Ost-Ministerpräsidenten treffen Scholz Scholz räumt Fehler bei Umgang mit Energieimporten aus Russland ein

13. Juni 2022, 08:55 Uhr

Vor einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten gestand Bundeskanzler Scholz Fehler ein. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff fordert einen Ausgleich für gegebenenfalls höhere Rohstoffkosten im Osten.

von MDR AKTUELL

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler beim Import von Gas und Öl eingestanden. Beim 7. Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow sagte er, man habe sich zu lange und zu einseitig auf Lieferungen verlassen. Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner sei, gelte nicht mehr.

Er bekräftigte das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden – so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig. Bei der Bewältigung der Folgen wolle er Ostdeutschland unterstützen. Man habe den Osten im Blick, der aufgrund seiner Geschichte und Geografie andere Voraussetzungen in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie habe. Scholz erinnerte dabei an die vom Ölembargo besonders betroffenen Raffinerie-Standorte Leuna und Schwedt. Gerade die Eigentümerfrage in Schwedt sei kompliziert. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite jedoch bereits an einer Lösung.

Haseloff für innerdeutschen Preisausgleich bei Öl und Gas

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert bei einem geplanten Ölembargo gegen Russland einen innerdeutschen Ausgleich für Preise für Erdöl und Erdgas. Vor einem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz sagte der Haseloff MDR AKTUELL, es brauche dazu eine klare Ansage der Bundesregierung.

Die Preise müssten so gestaltet sein, dass alle unter vergleichbaren Bedingungen Zugriff zu den Rohstoffen hätten. Die Chemieparks im Osten bräuchten ihre Rohstoffversorgung, aber eben zu Preisen, dass sie ihre Produkte wettbewerbsfähig absetzen könnten. Auch der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, fordert von der Bundesregierung die Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft. Seine Idee ist "Garantieplan für Ostdeutschland", um Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern.

Habeck: betroffene Unternehmen und Verbraucher unterstützen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum diesbezüglich zurückhaltend. Er halte direkte Eingriffe in die Preisgestaltung von Firmen nicht für richtig. Das zeige sich derzeit beim Tankrabatt, sagte der Grünen-Politiker. Die Mineralölkonzerne geben laut Wirtschaftsministerium nur einen Teil der gesenkten Steuer an die Verbraucher weiter. Habeck bezeichnete dies als moralischen Skandal. "In die Preisgestaltung einzugreifen, ist eigentlich nicht das klügste Instrument."

Die Regierung müsse vielmehr neue Energie-Lieferquellen erschließen, erneuerbare Energien zügig ausbauen und für mehr Energieeffizienz sorgen. Habeck schränkte aber ein, dass Verbraucher und Unternehmen, die besonders unter den momentan extrem hohen Energiepreisen litten, gezielt unterstützt werden müssten. Das könne aber nicht mit der Gießkanne erfolgen.

Schneider: Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen gesichert

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte vor dem Treffen im Morgenmagazin von ARD und ZDF, er sehe keine Gefahr von Versorgungsengpässen. Es sei sichergestellt, dass auch die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna mit Öl beliefert werden können. So solle Öl beispielsweise aus Danzig geliefert werden und das auch zu ganz normalen Preisen, so Schneider. In der Vergangenheit kam fast das gesamte Rohöl, das in den Raffinerien Schwedt und Leuna zu Kraftstoff verarbeitet wird, aus Russland.

Im Interview warb der Erfurter Schneider außerdem für mehr Repräsentanz von Ostdeutschen in großen Wirtschaftsunternehmen. Er halte es für einen Fehler, Ostdeutsche zu unterschätzen und ihnen wichtige Positionen nicht zuzutrauen. Vorurteile müssten abgestreift werden. Vor allem der Wandel zu erneuerbaren Energien in Deutschland gehe vom Osten aus, sagte Schneider. Das zeigten große Unternehmensansiedlungen.