Offener Brief Bündnis fordert von Bundeskanzler Scholz mehr Klimaschutz

06. April 2023, 11:54 Uhr

Den offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben auf breiter Basis Politiker unterschrieben – unter anderem der CDU-Politiker und Vorstand der Klimaunion Heinrich Strößenreuther, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker, Politiker von der SPD, der Linken oder die Energieexpertin Claudia Kemfert. "Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise", schreiben sie in dem offenen Brief.

von MDR AKTUELL

• Mehr als 240 Unterzeichnen betonen: Klimapolitik ist eine parteiübergreifende Mammutaufgabe.
• Scholz überzeugt nicht – Energieexpertin Claudia Kemfert nennt ihn "Klima-Katastrophen-Kanzler".
• Der Koalitionsausschuss einigte sich vergangene Woche auf lockerere Klimaschutzregeln.

Mehr als 240 Politiker sowie Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. "Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", heißt es in dem Schreiben, das dem "Spiegel" am Mittwoch vor Start der offenen Online-Mitzeichnung vorlag.

"Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise", heißt es demnach in dem Aufruf in Anlehnung an die Klimabewegung "Letzte Generation".

Mehr Tempo bei Mammutaufgabe

Klima sei nicht einfach nur ein Thema. "Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe", schreiben die Initiatoren, wie der "Spiegel" berichtet. Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe. "Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen", betonen die Autoren.

Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen: "Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen", steht in dem Papier.

Unterzeichnet haben dem Bericht zufolge aus der CDU etwa Heinrich Strößenreuther, Vorstand der Klimaunion, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Von den Grünen seien Stadtoberhäupter unter den Unterzeichnern, darunter Katja Dörner (Bonn), Belit Onay (Hannover), Uwe Schneidewind (Wuppertal) und Stefan Fassbinder (Greifswald). Auch mehrere Politiker aus SPD und Linkspartei, prominente Umweltschützer und die Energieexpertin Claudia Kemfert schlossen sich an.

Kemfert: Scholz ist ein "Klima-Katastrophen-Kanzler"

Kemfert übte im Podcast von MDR-Aktuell am Mittwoch scharfe Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Für sie sei er der Klima-Katastrophen-Kanzler. Was er verlautbare, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. Tatsächlich habe die Ampelkoalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. "Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz", fügte sie hinzu.

Als hochproblematisch bezeichnete Kemfert die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe. Bei 144 beschleunigten Autobahnprojekten nützte es auch nichts, Solarpanels danebenzubauen: "Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung", kommentierte sie das Vorhaben.

Koalitionsausschuss für schnelleren Autobahnausbau

SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt. Bei Umweltschützern waren vor allem die Beschleunigung von Autobahnprojekten und die Aufweichung der starren Klimaziele für einzelne Sektoren auf Kritik gestoßen. Spitzenpolitiker der Grünen hatten im Nachgang zu der Einigung deutlich gemacht, dass verabredeten Maßnahmen nicht reichten, um die Klimaziele im Verkehrsbereich einzuhalten.

dpa (kar)