Rentenpolitik Experte: "Grundrente ist keine Grundrente"

Interview mit Frank Parche, Leipzig, Dozent für Rentenrecht

Seit 1. Januar 2021 ist sie in Kraft: die neue Grundrente, die Minirenten von Geringverdienern aufbessern soll. Auch wenn die Rentenversicherungsträger wohl erst Mitte des Jahres die ersten Zahlungen leisten können – die Grundrente an sich sorgt immer noch für Diskussionen. Rentenexperte Frank Parche hält sie für keine echte Grundrente. Erste Berechnungen ergeben, dass die neue Regelung vielen hilft. Viele fallen aber auch durchs Raster.

Frank Parche Umschau
Eine Grundrente müsste die Garantie einer "Summe X" sein, analog zum diskutierten Grundeinkommen, erklärt Rechtsexperte Frank Parche. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Herr Parche, was halten Sie von der neuen Grundrente?

Frank Parche: Die Grundrente in der jetzigen Fassung ist aus meiner Sicht keine Grundrente. Sie hat zwar den positiven Ansatz eines ersten Schrittes - es sind viele Leute davon betroffen, gerade Frauen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und sehr gering verdient haben. Aber das Wort Grundrente suggeriert für mich, dass es alle betrifft, dass es flächendeckend eine sehr große Zahl von Menschen betrifft und dass das Phänomen Altersarmut durch die Grundrente bekämpft wird. Diese Grundrente bekämpft die Altersarmut aus meiner Sicht nicht. Für einen Teil der Betroffenen ja, aber viele fallen durchs Raster.

Wie müsste denn eine Grundrente aussehen? 

Grundrenten gibt es ja in vielen westlichen Staaten. Und es gab eine Grundrente in der damaligen DDR. Eine Grundrente ist aus meiner Sicht auch gekoppelt an bestimmte Mindestversicherungszeiten oder an Steuergeldzeiten etc., es ist eben eine Pauschale: Wenn man die Voraussetzungen erfüllt hat, bekommt man eine Summe X. Das ist ähnlich wie beim diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen. Das könnte man auf Rentner übertragen und sagen: Bei so und so viel Versicherungsjahren gibt es mindestens 1.000 Euro oder 1.100 Euro - ohne Wenn und Aber. Das wäre eine Grundrente, aus meiner Sicht.

Sie haben für uns einmal exemplarisch den Fall einer typischen ehemaligen Geringverdienerin berechnet. Birgit S. aus Leipzig hat 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet und immer wenig verdient, und zwar gerade mal 59 Prozent des Lohnes eines Durchschnittsverdieners. Was heißt das für ihre Rente?

Nach unseren Berechnungen - wir haben dafür Programme genutzt, die auch von der Deutschen Rentenversicherung lizensiert sind - hat Birgit S. einen Grundrentenanspruch von 217 Euro im Monat brutto. Das bezieht sich auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die sie seit zwei Jahren bezieht. Netto dürften das etwas 190 Euro werden. Dieser Zuschlag ist individuell berechnet aus ihren Arbeitsjahren.

Woraus resultiert dieser Anspruch von 217 Euro?

Frau S. hat sehr viele Beitragsjahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, und sie hat in diesen Jahren nun nicht viel verdient. Das waren Familienbetriebe gewesen, sowohl in der DDR und nach der Wende, wo z.B. der Ehemann als Unternehmer kein großes Einkommen zahlen konnte. Sie liegt mit ihrem Einkommen genau in dem Korridor, wo diese Mindestentgeltbewertung greift. D.h., sie hat für die Berechnung der Grundrente nicht zu wenig und auch nicht zu viel verdient und sie hat das Glück, einen relativ hohen Zuschlag zu bekommen.

Wer profitiert eigentlich von der Grundrente?

Von der Grundrente profitieren hauptsächlich Versicherte, die lange gearbeitet und wenig verdient haben, die also viele versicherungspflichtige Beitragszeiten wegen der Arbeit haben, aber auch Kinder erzogen oder Pflegezeiten haben. Es ist keine Privilegierung von Teilzeitkräften, sondern man will ganz gezielt Berufsgruppen fördern, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, möglichst 33 bis 40 Jahre, und immer wenig verdient haben, die sehr nahe am Mindestlohn sind. Das können z.B. mithelfende Ehefrauen in Privatbetrieben sein. Arzthelferinnen bei niedergelassenen Ärzten sind typisch oder Verkäuferinnen. 

Viele Rentner werden aber auch leer ausgehen, obwohl sie eine geringe Rente haben. Warum?

Es werden viele Rentner keine Grundrente bekommen, weil die Grundrentenjahre, also die 33 Jahre, nicht erfüllt sind. Das ist auch mein Hauptkritikpunkt an dem ganzen Konstrukt. Wer viele Jahre arbeitslos oder geringfügig beschäftigt war, was ja für viele Ostdeutsche nach der Wende nun nicht untypisch war, geht leer aus.

Und ein anderes Problem ist, dass die entsprechenden Mindestentgeltpunkte, die real da sind, in den Durchschnittseinkommen entweder unter- oder überschritten sind, also etwas zu niedrig oder etwas zu hoch. Das heißt dann: Knapp daneben ist auch vorbei. Wir haben z.B. bei ersten Berechnungen von Betroffenen festgestellt, dass manche zu hohe Entgeltpunkte haben, teils im Hundertstel- oder Tausendstel-Bereich hinter dem Komma. Die fallen dann raus und bleiben auf ihrer geringen Rente sitzen. Da weiß ich nicht, wie das eines Tages geregelt werden soll, wenn man dann direkt sagt: Sie würden zwar fast alle Kriterien erfüllen, aber halt doch nicht ganz. Da werden neue Ungerechtigkeiten gestrickt.

1973, vor 48 Jahren also, gab es unter der Regierung von Willi Brandt eine Rentenreform, die wie heute die Minirenten von Geringverdienern aufwerten sollte. Das Modell hieß damals "Rente nach Mindesteinkommen", galt schon ab 25 Versicherungsjahren, und es gab keine Bedürftigkeitsprüfung. Diese Rente nach Mindesteinkommen wurde 1992 wieder abgeschafft. War die Regelung von 1973 besser als die heutige Grundrente?

Prinzipiell ist die heutige Grundrente ein guter Ansatz, den ich nicht gleich verdammen würde. Aber die 1973er-Regelungen aus der alten Bundesrepublik waren für die damalige Zeit eine adäquate Antwort, die auch bestimmten Regelungen der DDR sehr nahe kam. Das war die damalige sozialliberale Koalition, die im Systemwettstreit punkten wollte. Die Variante mit dem Mindesteinkommen ist aus meiner Sicht der bessere Ansatz.

Was ist denn daran besser?

Dass pauschal aufgestockt wurde. Damals wurden 25 Jahre Versicherungsjahre zugrunde gelegt, und wer diese erfüllt hat, bekam seinen niedrigen Lohn für die Rentenberechnung auf 75 Prozent des Durchschnitts aufgestockt. Den Grundansatz finde ich besser, weil es bestimmte Berufsgruppen, die nun mal schlecht bezahlt werden, pauschal privilegiert in der Rente. Das heißt, dass dies eine pauschale Aufstockung der Rente auf ein bestimmtes Niveau garantiert - nicht den individuellen Zuschlag, sondern eine bestimmte Summe X. Das ist ein besserer Schutz vor Altersarmut, als wenn jetzt für jeden einzelnen ein Zuschlag kreiert wird, der dann manchmal auch am Ziel vorbeischießt.

Ich sehe auch neue Ungerechtigkeiten, wenn jeder hier individuell seinen Zuschlag bekommt, nur damit man das Beitragsäquivalenzprinzip nicht verletzt. Man muss Menschen, die nun mal schlecht bezahlt worden sind, im Alter in eine vernünftige Alterssicherung bringen, damit keine Altersarmut entsteht.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 19. Januar 2021 | 20:15 Uhr

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