Entschädigung für vorenthaltene Ost-Rente Härtefallfonds wartet auf Finanzierungszusage aller Bundesländer

Nach über 30 Jahren gibt es immer noch offene Fragen aus dem Übergang vom DDR-Rentensystem ins heutige. Seit Jahren kämpfen ostdeutsche Seniorinnen und Senioren um eine Entschädigung für vorenthaltene Ost-Rente. Benachteiligt sind nach Auskunft der Interessenvertretung 500.000 Menschen. Für die Hälfte könnte es eine einmalige Entschädigung geben. Die soll aus einem Härtefallfonds kommen. Dessen Finanzierung ist jedoch noch nicht fix. Die Zusagen der Bundesländer fehlen.

Seniorin zieht einen 20 Euro Schein aus ihrem Portemonnaie
Viele ostdeutsche Seniorinnen und Senioren erhoffen sich vom Härtefallfonds eine Entschädigung für vorenthaltene Rente. Bildrechte: imago images/imagebroker

Die Umsetzung des Härtefallfonds u.a. zur Entschädigung für vorenthaltene Ost-Rente ist ins Stocken geraten. Die Mehrheit der Bundesländer sei derzeit nicht bereit, sich finanziell an dem Fonds zu beteiligen, sagte Dr. Rolf Schmachtenberg (SPD) bei einem Treffen der Initiative "Runder Tisch der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR" am 20. September. Schmachtenberg ist Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Dr. Rolf Schmachtenberg, Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Dr. Rolf Schmachtenberg kümmert sich um den Härtefallfonds. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die finanzielle Beteiligung aller Bundesländer ist Bedingung des Bundes, um die bereits von ihm bereitgestellte eine Milliarde Euro für den Fonds freizugeben. Der Beitrag der Länder soll ebenfalls bei einer Milliarde Euro liegen. Nach Auskunft von Schmachtenberg haben sich bislang nur Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern grundsätzlich zu einer Mitfinanzierung bereiterklärt.

Länder sehen Bund in Finanzierungspflicht bei Renten

Bei den Ländern, die bislang eine Finanzierungsbeteiligung ablehnen, herrsche nach Auskunft des Staatssekretärs zum einen die Auffassung, dass ausschließlich der Bund für Rentenfragen zuständig sei. Zum anderen gäbe es bei diesen Ländern aber auch den Wunsch, sich noch einmal auf Ministerpräsidentenebene abzustimmen.

Ost-Länder wollen offen Fragen klären

Das bestätigte für die Ost-Bundesländer der Regierungssprecher der Landesregierung Brandenburg Florian Engels. Sein Land ist derzeit federführend für die Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK-Ost). Die nächste Möglichkeit, die Finanzierungsfrage zu erörtern, gibt es vom 20. bis 22. Oktober 2021. Für diesen Zeitraum ist nach Auskunft von Engels die nächste Konferenz aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplant.

Härtefallfonds auch für Spätaussiedler

Beim dem zu schaffenden Renten-Härtefallfonds geht es nicht nur um Entschädigung für vorenthaltener Ost-Rente, sondern auch um die Verbesserung der Alterssicherung für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Deshalb will der Bund alle Bundesländer zur Finanzierung heranziehen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass fast nur Grundsicherungsempfangende eine Entschädigung bekommen.

Letzte Renten-Probleme der Einheit lösen

Für die ostdeutschen Rentner bedeutet das nach Schätzung ihrer Interessenvertretung "Runder Tisch", dass 250.000 der 500.000 Betroffenen Geld erhalten könnten. Voraussetzung ist zum einen, dass der im Koalitionsvertrag verankerte Begriff "nahe der Grundsicherung" von der Politik nicht zu eng definiert wird. Zum anderen müssen insgesamt zwei Milliarden Euro in den Fonds fließen.

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Auch viele ehemalige Reichsbahner kämpfen um eine Entschädigung für vorenthaltene Ost-Rente. Bildrechte: imago images / Hohlfeld

Das geplante Gesetz zum Härtefallfonds soll u.a. die letzten offenen Fragen bei der Rentenüberleitung von DDR-Renten ins heutige Rentensystem klären. Seit 30 Jahren kämpfen Betroffene um Ansprüche, die zwar im Einigungsvertrag festgeschrieben sind, später jedoch nicht oder nur zum Teil anerkannt wurden.

Quelle: MDR Umschau

Frühere Meldungen zum Härtefallfonds

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 21. September 2021 | 20:15 Uhr

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