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Sommerinterview Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken

23. Juni 2024, 20:25 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er im ARD-Sommerinterview die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab. Auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland blickt er zuversichtlich und warb er um Verständnis für die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Im ARD-Sommerinterview sagte Scholz, niemand solle sich vor der Mitarbeit drücken können, die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden. Man müsse auch verhindern, dass jemand arbeite, sein Einkommen verschweige und gleichzeitig Bürgergeld beziehe.

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Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes im Kundenbereich im Jobcenter Berlin Mitte. 5 min
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Die Koalition werde dahingehend noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen, um genau diese Missbrauchsversuche besser zu erkennen und zu verhindern. Insgesamt verteidigte der SPD-Politiker das Bürgergeld aber. Gegen Bezieher, die sich immer wieder weigerten, Jobs anzunehmen, habe die Regierung zudem bereits härtere Sanktionen möglich gemacht.

Haushalt: Scholz verteidigt geplante Sparmaßnahmen

Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025. Man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe. Daran führe kein Weg vorbei, sagte Scholz. Die Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen. Dieser orientiere sich an der Finanzplanung der Ressorts. Darüber werde sehr konstruktiv geredet.

So haben zwischen Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck schwierige Verhandlungen über den Etat begonnen. Scholz betonte, er sei "ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen". Dabei solle trotz Einschnitten bei den Sozialabgaben der "Sozialstaat verteidigt" werden. Scholz lehnte Kürzungen im Sozialbereich ab.

Scholz blickt zuversichtlich auf Landtagswahlen in Ostdeutschland

Scholz setzt darauf, dass es nach den Landtagswahlen im Osten Mehrheiten ohne die AfD geben werde. Ein AfD-Regierungschef "wäre sehr bedrückend", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei aber "ganz zuversichtlich", dass bei den nächsten Wahlen die anderen Parteien neben der AfD die Mehrheit in den Landtagen haben werden. Dass die SPD im Osten teilweise bei nur sieben Prozent liegt, kommentierte Scholz mit den Worten: "Da ist was los." Da könne man "nicht drum herum reden".

Viele Menschen seien mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden. "Das schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder", sagte Scholz. Dennoch warb er um Verständnis für die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Er sehe keine Alternative. Russland habe die Ukraine angegriffen und damit die Verständigung darauf, dass man nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt, aufgekündigt.

Merz im ZDF-Interview

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach sich für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine aus, auch wenn das im Osten von vielen kritisch gesehen wird. "Es gibt einen Konsens, und den stellt niemand infrage", sagte der Oppositionsführer parallel zu Scholz im ZDF-Sommerinterview.

Merz machte vor dem Hintergrund der Umfragen und Wahlergebnisse bei den Europawahlen erneut die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich. "Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt", sagte er.

dpa/AFP(lmb)

Dieses Thema im Programm: Das Erste | Bericht aus Berlin – Sommerinterview: Olaf Scholz | 23. Juni 2024 | 18:00 Uhr

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