Mindestlohn und Grundrente Teilzeitbeschäftigte bei neuem Mindestlohn im Vorteil

Es klingt kurios: Wenn der Mindestlohn im Oktober wie geplant auf zwölf Euro und damit um 15 Prozent steigt, erhöht sich bei einem Vollzeitjob die darauf resultierende Rente nicht im gleichen Maße – nämlich ebenfalls um 15% – sondern nur um 3,5%. Wer jedoch Teilzeit beschäftigt ist, kann seine Rente – einschließlich des Grundrentenzuschlags – sogar verdoppeln, d.h. eine Erhöhung von 100% erzielen. Möglich macht das der komplizierte Berechnungsmodus, den Rentenexperten schon lange kritisieren.

Seniorinnen sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcken.
Die Berechnungsformel der Grundrente führt zu vielen Ungerechtigkeiten, kritisieren Experten. Bildrechte: dpa

Was bringt der Mindestlohn?

Von der Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro werden im Oktober Millionen Geringverdiener profitieren. Berufstätige mit 40 Wochenstunden würden daraus ein Gehalt von 2.080 Euro brutto im Monat beziehen. Das entspricht 59,7 % des Durchschnittsentgelts aller Rentenversicherten. Ein wichtiger Wert, werden doch aus dem Verhältnis zum Durchschnittsverdienst Rentenpunkte und später die Rente berechnet.

Was bedeutet der Mindestlohn für die spätere Rente?

Setzt man voraus, dass dieser bei Vollzeitbeschäftigung auch in Zukunft 59,7 % des Durchschnittsentgelts beträgt, dann kämen Beschäftigte mit dem neuen Mindestlohn nach 45 Beitragsjahren auf eine Monatsrente von 1.131 Euro (mit heutigem Rentenwert). Darin enthalten wäre ein Grundrentenzuschlag von 213 Euro. Nach Abzug von Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung blieben als Rente derzeit ziemlich genau 1.000 Euro im Monat übrig.

Zum Vergleich Würde es bei 10,45 Euro Mindestlohn bzw. dem bisherigen Verhältnis zum Durchschnittsentgelt bleiben, läge die Rente bei nur 1.093 Euro brutto, bzw. 966 Euro nach Abzug der Sozialabgaben.

Nachteil Vollzeitjob

Der Anstieg des Mindestlohns um rund 15 % erhöht die daraus resultierende Rente also nur um etwa 3,5 %. Schuld an diesem Missverhältnis, so Andreas Irion, Mindestlohn- und Grundrentenexperte im Vorstand des Bundesverbandes der Rentenberater, sei die Berechnungsweise der 2021 eingeführten Grundrente. Etwa ¾ einer höheren Rente aufgrund des Mindestlohnanstiegs gehen durch einen gegenläufigen, d.h. niedrigeren, Grundrentenzuschlag verloren. Bei Grundrentenbeziehern mit weniger als 45 Beitragsjahren würden sogar bis zu 87,5 % der zusätzlichen Rentenbeiträge der Niedrigverdienenden für die eigene Rente "vergeblich" sein.

Vorteil Teilzeitjob

Bei Beschäftigten in Teilzeit, die mehr als 20 Wochenstunden für zwölf statt für 10,45 Euro arbeiten, kommt ein größeres Rentenplus raus, als für die, die in Vollzeit arbeiten. Nach 35 Beitragsjahren würde sich die daraus resultierende Rente (einschließlich Grundrentenzuschlag) von 350 auf 753 Euro brutto im Monat mehr als verdoppeln, obwohl der zugrundeliegende Stundenlohn sich nur um knapp 15 % erhöht.

Reporter Ralf Geißler bei Oliver Holtemöller im Institut für Wirtschaftsforschung Halle. 25 min
Bildrechte: MDR / Isabel Theis

Kritik an Grundrente ebbt nicht ab

Mit dieser Hochrechnung dürfte sich die Kritik an der Grundrente weiter verstärken. Das Lieblingsprojekt des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, das die Minirenten langjährig Versicherten mit geringen Einkommen aufstocken und so höhere Bezüge ermöglichen sollte, kam nur schleppend in Gang. "Grundsätzlich begrüßt der Bundesverband der Rentenberater die neue Grundrente", so Experte Irion, nur: "Sie ist dilettantisch gemacht."

Softwareprobleme verzögern Auszahlung von Grundrenten

Die Berechnung ist kompliziert, anfangs fehlte die nötige Software, Finanzämter müssen bei der Einkommensprüfung einbezogen und über 20 Millionen Renten von Amtswegen überprüft werden. Ein enormer Verwaltungsaufwand.

Obwohl die neue Grundrente offiziell am 1. Januar 2021 startete, konnten die Rentenkassen erst ein halbes Jahr später, im Juli 2021, die ersten Renten mit Grundrentenzuschlägen auszahlen. Viele Betroffene müssen bis Ende 2022 auf ihre Berechnung warten, solange soll es dauern, die geschätzten ca. 1,3 Millionen Grundrentenzuschläge zu berechnen.

Viele fallen durchs Raster

Hinzu kommt, dass viele Senioren mit Minirenten bei der Grundrente leer ausgehen, weil sie nicht auf die vorgeschriebenen 33 Pflichtbeitragsjahre kommen. Denn Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringfügige Beschäftigung zählen nicht dazu. So könnten insbesondere viele Ostdeutsche an der Hürde 33 Pflichtbeitragsjahre scheitern.

Grundrentenexperte Andreas Irion sieht gerade hier einen hohen Beratungsbedarf für Geringverdiener – und zwar nicht erst, wenn diese in Rente gehen, sondern schon lange vorher. Denn droht im Alter wegen niedriger Verdienste eine geringe Rente, sollte frühzeitig geprüft werden, welche Versicherungszeiten für eine mögliche Grundrente anerkannt werden und was Arbeitnehmer in den noch verbleibenden Arbeitsjahren tun können, um sich einen Grundrentenanspruch zu sichern. "Hier kann es durchaus um 200 Euro mehr oder weniger Rente im Monat gehen – und das Jahr für Jahr bis zum Ende des Lebens", so Irion.

Ist die Grundrente verfassungswidrig?

Dieser Auffassung ist zumindest Prof. Franz Ruland aus München. Der renommierte Verfassungsrechtler ist sich sicher, dass zumindest Teile des komplizierten Gesetzespakets vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnten. Der Grund: Die Grundrente führe zu Ungleichbehandlungen, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar seien. So können z.B. Versicherte trotz ungleicher Beitragsleistung gleich hohe Renten oder trotz gleicher Beitragsleistung unterschiedlich hohe Renten erhalten. Versicherte können trotz höherer Beitragsleistung sogar eine niedrigere Rente erhalten, als Versicherte mit geringerer Beitragsleistung.

Nach Ansicht von Prof. Ruland würde damit das Äquivalenzprinzip bei der Rentenberechnung verletzt. Es besagt, dass Versicherte mit gleich hoher Beitragsleistung auch gleich hohe Renten bekommen müssen. Zwar dürfe der Gesetzgeber vom Äquivalenzprinzip abweichen, wenn es dem sozialen Ausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft dient, dies müsste aber verhältnismäßig sein. "Die Fälle, in denen zum Beispiel jemand wegen einer Teilzeitbeschäftigung eine niedrige Rente bekommt", so Ruland, "und diese dann praktisch durch die Grundrente verdoppelt wird, während der Versicherte mit Vollzeitbeschäftigung und erheblich höheren Beiträgen dieselbe Rente bekommt, die sind unverhältnismäßig. Und diese Fälle werden mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht angefochten werden."

Noch aber gibt es keine Beschwerde diesbezüglich am Bundesverfassungsgericht.

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MDR-Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Februar 2022 | 12:00 Uhr

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