Auskunft der Bundesregierung Deutsche Rüstungsexporte erneut deutlich gestiegen
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30. Juni 2024, 10:27 Uhr
Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2024 erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums lagen sie bis zum 18. Juni bei 7,48 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon gingen an die Ukraine. Weitere Hauptempfängerländer sind Singapur, Indien, Saudi-Arabien und Katar.
Die deutschen Rüstungsexporte sind wegen weiter zunehmender Waffenlieferungen in die Ukraine im ersten Halbjahr 2024 erneut deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, erlaubte die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 18. Juni die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent.
Zwei Drittel gingen an Ukraine
Mit einem Volumen von 4,88 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel (65 Prozent) der bisherigen Rüstungsexporte 2024 an die Ukraine gegangen. Deutschland ist hier der zweitgrößte Waffenlieferant nach den USA. Zu den fünf wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte gehörten im laufenden Jahr außerdem Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro), Saudi-Arabien (132,48 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro).
Export in Kriegs- und Krisengebiete
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen und ein entsprechendes Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Mit dem Ukraine-Krieg kam jedoch die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete wurde Ende Februar 2022 einkassiert.
Im ersten Kriegsjahr 2022 wurden von Deutschland Waffen für 2,24 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert, 2023 stieg die Zahl der Rüstungsexporte in das Kriegsland bereits auf 4,4 Milliarden Euro. Geliefert wurden unter anderem auch Flugabwehrsysteme, schwere Artillerie und Kampfpanzer der Typen Leopard 1 und 2.
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte den anhaltenden Anstieg scharf: "Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien."
dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2024 | 08:30 Uhr
