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Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, erklärte Scholz und betonte zugleich, je größer der Druck von außen sei, desto entschlossener und geeinter handle die EU. Bildrechte: dpa

RegierungserklärungKanzler Scholz: Frieden muss verteidigt werden

von MDR AKTUELL

Stand: 19. Mai 2022, 14:51 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine in einer Regierungserklärung weitere Unterstützung versprochen. Russland dürfe nicht gewinnen, betonte er. Aus der Opposition kommt derweil Kritik, bei Waffenlieferungen bleibe es vor allem bei Ankündigungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung zur entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Scholz sagte im Bundestag, Frieden sei nur dann selbstverständlich, wenn man bereit sei, ihn zu verteidigen. Das sei die Lehre aus Russlands brutalem Angriff gegen die Ukraine.

Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz

Der russische Präsident Wladimir Putin glaube noch immer, dass er einen Frieden herbeibomben könne. Doch einen Diktat-Frieden würden weder die Ukrainer akzeptieren noch der Westen. Scholz versprach der Ukraine weitere Hilfe. Er bekannte sich zu weiteren Sanktionen und auch zur weiteren "Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät". Dabei betonte Scholz, es sei keine Eskalation, "einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen". Die militärische Unterstützung erfolge "überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt". Details dazu nannte er allerdings nicht.

EU-Beitritt "keine Sache von ein paar Monaten"

Zudem rief Scholz Europa zur Solidarität bei Energiefragen auf. Die EU müsse sicherstellen, dass es keine Engpässe bei der Energieversorgung in einzelnen Mitgliedstaaten gebe. Außerdem begrüßte er Schweden und Finnland als neue Nato-Mitglieder. Beide Länder seien herzlich willkommen: "Mit euch an unserer Seite wird die Nato, wird Europa stärker und sicherer."

Zugleich dämpfte er Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Der Beitrittsprozess sei "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren". Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es für die Ukraine "keine Abkürzungen" in die EU geben.

Opposition und ukrainischer Außenminister kritisieren Scholz

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte kurz darauf eine "strategische Zweideutigkeit" bestimmter EU-Regierungen mit Blick auf den EU-Beitritt seines Landes. Es dürfe keine zweitklassige Behandlung seines Landes in der Frage geben.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen kritisierte die Regierungserklärung bei MDR AKTUELL als inhaltsleer. Scholz habe vieles im Unklaren gelassen, sagte der Oppositionspolitiker. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler ein "doppeltes Spiel" vorgeworfen. Scholz erwecke ständig den Eindruck, dass deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine stattfänden. "Die Wahrheit ist jedoch, dass seit Wochen so gut wie nichts geliefert wird." Zudem forderte Merz den Kanzler auf, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu entlassen.

dpa, AFP (rnm)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2022 | 11:30 Uhr