"Non-Paper" zu Fracking-Gas Umwelthilfe veröffentlicht geheimen Brief von Scholz

Olaf Scholz soll in einem geheimen Brief den USA eine Milliardenzahlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben. Ob der Brief authentisch ist, ist bisher unklar. Die Bundesregierung äußerte sich dazu nicht.

Auf einer Plattform am Pipeline-Verlegeschiff «Castoro 10» vor der Südostspitze der Insel Rügen arbeiten Fachleute an der Verbindung zwei bereits im Vorjahr verlegter Leitungsstücke der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2
Olaf Scholz soll ein Geheimpapier an die USA zu Nord Stream 2 und Gasimporten geschickt haben. Bildrechte: dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz veröffentlicht. In diesem Brief soll er den USA im vergangenen Jahr eine Milliardenzahlung im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner wirft Scholz nun einen "schmutzigen Deal" zu Lasten Dritter für "den Import von schmutzigem Fracking-Gas" vor.

"Non-Paper" von Scholz an US-Finanzminister Mnuchin

10.09.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche. Scholz stellt vor dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 vor.
Ein Geheimpapier von Olaf Scholz wurde von der DUH veröffentlicht. Die Bundesregierung äußerte sich bisher nicht dazu. Bildrechte: dpa

In dem Brief vom 7. August 2020 bietet Scholz an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Die Bundesregierung lehnte es bisher ab, den Brief zu veröffentlichen oder die Existenz zu bestätigen.

Das von der DUH am Dienstag veröffentlichte Schreiben besteht aus einem Anschreibenblatt an den damaligen Finanzminister der US-Regierung von Präsident Donald Trump. Scholz bezieht sich in diesem Anschreiben auf einen Anruf, bei dem über das angefügte "Non-Paper", also ein Geheimpapier – laut des Schreibens – bereits gesprochen wurde.

Gasimporte aus den USA

In diesem Geheimpapier bietet Scholz an, staatliche Unterstützung für den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste, genauer Wilhelmshaven und Brunsbüttel, um eine Milliarde Euro aufzustocken – um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Zugesagt wird zudem deutsche Unterstützung für die Sicherung russischen Gastransits durch die Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens und weiterer Staaten. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verzichten. Das tat die USA allerdings nicht.

"Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig geopfert wird", kritisierte Müller-Kraenner von der Umwelthilfe. "Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten", erklärte auch der DUH-Klimaexperte Constantin Zerger. Sie versuche "ein extrem umwelt- und klimaschädliches Projekt abzusichern, in dem sie Geld der Steuerzahler verschwendet und damit noch mehr umwelt- und klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur baut".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2020 | 08:09 Uhr

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