Bundespolizisten stehen anlässlich von Grenzkontrollen vor Beginn der Fußball-EM auf dem Rastplatz „Am Heideholz“ an der Autobahn 17 nahe der deutsch-tschechischen Grenze.
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Ausweitung der Grenzkontrollen Bundespolizei sieht kaum Auswirkungen für Pendler aus Tschechien und Polen

16. September 2024, 12:31 Uhr

Ab Montag gibt es an allen deutschen Grenzen schärfere Kontrollen, jetzt auch zu Frankreich, den Benelux-Ländern, zur Schweiz und nach Dänemark – zunächst für sechs Monate. Damit soll vor allem illegale Migration eingedämmt werden. Sachsen hat eine etwa 460 Kilometer lange Grenze mit Tschechien, mit Polen sind es 123 Kilometer. Wie werden sich die Kontrollen auf den Grenzverkehr auswirken, etwa auf Berufspendler?

Wer ab Montag lange Warteschlangen an den sächsischen Grenzen zu Tschechien und Polen erwartet hat, der kann aufatmen. Der Pressesprecher der Bundespolizei in Pirna, Polizeihauptkommissar Axel Bernhardt, gibt Entwarnung. Denn Kontrollen an der sächsisch-polnischen beziehungsweise sächsisch-tschechischen Grenze gebe es ja bereits seit Oktober vergangenen Jahres, sagt er.

Kaum Änderungen für Pendler an Grenzen

Das bedeutet Bernhardt zufolge, dass nun im sächsischen Grenzraum entweder feste Kontrollstellen bspw. an der A4 oder der A17 eingerichtet werden oder "als zeitlich, örtliche flexible Maßnahme, teilweise auch unter Einbindung ziviler Kräfte". Insofern ändere sich an den Grenzen zu Polen und Tschechien im Grundsatz nichts im Vergleich zu den Maßnahmen, die ohnehin seit Oktober letzten Jahres liefen.

Zusätzlich werde ein sogenanntes Stau-Monitoring eingerichtet, um eventuelle Warteschlangen zu minimieren. Berufstätige bräuchten sich aber gar keine Sorgen zu machen. Sowohl Pendler als auch Dienstleister, die die Grenze passierten, würden also nicht von Neuerungen überrascht. "Grundsätzlich kann jeder zu einem zügigen Kontrollablauf beitragen, indem er sein Grenzübertrittsdokument griffbereit mit sich führt", erklärt Bernhardt und meint damit den Personalausweis oder Reisepass.

Pendlerverkehr aus Tschechien und Polen

Viele kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen sind auf polnische und tschechische Mitarbeiter angewiesen. Einige Branchen würden ohne Pendler aus den beiden Nachbarländern gar nicht mehr funktionieren, meint Sirko Rosenberg vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft in Bautzen.

Deshalb sei es wichtig, dass das Pendeln zur Arbeit nach Deutschland nicht behindert werde: "Die bereits bestehenden Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien haben unseren Unternehmen bisher keine größeren Problem gemacht. Deshalb gehen wir davon aus, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird", erklärt Rosenberg.

Grenzkontrollen: Keine Einreise bei Sperrvermerk

Täglich pendeln aus Tschechien und Polen tausende Fachkräfte nach Sachsen, die unter anderem in der Pflege, der Gastronomie und in Bauunternehmen arbeiten. Doch wer wird nun an der Grenze zurückgewiesen? Axel Bernhardt von der Bundespolizei Pirna erklärt, es würden Personen zurückgewiesen, gegen die "entweder eine Wiedereinreisesperre besteht oder solche, die kein Asylgesuch äußern".

Sollten Ausländer ein Asylgesuch äußern, wird das demnach an die entsprechenden Stellen weitergeleitet. In dem Fall ist es das Bundesamt für Asyl und Migration. Das prüft dann, ob die Anträge abgelehnt werden oder nicht. Diese Prüfverfahren können mitunter Jahre dauern.

Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen Seit Oktober 2023 gibt es in Deutschland stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. An der deutsch-österreichischen Landgrenze wird schon seit September 2015 kontrolliert.

Die neuen Kontrollen direkt an der Grenze betreffen nun auch die Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Sie gelten zunächst für sechs Monate bis Mitte März.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. September 2024 | 06:05 Uhr

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