Haushaltskonflikt SPD und CDU in Sachsen streiten um das Bildungsticket

Zu Beginn des neuen Schuljahres sollen alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen laut der SPD ein Bildungsticket für den ÖPNV erhalten. Damit sollen die Jugendlichen für 15 Euro pro Monat den ÖPNV in ihrem Verkehrsverbund unbegrenzt nutzen können – nicht nur, um Schulwege zurückzulegen, sondern auch um ihre Freizeit damit zu gestalten. Aber um dieses sächsische Bildungsticket gibt es massiven Streit zwischen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Dulig und CDU-Finanzminister Vorjohann.

Schüler steigen in einen Schulbus
Kommt das Bildungsticket für Sachsens Schülerinnen und Schüler schon im neuen Schuljahr? Bildrechte: dpa

Hartmut Vorjohann gießt nochmal richtig Öl ins Feuer. Auf die Jubelmeldung der SPD im Januar, der Weg sei frei für das Bildungsticket, gibt er ein Interview in der Sächsischen Zeitung. Er wisse nicht, woher die 50 Millionen Euro dafür kommen sollen.

SPD-Chef Martin Dulig keilt auf Twitter zurück und erklärt im MDR AKTUELL-Interview, wie es zu dem öffentlichen Streit kommen konnte: "Wir haben jetzt ein Kabinettsverfahren gehabt, da waren die Verhandlungen zum Bildungsticket mit den Kommunen noch gar nicht abgeschlossen. Das heißt, ich konnte gar nicht mit ihm darüber streiten, ob das Bildungsticket finanziert wird oder nicht."

"Das Bildungsticket kommt"

Doch da steht Aussage gegen Aussage. Der CDU-Finanzminister behauptet das glatte Gegenteil: "Das Bildungsticket war durchaus Gegenstand der Diskussion, als es um den Haushaltsplan ging, und über die 50 Millionen ist auch gesprochen worden." Gefragt, ob er jetzt mittlerweile mehr wisse, woher das Geld kommen könnte, antwortet Vorjohann, dass der durch Corona bereits mit einer Milliarde Euro Schulden belastete Haushalt die Priorität habe, sich mit all diesen Dingen durch die Krise bewegen zu können. "Wir können da nicht noch drauf satteln. Das gilt für ganz viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag. Und ich sehe auch jetzt nicht, wie es verankert werden könnte."

Auf den Koalitionsvertrag jedenfalls kann sich SPD-Chef Dulig berufen. Dort steht das Bildungsticket drin. Und deshalb klingt Dulig recht selbstsicher, wenn er meint: "Dass der Finanzminister erstmal die Taschen zuhält, das ist wahrscheinlich genetisch bei Finanzministern so angelegt. Aber er weiß auch, am Schluss wird ein Parlament darüber entscheiden." Und Dulig sagt, er sei sicher, dass das Bildungsticket dabei sein werde, da die SPD schon klar gemacht habe, dass es sich dabei um eines ihrer zentralen Projekte für diesen Haushalt handele: "Also von daher: Das Bildungsticket kommt."

Frage nach dem Investitionspotenzial

Momentan verhandeln die Koalitionsfraktionen über Änderungen am Haushaltsentwurf. Und interessanterweise bekennt sich auch die CDU zum Projekt. Zitat: "Die Einführung des Bildungstickets ist vereinbart und fachlich sehr zu begrüßen. Wir erwarten jetzt von der Staatsregierung, dass sie Deckungsvorschläge für die zusätzlich erforderlichen Mittel unterbreitet."

Finanzminister Vorjohann aber denkt offenbar gar nicht daran, selbst solche Vorschläge zu entwickeln: "Das kann man ja in zwei Jahren nicht wieder zurücknehmen, sondern das ist ein Standard, den man dauerhaft setzt." Und da müsse man sehr gut überlegen, ob es in diesem Moment der Krise zu verantworten sei, solche Standards zu setzen, die man über Kredit finanzieren müsse und die noch nicht mal eine Investition seien.

Das sieht die SPD ganz anders. Das Bildungsticket sei genau die Investition in die Verkehrswende, die man jetzt anschieben müsse, sagt Dulig: "Wir wollen vor allem die Einstiegshürde senken, wo auch junge Leute sagen, das ist attraktiv. Und dann nutze ich mein Monatsticket, um in die Stadt zu fahren, um ins Theater zu gehen, ins Kino zu gehen, mich mit Freunden zu treffen." Man habe also jetzt Investitionen in die Zukunft zu machen, die gegebenenfalls sogar über Schulden finanziert werden sollten.

Vorjohann fürchtet Präzedenzfall

Aus Sicht der SPD machen die 50 Millionen Euro im Vergleich mit der gesamten coronabedingten Kreditaufnahme von einer Milliarde ohnehin nicht wirklich viel aus. Am Ende wird ein Parlamentsbeschluss die Sache regeln, aber Finanzminister Vorjohann schließt etwas resigniert: "Ich fürchte den Tag, wo alle anderen Staatsminister sagen: Ja, das ist ja ein prima Verfahren, ich hab hier auch noch in der Schublade 'ne ganze Palette von Dingen liegen und die stehen übrigens auch noch alle im Koalitionsvertrag. Und dann können wir das Regieren auch einstellen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2021 | 07:49 Uhr

23 Kommentare

aus Sachsen und denkt vor 42 Wochen

"Einschränkungen im kleinen Grenzverkehr viel zu spät" - liebe Rentnerin, die Leute werden nicht von Politikern angesteckt, sondern stecken sich selber an. Wer sich schon nicht das Rauchen verkneifen kann und angesichts der bekannten (!) Gefährdung die Sargnägel auch noch über der Grenze kauft - mit Verlaub, der ist selber schuld, wenn er sich was einfängt. Politik gibt Mindestanforderungen an das Verhalten der Bürger, nicht mehr. Verantwortungsvolle Menschen greifen dem schon vor und gehen im eigenen Interesse und dem der Mitmenschen darüber hinaus. Beispiel: die kurzzeitig ausgebrochene Handlungskompetenz der Leute ist der Grund, warum schon vor dem 1. Lockdown die Zahlen sanken. Davon ist bei denen, die für Tanken und Tabak im Sommer und Herbst 2020 über die Grenze fuhren und dem jetzt nachtrauern, nicht viel zu merken.
Leid tun mir diejenigen, die die Mitbringsel ausbaden müssen.

Armin C. vor 42 Wochen

"Vorjohann fürchtet Präzedenzfall"
"Ich fürchte den Tag, wo alle anderen Staatsminister sagen: Ja, das ist ja ein prima Verfahren, ich hab hier auch noch in der Schublade 'ne ganze Palette von Dingen liegen und die stehen übrigens auch noch alle im Koalitionsvertrag. Und dann können wir das Regieren auch einstellen."
-
Ja, das ist wohl wirklich eine "Berufskrankheit" aller? Finanzminister, sich so zu gebärden, als ginge das alles von ihrem Eigenen...?
Mit solchen Leuten können die wirklich das Regieren einstellen!
Wenn alles "auf den Prüfstand" muss, wie es so schön heißt,
warum sollte das nicht auch für einen Finanzminister gelten?
-
Bei der nächsten Diätenerhöhung für die sächsischen Landtagsabgeordneten gibt es das Problem nicht verfügbaren Geldes übrigens nicht,
"gestritten" wird allerdings auch hier, und zwar über den richtigen Zeitpunkt,
warum eigentlich? Passt das gerade irgendwie nicht in die Zeit???

Kaputtke vor 42 Wochen

Wie setzen sich eigentlich die 50 Mio zusammen? Ich kann dazu nichts finden. Hat da jemand Infos.
Ich vermute, ohne es natürlich zu wissen, dass die örtlichen ÖPNV - Unternehmen hier kräftig zulangen.
Da ich das Bildungsticket für sehr zielführend halte, glaube ich, dass nach einer entsprechenden Verhandlung mit den Anbietern da keine 50 Mio mehr stehen.

"Ich fürchte den Tag, wo alle anderen Staatsminister sagen: Ja, das ist ja ein prima Verfahren, ich hab hier auch noch in der Schublade 'ne ganze Palette von Dingen liegen und die stehen übrigens auch noch alle im Koalitionsvertrag. ..."
Das ist kein Argument, das ist billiger Populismus!

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