Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWeltLeben
Rentenexperte Franz Ruland hat noch einen weiteren Kritikpunkt: "Die Grundrente sollte Altersarmut zwar bekämpfen, aber das kann sie nicht." Bildrechte: MDR/Umschau

Kritik von RentenexpertenIst die Grundrente verfassungswidrig?

von MDR-Wirtschaftsredaktion

Stand: 09. November 2021, 14:18 Uhr

Rentenexperten wie Franz Ruland, der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, halten die Grundrente für verfassungswidrig, weil sie zu Ungleichbehandlungen führe. Welche, erklärt er hier im Interview.

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Franz Ruland ist sich sicher, dass zumindest Teile des komplizierten Gesetzespakets zur Grundrente vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnten. Der Grund: Die Grundrente führe zu Ungleichbehandlungen, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar seien. Für plusminus hat der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung drei Fälle skizziert.

Ungerecht / Fall 1: Versicherte können trotz ungleicher Beitragsleistung gleich hohe Rente erhalten.

Ein Versicherter mit 35 Jahren Grundrentenzeiten, dessen Rente z.B. wegen einer Halbtagsbeschäftigung nur 480 Euro beträgt, bekommt eine Grundrente von 420 Euro dazu. Zusammen erhält er also 900 Euro. Seine Grundrente hat einen Beitragswert von über 92.000 Euro, der ihm "geschenkt" wird. Er steht einem Versicherten gleich, der in Vollbeschäftigung mit viel höheren Beiträgen eine Rente von 900 Euro erworben hat. Beide bekommen also eine gleich hohe Rente, obwohl sie unterschiedlich hohe Beiträge eingezahlt haben. 

Ungerecht / Fall 2: Versicherte können trotz gleicher Beitragsleistung unterschiedlich hohe Renten erhalten.

Hätte der Versicherte nur 32 Jahre zurückgelegt, ein Jahr weniger als gefordert, aber gleich hohe Beiträge entrichtet, bliebe es bei seiner beitragsfinanzierten Rente von 480 Euro. Durch das eine Jahr, das ihm fehlt, entgehen ihm 92.000 Euro.

Ungerecht / Fall 3: Versicherte können trotz höherer Beitragsleistung eine niedrigere Rente erhalten, als Versicherte mit geringerer Beitragsleistung.

Unser Versicherter erhält mit der Grundrente von 420 Euro und der Gesamtrente von 900 Euro eine höhere Rente als ein Versicherter, der in nur 32 Jahren eine Rente von 800 Euro erzielt hat, obwohl dieser in der Summe wesentlich höhere Beiträge entrichtet hat.

Interview mit Prof. Franz Ruland, dem ehemaligen Chef der Deutschen Rentenversicherung

Inwieweit verstoßen diese Fälle gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung?

Prof. Franz Ruland: Das Rentenrecht  wird durch das Äquivalenzprinzip geprägt. Dieses Prinzip ist durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vorgegeben. Das Äquivalenzprinzip besagt, dass Versicherte mit gleich hoher Beitragsleistung auch gleich hohe Renten bekommen müssen. und Versicherte mit unterschiedlich hoher Beitragsleistung unterschiedlich hohe Renten zu erwarten haben. Dagegen verstößt die Grundrente in der jetzigen Form.

Das stimmt zwar. Aber der Gesetzgeber kann ja vom Äquivalenzprinzip abweichen, wenn es dem sozialen Ausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft dient?

Prof. Franz Ruland: Diese Abweichungen müssen aber verhältnismäßig sein. Die Fälle, in denen zum Beispiel jemand wegen einer Teilzeitbeschäftigung eine niedrige Rente bekommt und diese dann praktisch durch die Grundrente verdoppelt wird, während der Versicherte mit Vollzeitbeschäftigung und erheblich höheren Beiträgen dieselbe Rente bekommt, die sind unverhältnismäßig. Und diese Fälle werden mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Was heißt das konkret?

Prof. Franz Ruland: Die Verfassungswidrigkeit kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Das heißt, wir müssten jemanden finden, der beispielsweise 32 Jahre eingezahlt hat und keine Grundrente bekommt. Der müsste dann klagen und dann werden wir sehen, wie die Gerichte mit diesem Fall umgehen.

Die Grundrente ist ja als sogenannte Respektrente angetreten. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, sie dient dazu "die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen", die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Erreicht sie dieses Ziel?

Prof. Franz Ruland: Respekt ist ein Modewort geworden, das immer dann eingesetzt wird, wenn sonstige Begründungen fehlen. Doch Respekt ist nicht bezifferbar. Die Gegenfrage lautet: Verdient derjenige, der 32 Jahre Beiträge gezahlt hat und zwar in Vollzeitbeschäftigung, keinen Respekt? Er bekommt keine Grundrente, weil er die Versicherungsjahre nicht geschafft hat, während jemand, der 33 Jahre halbtags gearbeitet hat, mit der Grundrente Respekt verdient. Respekt ist keine Begründung für Sozialleistungen.

Und wie sieht es mit der Bekämpfung von Altersarmut aus?

Prof. Franz Ruland: Die Grundrente sollte Altersarmut zwar bekämpfen, aber das kann sie nicht. Die Grundrente setzt 33 Jahre Grundrentenzeiten voraus. Nach den Zahlen des Rentenversicherungsberichtes der Bundesregierung haben von den Personen, die 33 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, nur ein Prozent zusätzlich Leistungen der Sozialhilfe beantragt. Ich wiederhole: nur ein Prozent. Das heißt:  Bei dem Personenkreis, der 33 oder 35 Jahre Versicherungszeit zurückgelegt hat, ist Altersarmut die ganz seltene Ausnahme. Altersarmut ist eher bei Personen mit kürzerer Versicherungsdauer zu finden, die aber bekommen die Grundrente ja gerade nicht, weil sie die 33 Jahre nicht erfüllen.

Werden auch Menschen von der Grundrente profitieren, die zur vermögensreicheren Hälfte der Rentner gehören?

Prof. Franz Ruland: Nach dem geltenden Recht wird zwar das Einkommen des Versicherten sowie des Ehegatten angerechnet, allerdings gibt es dabei erhebliche Ausnahmen. So werden Unfallrenten oder Versorgungsrenten nicht angerechnet, gleich wie hoch sie sind, Vermögen muss ebenso nicht eingesetzt werden. Außerdem enthält das Gesetz, was die Anrechnung von Kapitaleinkünften angeht, erhebliche Möglichkeiten, diese zu verschweigen. Da stimmt also vieles nicht. 

Quelle: MDR Wirtschafstredaktion

Mehr zum Thema Rentenpolitik

Dieses Thema im Programm:Das Erste | Plusminus | 03. November 2021 | 21:45 Uhr