Kommentar Die Lieferung von "schweren Waffen" ist nicht ohne Risiko

Tim Herden
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In Berlin streiten die Parteien querbeet über die Lieferung von sogenannten "schweren" Waffen an die Ukraine. Die Ampel versucht mit Mühe und Not eine eigene Linie zu finden. Die Union versucht Kanzler und Regierung vorzuführen. Kurzfristig könnte diese Option eine Hilfe für das angegriffene Land sein, aber langfristig nicht die Lösung. Sie verlängert den Krieg und kostet die Ukraine viele Menschenleben, uns aber nur Geld und Waffen.

Flugabwehpanzer Gepard
Deutschland sollte sich hüten, die Ukraine und ihren Präsidenten in einen Stellvertreterkrieg für die eigene Freiheit zu schicken, kommentiert Tim Herden. Bildrechte: dpa

Momentan scheint die Wortkombination "schwere Waffen" die Lieblingsvokabel in der politischen und medialen Auseinandersetzung zu sein. Es wird der Anschein erweckt, schwere Waffen wären das Allheilmittel für den militärischen Widerstand der Ukraine gegen den Aggressor Russland. Wer Zweifel, wie Kanzler Olaf Scholz, daran äußert, wird schnell in die Ecke des Schwächlings gestellt, selbst wenn er damit möglicherweise Schaden von Deutschland abwenden will, wie es sein Amtseid verlangt.

Nun werden sich die Gemüter wahrscheinlich etwas beruhigen. Immerhin werden der Ukraine nun Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard zur Verfügung gestellt. Außerdem findet sich für die Bundestagsdebatte am Donnerstag zur Unterstützung der Ukraine nun auch nicht nur im Antrag der Unionsfraktion – sondern auch in dem der Ampelkoalition – der Begriff "schwere Waffen".

Bundeswehr erst nicht einsatzbereit, nun Waffendepot für die Ukraine

Man reibt sich da schon die Augen, wer jetzt plötzlich vom friedliebenden Paulus zum ehrgeizigen kriegsfreudigen Saulus wird. Ob Anton Hofreiter schon mal in einem Panzer gesessen hat? Noch vor zwei Monaten war er gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun kämpft er an vorderster Front für die Lieferung von Panzern und Haubitzen. Vielleicht führt er auch nur einen Privatkrieg gegen Scholz und Habeck, weil er nicht Minister geworden ist.

Marie Agnes Strack-Zimmermann spricht während eines Interviews.
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Dann ist da die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im März sah sie die Bundeswehr noch nicht gerüstet für den Verteidigungsfall, in den letzten Jahren beklagte sie immer wieder den eklatanten Mangel an einsatzfähigen Schiffen, Hubschraubern, Flugzeugen und Fahrzeugen. Aber nun soll in die Ukraine plötzlich alles geliefert werden, was in den Kasernen noch einsatzfähig ist, auch wenn es nicht viel ist. Die eigene Landesverteidigung ist gegenüber diesem Kriegsfall plötzlich nur noch zweitrangig.

Dass sie beide auch noch einer Regierungspartei angehören, sich aber immer nach Opposition anhören, überrascht.

CDU-Chef Friedrich Merz macht natürlich auch mobil. Man kann sich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass es ihm dabei weniger um das Schicksal des osteuropäischen Landes als vielmehr um das eigene Schicksal und das seiner Partei bei den anstehenden Landtagswahlen, besonders in Nordrhein-Westfalen, dreht.

Und dann ist da noch der Rüstungskonzern Rheinmetall. Sonst ist die deutsche Rüstungsindustrie nicht sehr zuverlässig bei Lieferungen an die eigene Armee, aber jetzt will man alte Dinger wie den Schützenpanzer Marder vom Hof haben – und Deutschland dafür ein zweites Mal bezahlen.

Ein Schützenpanzer vom Typ Marder steht auf einem Tieflader des deutschen Einsatzkontingents der Nato-Einsatzgruppe «Enhanced Forward Presence» (eFP).
Ein Schützenpanzer vom Typ Marder. Bildrechte: dpa

Das Afghanistan-Desaster sollte uns eine Lehre sein

Wir befinden uns auf einem ziemlich schmalen Grad, den wir mit der Lieferung von Panzern und Haubitzen beschreiten werden. Sind wir sicher, dass damit die Ukraine Russland besiegen kann, dass wir nicht als Kriegsteilnehmer klassifiziert werden? Wird dieser Konflikt wirklich an den Frontlinien im Donbass entschieden oder irgendwann nicht doch an einem Verhandlungstisch? Wie übrigens fast alle Konflikte der letzten dreißig Jahre. Denken wir nicht zu wenig die Lösung dieses Konflikts vom Ende her und wie soll es aussehen?

Mit den Waffenlieferungen beruhigen wir unser Gewissen und lassen den tapferen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskij in dem Glauben, wir ständen an seiner Seite und er könnte diesen Krieg gewinnen. Es ist noch nicht ein Jahr her, da wurden wir bereits belehrt, dass diese Strategie nicht funktionieren kann.

Über 20 Jahre haben wir die afghanische Armee ausgebildet, mit leichten und schweren Waffen ausgerüstet und damit in den Kampf geschickt. Am Ende hat sie trotzdem verloren. Wir haben im Eilzugtempo das Land verlassen und die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen. Alles schon vergessen?

Nötig ist Doppelstrategie aus Abschreckung und Verhandlungen

Wir sollten uns hüten, die Ukraine und ihren Präsidenten in einen Stellvertreterkrieg für unsere eigene Freiheit zu schicken, der uns nur Geld und Waffen kostet, den das Land selbst aber mit einem hohen Blutzoll und Zerstörung bezahlt.

Gern wird jetzt immer an Helmut Schmidt erinnert. Ja, Schmidt war in der NATO-Nachrüstung mit Mittelstrecken hart geblieben, auch gegenüber der eigenen Partei. Aber er vertrat einen Doppelbeschluss. Die zweite Seite der Medaille waren Verhandlungen, die zum Einlenken und Abzug der sowjetischen Raketen führten.

Vielleicht verfolgt diese Strategie auch Olaf Scholz. Wenn ja, ist er leider offenbar nicht fähig, sie öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren. Abschreckung durch Stärkung der NATO-Ostflanke, die wirtschaftliche Isolation durch Sanktionen und Unterstützung der Ukraine mit defensiven Waffen zur Verteidigung sind die eine Seite der Medaille. Die Tür zu Verhandlungen muss für Putin aber auch offen bleiben.

Dass allerdings seine Verhandlungsbereitschaft, wenigstens für einen Waffenstillstand, durch die Lieferung von Panzern und Haubitzen an die Ukraine erhöht wird, wage ich zu bezweifeln.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 26. April 2022 | 19:30 Uhr

247 Kommentare

Wessi vor 4 Wochen

ja @ Norbert wir haben uns "zähneflechtschend" gegenüber gestanden...um letztendlich festzustellen, daß man eben vielfach nur in Details auseinandersteht.Eben...echte BRD-Bürger!

Norbert 56 NRW vor 4 Wochen

Thanx, aber ich frage mich nur was noch passieren muss bis einige begreifen was im Moment auf dem Spiel steht. Scheinbar muss erst ein T-72 im Vorgarten stehen, aber dann isses zu spät...

ElBuffo vor 4 Wochen

Ich habe auch mal im Geschichtsatlas geblättert. Was da alles schonmal zu Deutschland gehörte. Oder zur Mongolai. Oder zur Turkei. Wenn das jetzt 2022 der Maßstab wäre.

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