Sachsen-Anhalt Landtag diskutiert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Eine neue Straße vor der Tür ist schön, aber oft auch sehr teuer. In Sachsen-Anhalt haben die Kommunen bisher die Anwohner der Straßen an den Kosten beteiligt, also Straßenausbaubeiträge erhoben. Das betraf im Flächenland Sachsen-Anhalt viele Menschen. Mit den Straßenausbaubeiträgen soll nun bald Schluss sein. Nach langer Diskussion in der schwarz-rot-grünen Koalition steht am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Landtag zur Debatte, der die Beiträge abschaffen soll.

Baggerschaufel und Rüttelplatte
Werden Straßen vor dem eigenen Haus ausgebaut, müssen sich Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, bisher an den Kosten beteilligen. Bildrechte: MDR/ Diana Köhler

Petra Dräger-Röder führt seit zehn Jahren einen Holzmarkt in Oranienbaum-Wörlitz nahe Dessau-Roßlau. Acht Beschäftigte, 16.000 Quadratmeter. In einer Lagerhalle stapeln sich lange Bretter, über dem Hof liegt ein angenehmer Holzgeruch.  

Zur Beteiligung an den Ausbaukosten der Straße vor dem Holzmarkt sagt sie: "Seit 20 Jahren zahle ich bereits Straßenausbaubeiträge und die Rechnungen kommen in unregelmäßigen Abständen. Sodass ich jetzt schon circa 80.000 Euro gezahlt habe.

Gesetzesentwurf sieht Abschaffung rückwirkend ab 2020 vor

Verschiedene Bürgerinitiativen im Land haben sich zusammengeschlossen und mit über 38.000 Unterschriften Druck auf die Politik ausgeübt. Motivation waren für Dräger-Röder nicht nur die eigenen Rechnungen: "Wir waren in Salzwedel zu einer Bürgerveranstaltung. Da saßen hinter uns Rentner und wir haben gehört, die müssen über 20.000 Euro zahlen, die wussten gar nicht, woher sie das nehmen sollen. Da haben wir gesagt, hier muss man was machen, das geht so nicht."

Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Landtag besprochen. Für Dräger-Röder ein großer Erfolg. Auch wenn es einen Wermutstropfen gibt. Die Straßenausbaubeiträge sollen dem Gesetzentwurf nach rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Ein Jahr später, als es die Bürgerinitiativen gefordert hatten.

Die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden SPD, Katja Pähle, gibt zu bedenken, dass ein früherer Stichtag nach dem aktuellen Entwurf aber auch möglich sei: "Wir haben im Gesetz auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen in eigener Zuständigkeit für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2020 liegen und zwar zwischen dem Jahr 2018 und 2019, selbstständig darauf verzichten können, die Beiträge noch zu erheben."

Es gebe also noch eine Hintertür, sagt SPD-Politikerin Katja Pähle. Dass die in kommunaler Eigenverantwortung liege, hält sie für richtig.

Städte- und Gemeindebund sieht Abschaffung kritisch

Bei den Städten und Gemeinden wiederum verfolgt man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Kopfschütteln. Die vom Landtag veranschlagten 15 Millionen Euro Ausgleich pro Jahr würden hinten und vorne nicht reichen, sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker.

Er verweist auf die ohnehin klammen kommunalen Kassen, die zusätzlich unter den Folgen der Pandemie gelitten hätten: "Wir haben gerade wieder starke Einbrüche bei den Steuern und bei den Einnahmen und hohe Ausgaben zusätzlich bei Betriebskosten auch für die Gesundheitsvorsorge und Ähnliches. Das sind alles Dinge, die uns sehr belasten und wir wissen derzeit nicht, wie wir das finanzieren sollen. Und da ist das natürlich ein Punkt der unsere Finanzlage weiter verschärft."

Holzmarktbetreiberin mit neuen Plänen

Petra Dräger-Röder in Oranienbaum-Wörlitz will erst feiern, wenn das Gesetz endgültig beschlossen ist. Langsam, aber sicher wird sie trotzdem optimistisch: "Bei mir geht es um über 50.000 Euro. Und ich kann mir langsam überlegen, was investiere ich hier in die Firma? Wie kann ich neue Ausstellungsmöglichkeiten schaffen? Kann ich auch Digitalisierung hier einführen im Holzmarkt?"

Für Dräger-Röder sind das die Gedanken, die sich ein Unternehmer oder eine Unternehmerin machen müsse, anstatt darüber zu grübeln, wie man die Straßenausbaubeiträge bezahlen könne. Kommt das Gesetz durch, will Dräger-Röder zuerst einen Onlineshop für ihren Holzmarkt aufmachen. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. September 2020 | 05:11 Uhr

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