Gesetzliche Rente Kanzleramt weist Pläne von Ministerin Bas zurück
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12. Mai 2025, 15:32 Uhr
Die neue schwarz-rote Koalition steuert anscheinend auf ihren ersten größeren Streit über die Rente zu: Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die Pläne der neuen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zurückgewiesen. Vor allem die Einbeziehung von Beiträgen der Beamten hat demnach keine Chance auf Umsetzung.
- Thorsten Frei verweist auf den Koalitionsvertrag
- SPD-Sozialministerin Bärbel Bas will höhere Einnahmen
- Beamtenbund gegen eine "Zwangs-Einheitsversicherung"
- Unterstützung für Bas vom VdK und von Schnitzer
Die Rentenpläne der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben nach Aussagen von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Chance auf Umsetzung. "Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem einzahlen zu lassen, sei "nicht common sense" in der schwarz-roten Koalition, sagte Frei dazu weiter. Bas habe ihre Position deutlich gemacht, aber man dürfe sie "nicht überbewerten".
Der Vorschlag von Bas sei "kein tragbares Finanzierungsmodell", erklärte Frei. Denn es sei klar, dass jeder, der Rentenbeiträge zahle, auch etwas bekommen müsse. Es helfe nicht, einfach die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern, denn das Grundproblem sei, dass heute nicht mehr wie früher sechs, sondern statistisch gesehen nur noch 1,5 Erwerbstätige auf einen Rentner kommen.
Bas: Wollte Union mit Rentenvorschlägen "nicht provozieren"
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hatte zuvor gefordert, dass mehr Menschen das System der gesetzlichen Rente tragen sollen. Den Zeitungen der Funke-Gruppe sagte die SPD-Politikerin: "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen."
Am Montag verteidigte Bas ihre Pläne und erklärte, es gebe "natürlich [...] eine Grundlage im Koalitionsvertrag" für ihre Positionen, "nämlich die Rentenkommission". Sie habe die Union mit ihren Äußerungen "nicht provozieren" wollen, sagte die SPD-Politikerin weiter. Zuvor hatte Bas bereits erklärt, über die Ausgestaltung des Vorhabens werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Die Einnahmen müssten jedenfalls erhöht werden.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder betont, dass eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente wegen der Sonderregeln für Staatsdiener im Grundgesetz kaum umsetzbar sei.
Unsichere Annahmen im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, das Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen bis 2031 festzuschreiben. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen und immer mehr Menschen eine Rente beziehen.
Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag jedoch eher vage formuliert. "Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren", heißt es da.
Beamte gegen "Zwangs-Einheitsversicherung"
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnte den Bas-Vorstoß bereits zuvor ab. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.
Eine Einbeziehung der Beamtinnen und der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die öffentlichen "Dienstherren" den Arbeitgeberanteil zum Beitrag zusätzlich tragen müssten, meinte Silberbach. Auch müssten die Bezüge wegen der Beitragspflicht angehoben werden. Eine solche Systemumstellung wäre demnach "mit enormen Kosten" verbunden: "Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."
Auch aus der Union kam Kritik schon am Wochenende. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag", der Vorschlag löse keine Probleme, noch sei er vom Koalitionsvertrag gedeckt. CDU-Politiker Christoph Ahlhaus sprach von "populistischem Unfug".
VdK unterstützt Vorschlag von Bas
Der Sozialverband VdK dagegen befürwortete den Vorstoß. Präsidentin Verena Bentele bezeichnete es als "komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen". Auch müssten hohe Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden. Eine Versicherung, in die alle einzahlten, würde nicht nur eine große Gerechtigkeitslücke schließen, "sondern bis in die 2070er Jahre auch eine Finanzierungslücke".
Auch Monika Schnitzer kann dem Vorschlag etwas abgewinnen. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag, das System der Pensionen für Beamte in ein Rentensystem für alle zu überführen, sei sinnvoll. Es löse aber nicht das Problem des Zahlen-Verhältnisses der jüngeren zur älteren Generation an.
Für Schnitzer, die zu dem von der Bundesregierung berufenen Rat der Sachverständigen für Wirtschaft gehört, führt deshalb kein Weg daran vorbei, Renten- und Pensionsansprüche zu begrenzen und das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
Reuters/epd/dpa/AFP/MDR (ksc/kar/fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Mai 2025 | 10:05 Uhr
EOM Gestern
@G_Kellner Es würde dann mehr Einzahler pro Rentner geben. Es werde auch wahrscheinlich günstiger für den Steuerzahler, da dafür keine Pensionen mehr an die Beamten bezahlt werden müssten. Pensionen werden nämlich aus Steuergelder finanziert.
Also insgesamt finde ich schon, dass das zukunftsfähiger als das jetzige System ist. Sehr gut ist es natürlich trotzdem nicht.
manner24 Gestern
Diese Selbstständigen haben auch vorher mit ihren Steuergeldern ein Rentensystem zu sehr großen Teilen mitfinanziert von dem sie nie eine Gegenleistung erhalten werden. Das sehen aber viele Rentenzahler/bezieher leider nicht.
Niemand Gestern
Ich finde den Vorschlag von Frau Bas hervorragend. Für mich ist es vollkommen unverständlich, warum STEUERfinanzierte Beamte bei Renten- und Krankenversicherung nicht Teil des Solidarsystems sind. Warum bezahlt die Allgemeinheit dafür, dass diese Menschen nicht Teil der Sozialversicherung sind?