Rundfunkbeitrag Öffentlich-rechtliche Sender klagen vor Bundesverfassungsgericht

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchsetzen. ARD, ZDF und Deutschlandradio kündigten am Dienstag unabhängig voneinander den Gang nach Karlsruhe an. Hintergrund ist die Blockade des Medienänderungsstaatsvertrags durch Sachsen-Anhalt.

ILLUSTRATION - Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die Tagesschau läuft. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe.
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ARD, ZDF und Deutschlandfunk ziehen im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht. Das kündigten die öffentlich-rechtlichen Sender am Dienstag unabhängig voneinander an. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sagte: "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich." Ohne eine ausreichende Finanzierung werde das Programmangebot leiden.

ARD und ZDF: Keine sachliche Diskussion

Buhrow bezeichnete die Entscheidung in Sachsen-Anhalt zur Blockade der Erhöhung als Ergebnis "politischer Ränkespiele, die auf offener Bühne vollzogen wurden". Weder Sachargumente noch die unabhängige Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hätten eine Rolle gespielt. "Im Verfahren wurde die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt, was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten."

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden". Genau das solle das staatsfern organisierte KEF-Verfahren jedoch verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.

Das Deutschlandradio erklärte, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich "unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken".

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Journalistenverbände kritisierten die Entscheidung in Sachsen-Anhalt am Dienstag ebenfalls. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) teilte mit: "Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Das sei ein politischer Offenbarungseid zu Lasten "Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Sachsen: Debatte um Rundfunk vernünftig führen

Unterstützung für die Sender kam auch aus Sachsen. "Ich finde das unmöglich", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag. Wenn es Kritik und Veränderungsbedarf am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe, müsse man in einer vernünftigen Debatte mit den anderen Bundesländern über die Struktur und den Auftrag reden und sich Mehrheiten organisieren, um Dinge zu verändern. "Hinter uns liegen zehn Jahre Beitragsstabilität. Hinter uns liegt ein enormes Sparvolumen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte der CDU-Politiker. Dies alles werde ignoriert.

Kritik aus der Bundespolitik

Auch aus anderen Bundesländern und der Bundespolitik kam Kritik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in Mainz: "Aus meiner Sicht ist das ein schwarzer Tag für die Mediengeschichte in Deutschland." Auch die Demokratie nehme Schaden. Zum ersten Mal in der Geschichte sei es der Politik nicht gelungen, eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuhandeln. Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder und koordiniert die Medienpolitik der 16 Landesregierungen.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag sprach von einer dramatischen Führungslosigkeit der Bundes-CDU. Die Kenia-Koalition sei als "Bollwerk gegen rechts" krachend gescheitert, sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Kramp-Karrrenbauer lobt Haseloff

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrrenbauer und andere CDU-Politiker verteidigten hingegen den Entschluss in Magdeburg. Es liege nun an den Verantwortlichen, "nach einer akzeptablen Lösung für alle Landesparlamente und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suchen". Wichtig sei jedoch, "dass Sachsen-Anhalt weiterhin mit einer handlungsfähigen Koalition das Land gut durch die Corona-Krise bringt".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

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