Energiepolitik Treffen die Russland-Sanktionen Ostdeutschland härter?

25. Juli 2022, 14:19 Uhr

Ob Migrationspolitik oder die Anti-Corona-Maßnahmen: Ostdeutschland tickt politisch oft anders als der Westen. Das gilt auch für die Haltung gegen Russland. Eine Gruppe ostdeutscher CDU-Politiker fordert in einem offenen Brief nun weniger strikte Öl- und Gassanktionen. Wie abhängig ist Ostdeutschland von Russlands Wirtschaft? Nach Ansicht eines Wirtschaftsexperten vor allem im Energiesektor.

von Niels Bula, MDR AKTUELL

• Ostdeutsche CDU-Politiker fordern in einem Brief längere Laufzeiten für Kohle- und Kernkraftwerke.
• Wirtschaftsexperte Joachim Ragnitz sieht eine ostdeutsche Abhängigkeit von Russland nur im Energiesektor.
• Von den Grünen kommt scharfe Kritik an den CDU-Forderungen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Post bekommen. Die Absender des Briefs sind die wirtschaftspolitischen Sprecher aus den fünf ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen. Der Beginn des Schreibens klingt dramatisch. Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, werde nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen ideologisch geprägten Energiepolitik festhalte, heißt es da.

CDU befürchtet durch Sanktionen abwandernde Unternehmen

Einer der Mitunterzeichner des Briefs ist der Thüringer CDU-Abgeordnete Martin Henkel. Ostdeutschland sei nun mal viel abhängiger von russischen Energieressourcen, sagt Henkel. Die Abgeordneten wollen die Kohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen lassen und auch die letzten verbliebenen Kernkraftwerke später vom Netz nehmen, damit die Energiepreise bezahlbar bleiben.

"Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie bei unseren amerikanischen und europäischen Bündnispartnern dafür wirbt, dass wir Öl- und Gasembargos nicht so konsequent durchführen können, wie das andere Länder tun", sagt Henkel. Er befürchtet, dass Unternehmen aus dem Osten ins Ausland abwandern, wenn Energie nicht mehr zu beherrschbaren Preisen verfügbar ist.

Experte Ragnitz: Ostdeutschland von russischen Energieimporten abhängig

Insbesondere die ostdeutsche Wirtschaft sei abhängig von den Energieimporten aus Russland, sagt Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut. Der Westen Deutschlands dagegen werde stärker von Norwegen beliefert. Außerhalb des Energiesektors sehe das anders aus. Da gäbe es kaum noch Verbindungen zur russischen Wirtschaft. Das gilt für Unternehmen im Osten wie im Westen, sagt Ragnitz. Russland exportiere ja außer Energieressourcen auch nicht viel.

Und auch ostdeutsche Exporte nach Russland gäbe es kaum noch, sagt Wirtschaftsexperte Ragnitz: "Der Exportanteil Sachsens liegt in der Größenordnung von einem Prozent. Das ist also ziemlich unbedeutend inzwischen. 2014 sind ja die ersten Sanktionen in Kraft getreten nach dem Einmarsch in die Krim und in die Ostukraine. Das war mit ein Grund dafür, dass die Exporte kräftig zurückgegangen sind."

Stark getroffen würden durch die Sanktionen und die damit steigenden Energiepreise auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Ragnitz. Und das sei vor allem im Osten problematischer, weil dort die Einkommen niedriger seien. Wichtig für die einkommensschwachen und damit sehr stark betroffenen Haushalte ist laut Ragnitz, "dass man dort entsprechende Transferleistungen zahlt. Dass man ein Energiegeld zahlt. Das dann aber immer nur beschränkt für diejenigen Haushalte, die wirklich sehr stark betroffen sind."

Grüne kritisiert CDU-Brief scharf

Für Laura Wahl dreht sich die Debatte zu stark um den Erhalt der fossilen Energieträger. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Thüringer Landtag, ist wütend über den Brief der CDU-Abgeordneten an Wirtschaftsminister Habeck.

Die CDU-Politiker forderten genau das, was Deutschland in die Krise getrieben hätte, meint Wahl: "Dass in diesem Brief praktisch nur weitere Maßnahmen zur Förderung fossiler Maßnahmen genannt werden, aber nicht einmal der Ausbau der Solarenergie und der Ausbau der Windenergie und der Umstieg auf klimaneutrales Energiesystem. Das verkennt komplett, warum wir uns in dieser aktuellen Lage befinden."

Stattdessen müsse mehr darüber gesprochen werden, wie die Wirtschaft Energie weiter einsparen kann, um den Verbrauch und damit die Preise zu senken.