Kanzlerwahl Bundespräsident entscheidet über Neuwahlen

Die Sondierungsgespräche für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sind bereits gescheitert. Schaffen auch CSU, CDU und SPD keine Neuauflage ihrer Großen Koalition, muss Bundespräsident Steinmeier über Neuwahlen entscheiden.

Überparteilich soll er sein, der Bundespräsident, und auf Distanz bleiben zum politischen Tagesgeschäft. Nun aber ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer anderen Rolle gefragt: Als klärende Kraft im Krisenfall steht er plötzlich im Zentrum der Tagespolitik. Denn die Entscheidung über Neuwahlen liegt allein bei ihm.

Alle anderen Verfassungsorgane haben dazu aktuell kein Recht. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen - das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Und dass die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt, ist auch keine Option. Denn Angela Merkel ist nur geschäftsführend im Amt.

Bundespräsident setzt Verfahren der Kanzlerwahl in Gang

Kein Bundespräsident vor Steinmeier stand vor so einer Situation. Der Ausweg ist in der Verfassung festgelegt. Direkt Neuwahlen verkünden kann er demnach nicht. Doch trotz gescheiterter Sondierung kann Steinmeier die Kanzlerwahl in Gang setzen - mit einem Personalvorschlag ans Parlament. Dieser Vorschlag unterliegt als politische Leitentscheidung allein seinem pflichtgemäßen Ermessen. Der Bundespräsident sollte allerdings einen Kandidaten benennen, der mehrheitsfähig ist. Dabei muss der kein Mitglied des Bundestags sein.

Erste Wahlphase

Im ersten Wahlgang muss der Kandidat die absolute Mehrheit erreichen. Das wären in der aktuellen Wahlperiode 355 Stimmen. Bislang konnte jeder Bundeskanzler die erforderliche Kanzlermehrheit in der ersten Phase erlangen, sodass es auf die zweite und dritte Wahlphase nicht ankam.

Zweite Wahlphase

Erreicht der Kandidat des Bundespräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit, so kann in der zweiten Phase nun auch der Bundestag Vorschläge für einen Kandidaten machen. Dazu hat er 14 Tage Zeit. Es ist genauso gut möglich, dass kein anderer Wahlvorschlag gemacht wird, dann verstreicht die Frist ungenutzt. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich.

Dritte Wahlphase

Gibt es auch nach der zweiten Wahl nicht genügend Stimmen, so schließt sich unmittelbar eine dritte Wahl an. Wird hier nun doch die absolute Mehrheit erreicht, muss der Bundespräsident den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennen. Erreicht ein Kandidat nur eine einfache Mehrheit - die formal ausreicht - hat der Bundespräsident zwei Möglichkeiten: Er kann den Betreffenden zu einem Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen. Oder das Parlament auflösen. 60 Tage bleiben dann bis zu einer Neuwahl.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 20.11.2017 | 16:00 Uhr
Fernsehen | 20.11.2017 | 19:30 Uhr

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