Bundestag Scholz mit Formschwankungen bei Regierungsbefragung

Zum ersten Mal musste sich Olaf Scholz als Kanzler einer Regierungsbefragung stellen. Hauptthema war die Corona-Pandemie und die Impfpflicht. Dabei war er zwar besser in Form als bei seiner ersten Regierungserklärung, zeigte aber Schwächen bei Fragen nach konkreten Daten der Corona-Pandemie

Olaf Scholz spricht neben Robert Habeck und Christian Lindner.
Scholz (rechts) während der Regierungsbefragung im Bundestag. Bildrechte: dpa

  • Kanzler Scholz verteidigt, dass die Regierung keinen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen will, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge aus dem Bundestag setzt.
  • Er will eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, aber kein Impfregister.
  • Die AfD bringt ihn bei den Daten zu Nebenwirkungen und Todesfällen durch die Impfung in Bedrängnis.

Immer noch ist manches für Kanzler Olaf Scholz das erste Mal nach mittlerweile 35 Tagen im Amt. So auch die sogenannte Regierungsbefragung durch die Abgeordneten des Bundestages. Das Ritual zu Beginn jeder Plenarwoche kennt er bereits aus seinen Zeiten als Finanzminister. Aber eben noch nicht als Regierungschef.

Protest der AfD-Fraktion gegen 2G-Plus-Regel im Bundestag

Tim Herden
Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL Bildrechte: MDR/Tanja Schnitzler

Bevor es losgeht, muss Olaf Scholz allerdings noch eine Geschäftsordnungsdebatte abwarten. Die AfD versucht die 2G-Plus-Regelung für den Plenarsaal zu verhindern. Weil sich einige ihrer Abgeordneten verweigern, ihren Impfstatus mitzuteilen oder ungeimpft sind, dürfen sie nur auf der Tribüne Platz nehmen. Doch dafür gibt es wie zu erwarten keine Mehrheit, denn, so die Argumente von SPD und Union, würde man das auch den Bürgern in Restaurants oder bei Kulturveranstaltungen zumuten. Da dürften für Abgeordnete keine Ausnahmen gelten. Die AfD antwortet auf ihre Niederlage mit dem Hochhalten von Schildern "Freiheit statt Spaltung". Sie verschwinden aber sofort, als Parlamentspräsidentin Bas mit Ausschluss und Geldstrafen droht.

Scholz gibt sich kämpferisch

Olaf Scholz wirkt schon bei seinen Eingangsworten heute fast kämpferisch und nicht so zurückhaltend wie bei seiner Regierungserklärung im Dezember. Da hatten schon viele eine Rückkehr des "Scholzomaten" befürchtet.

Hauptthema ist natürlich Corona und die Impfpflicht. Da machte in den letzten Tagen die Ampel-Koalition keine gute Figur, sondern war mehr ein vielstimmiger Chor. Deshalb sieht die Union bei der Befragung eine Chance, mal zu zeigen, wie sie nun als Oppositionspartei den Kanzler in die Enge treibt. Ihr Vorwurf, die Regierung müsste einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen und sich nicht hinter Gruppenanträgen aus dem Parlament verstecken. Scholz pariert.

Es sei ein so grundlegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, dass sich jeder Abgeordnete wie bei Sterbehilfe oder Organspende nach seinem Gewissen und nicht nach Fraktionszugehörigkeit entscheiden sollte. In dieser allgemeinen Betroffenheit liege auch der Unterschied zur Impfpflicht für das Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die per Gesetz der Ampel-Koalition verabschiedet wurde.

Seine eigenen Kriterien für eine Impfpflicht nennt der Kanzler auch: Sie soll für alle Erwachsenen ab 18 Jahre gelten und ohne große Strukturen umgesetzt werden. Offenbar soll es kein Impfregister geben.

Kein Überblick bei Datenlage zu Impfschäden

Ins Schwimmen gerät Scholz dann doch noch durch die AfD. Als ihn der Abgeordnete Martin Sichert nach den Zahlen für Nebenwirkungen und Todesfälle durch die Impfung fragt, ein Hauptargument der Impfgegner, fehlten Scholz die Daten.

Seine Verteidigungslinie, die AfD würde mit der Frage nach den Impfschäden die Menschen verwirren, wirkte ziemlich schwach. Dabei würden die konkreten Zahlen seiner Argumentation nutzen, das Risiko einer Impfung sei weitgehend gering. So wurden durch das Paul-Ehrlich-Institut zum 30. November 2021 bei über 123 Millionen Impfungen 196.974 Verdachtsfälle für Impfkomplikationen gemeldet. Das entspricht einem Anteil von 0,16 Prozent. Davon galten 26.196 als schwerwiegend, gleich 0,02 Prozent.

Insgesamt wurden bis zu diesem Zeitpunkt 1.919 Todesfälle nach einer Impfung registriert – es sind also 0,002 Prozent der Gesamtimpfungen, bei denen der Verdacht geprüft wird, sie könnten einen Todesfall zur Folge gehabt haben.

Jedenfalls geriet da Scholz bei der Premiere der Kanzlerbefragung aus dem Konzept und verlor die zuvor gezeigte Souveränität gegenüber der Opposition. Es war eben das erste Mal.

Anmerkung 13. Januar: In einer ersten Version des Textes hieß es, es bestehe bei 1,6 Prozent der Gesamtimpfungen der Verdacht, sie könnten Nebenwirkungen zur Folge gehabt haben (analog dazu, 0,2 Prozent hätten möglicherweise schwerwiegende Nebenwirkungen gehabt und bei 0,02 Prozent bestünde der Verdacht, mit einem Todesfall in Verbindung zu stehen). Die Zahlen haben wir entsprechend korrigiert – die Anteile der Verdachtsfälle entsprechen jeweils nur einem Zehntel der ursprünglich genannten Quoten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2022 | 18:00 Uhr

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