Sachsen Polizisten sollen Extremisten in eigenen Reihen melden

Lydia Jakobi, Autorin und Reporterin
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Spätestens seit in mehreren Bundesländern rechte Chatgruppen von Polizisten aufgeflogen sind, gibt es eine Debatte über Rechtsradikalismus und strukturellen Rassismus bei der Polizei. Auch die sächsische Polizei muss sich dem stellen. Das Innenministerium in Dresden will nun aktiv gegensteuern – und fordert Polizisten auf, solche Fälle rasch zu melden. Die reagieren teilweise empört.

Ein Mann und eine Frau in Uniformen der Polizei Sachsen-Anhalt unterhalten sich
Eine Reihe von bekanntgewordenen Extremismus-Vorfällen in der letzter Zeit haben das Vertrauen in die Polizei erschüttert. Bildrechte: imago images / ecomedia/robert fishman

Fragt man Andrea Hübler nach rassistischen Vorfällen bei der Polizei, überlegt sie nicht lange. Vor allem ein Ereignis sei ihr in Erinnerung geblieben, erzählt die junge Frau, die beim Verein Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) Betroffene rechter Gewalt berät.

Es war im Frühjahr 2020. Die Polizei, erzählt Hübler, sei damals wegen einer vermeintlichen Corona-Party in die Wohnung einer Migranten-Familie gerufen worden. Eine Feier habe dort nicht stattgefunden, die Beamten seien aber hart gegen den Mann vorgegangen. "Es sind rassistische Äußerungen gefallen, Beleidigungen gefallen. Der Mann ist zu Boden gebracht worden und am Boden fixiert mit einem Handtuch überm Gesicht mehrfach ins Gesicht geschlagen worden."

Opferberatung begrüßt "Kulturwandel"

Gegen die Polizisten läuft ein Verfahren wegen Körperverletzung. Dass der Fall nicht unmittelbar eingestellt worden sei, wertet Andrea Hübler als Novum und als Zeichen für einen langsamen Kulturwandel. Genauso wie die Ankündigung des Innenministeriums, extremistische Bestrebungen genauer in den Blick nehmen zu wollen.

Einzelfall?! steht auf einem Plakat einer jungen Frau, die gegen Rassismus und Sexismus bei der Polizei vor dem Erfurter Landgericht protestiert
Rechtsextreme Einstellungen und Vorfälle in Polizeibehörden werden kontrovers diskutiert. Bildrechte: dpa

Ressortchef Roland Wöller hat die sächsischen Polizeidirektionen in einem internen Schreiben aufgefordert, Hinweise zu derartigen Sachverhalten zu melden – auch anonym. Der CDU-Minister begründet dies mit der öffentlichen Diskussion, die man erlebt habe, auch mit den Fällen, die es bei anderen Länderpolizeien und bei der Bundespolizei gegeben habe.

"Das haben wir zum Anlass genommen, nochmal zu sensibilisieren, also aufzufordern, entsprechende Vorfälle zu melden", betont Wöller im Gespräch mit MDR AKTUELL. Außerdem sei darauf hingewiesen worden, dass es die Koordinierungsstelle Extremismusprävention im Geschäftsbereich des Innenministeriums gebe, die entsprechende Maßnahmen einleitet und koordiniert, erklärt der Minister. Ihm gehe es darum, das Vertrauen in die Polizei zu bewahren – denn zuletzt habe sich gezeigt, dass einzelne rechtsextreme Vorfälle ausreichten, es zu erschüttern.

Polizeigewerkschaft sieht Kollegen unter Generalverdacht

Cathleen Martin, Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, sieht die Sache indes anders. Sie spricht von einem Generalverdacht und befürchtet, dass sich die Beamten gegenseitig anschwärzen könnten. Sie hätten im Herbst schon eine Belehrung zum Thema Extremismus unterschrieben. Das müsse reichen, sagt Martin. "Das Vertrauen gegenüber dem Ministerium ist eigentlich hinüber. Das ist ein Vertrauensbruch, eine Vorverurteilung durch das Ministerium gegenüber Kollegen. Und vielen ist völlig unverständlich, warum das so passiert und warum man da nochmal extra drauf hinweisen muss", sagt Martin.

Andrea Hübler RAA SACHSEN E.V.
Andrea Hübler Bildrechte: MDR/RAA Sachsen e.V.

Valentin Lippmann ist innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und stellt sich hinter den Minister. Die Kritik der Gewerkschaft kann er nicht nachvollziehen: "Das sagt mehr über die Deutsche Polizeigewerkschaft als über das eigentliche Problem." Es sei eine Selbstverständlichkeit, "dass Polizistinnen und Polizisten, wenn sie das Gefühl haben, dass sich Kollegen im Dienst extremistisch äußern oder verfassungsfeindlich verhalten, dies auch als Beamte des Freistaats melden."

Andrea Hübler von der Dresdner Opferberatung sieht das Schreiben des Innenministeriums auch als Bestätigung der eigenen Arbeit. Schließlich habe man jahrelang auf rechtsmotivierte Vorfälle bei der Polizei hingewiesen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Januar 2021 | 08:11 Uhr

217 Kommentare

SZ Rentner vor 16 Wochen

@ Dietmar
Können sie keinen deutschen Text verstehen ich meinte das von ihnen unnötigerweise ins Spiel gebrachte Lehrerportal de AfD und wie ich sehe sind sie nicht allein . Wenn sie sich nun wieder fragen was ich meine die 4 Likes .

MDR-Team vor 16 Wochen

Hallo Aratano,
sofern dieses "weltanschauliche Bekenntnis" die Abschaffung der FDGO zum Ziel hat, hat es nichts mit Denunziation zu tun, sondern mit Bekämpfung von Extremismus.
Ihre MDR.de-Redaktion

Aratano vor 16 Wochen

Diese Begriffe die sie genannt haben - "radikal", "rassistisch" und "fremdenfeindlich" sind alle sehr relativ, ihre Definition hängt vom jeweiligen politischen Standpunkt.

Aus Sicht vieler Linker ist beispielsweise die AfD "radikal". Die Antifa aber merkwürdigerweise nicht.
Aus Sicht einiger Linker ist es bereits "rassistisch", wenn z. B. Deutsche oder andere Europäer eine Migrationspolitik ablehnen, die sie zur Minderheit in ihren eigenen Ländern macht. Ganze Völker und Ethnien in ihrer angestammten Heimat demografisch komplett zu marginalisieren, sie zur Minderheit zu machen, ist hingegen nicht "rassistisch".

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