partei bei der Rente tun will, steht ab Seite 72 und trägt den Titel: "Enkelfitte Rente".

Die FDP setzt auf Flexibilität mit einer neuen Form des Rentensystems im Entwurf des Wahlprogramms. Nach dem Baukastenprinzip können Formen der gesetzlich betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge frei miteinander kombiniert werden. So ist es kein Problem, die Erwerbstätigkeit oder den Arbeitgeber öfter mal zu wechseln.

Auch die Freien Demokraten blicken bei ihren Rentenplänen nach Schweden: Sie fordern einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Modell. "Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, Teilrenten sind unkompliziert möglich."

Bei der privaten Vorsorge plädiert die FDP für die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Dabei soll ein Teil, ca. 2 Prozent, des Beitrages für die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr ins Umlagesystem fließen sondern in einen Fonds. Auch hier dient Schweden als Vorbild.

Weiterhin setzt sich die FDP für eine Basis-Rente ein, die höher ist als die Grundsicherung und ärmeren Rentnern den Gang zum Sozialamt erspart. Die Basis-Rente soll von den Rentenkassen ausgezahlt werden.

Die Freien Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die sogenannte Doppelverbeitragung in der Kankenkasse abschaffen. 

Die Linke

"Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" heißt der Wahlprogrammentwurf der Partei "Die Linke". Schon ab Seite 21 geht es um die Rente, und das gleich drei Seiten lang. Die Linke will als Sofortmaßnahme das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 1.152 Euro, also 104 Euro mehr im Monat. Die Anhebung der Rentenniveaus von 48 auf 53 Prozent würde einen Durchschnittsverdiener nur je 33 Euro mehr im Monat kosten. Der Beitrag für eine private Riesterrente könnte dafür entfallen.

Die gesetzliche Rentenversicherung soll eine Alterssicherung für alle Erwerbstätigen werden, in die bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Manager und Politiker einzahlen sollen.

Weiterhin verspricht die Partei eine Mindestrente von 1.200 Euro. Niedriglöhne sollen bei der Rente besser bewertet werden, dafür soll die "Rente nach Mindestentgeltpunkten", die es für Zeiten bis 1992 gab, reaktiviert werden. Weiterhin sollen Ausbildungszeiten, Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege für die Rente besser bewertet werden.

Die Linke will die Rente ab 67 zurücknehmen und wieder eine abschlagsfreie Rente ab 65 ermöglichen. Für Langzeitarbeitslose sollen wieder Rentenbeiträge eingezahlt werden. Der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten soll zudem erleichtert werden.

Die Linke will die Ostrenten ans Westniveau angleichen, die Riesterrente in die gesetzliche Rente überführen, sowie die Doppelbesteuerung von Renten und die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen. Die Linke orientiert sich dabei am Beispiel von Österreich.

Bündnis 90/Die Grünen

"Deutschland. Alles ist drin.", so heißt der Programmentwurf zur Bundestagswahl von Bündnis 90/ Grüne. Um die Rente geht es auf Seite 62 in zwei relativ kleinen Absätzen.

Die Partei will langfristig das Rentenniveaus bei 48 Prozent sichern um zu verhindern, dass immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen sind. Dafür sollen die Frauenerwerbstätigkeit erhöht werden, u.a. durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit, die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessert und ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden.

In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sollen bisher nicht abgesicherte Selbständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.

Die Grundrente soll zu einer "echten Garantierente" entwickelt werden. An der Rente mit 67 soll festgehalten werden. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form eines Bürgerfonds soll die gesetzliche Rente ergänzen.

 Quelle: MDR Umschau

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 08. Juni 2021 | 20:15 Uhr

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