Kanzlerkandidat Scholz fordert höhere Steuern für Reiche

Durch die Corona-Pandemie muss der Staat einen gewaltigen Schuldenberg aufnehmen. SPD-Finanzminister Scholz fordert deshalb höhere Steuern für Besserverdienende. Zudem müsse die Schuldenbremse perpektivisch wieder gelten, Scholz schlug das Jahr 2022 dafür vor.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat seiner Partei, sitzt bei der Veranstaltung «Für Kommunen mit Zukunft» unter den Zuschauern.
Scholz tritt im kommenden Herbst als Kanzlerkandidat der SPD an. Bildrechte: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 Besserverdienende höher besteuern. Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte der "Rheinischen Post", eine Regierung unter seiner Führung werde ein leistungsgerechteres Steuersystem einführen. Wer ein paar hunderttausend Euro verdiene, müsse einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das gelte gerade angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultere.

Scholz kündigte zugleich eine Rückkehr zur Schuldenbremse an. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte er.

Scholz: brauchen Kraftreserven für länger

Die Bundesregierung rechnet im Zuge der Corona-Krise mit mehreren hundert Milliarden Euro Neuverschuldung. Deshalb ist die Schuldenbremse, die nach der letzten Finanzkrise im Grundgesetz verankert wurde, im kommenden Jahr ausgesetzt. Scholz rechtfertigte das: "Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger." Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass sich die Wirtschaft nach dem Lockdown im Frühjahr wieder erhole, dafür gebe es Anzeichen.

Scholz war Mitte August vom SPD-Präsidium und -Vorstand zum Kanzlerkandidaten nominiert worden. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans galten lange als Gegner von Scholz, sprachen sich nun aber für den Finanzminister aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. August 2020 | 07:30 Uhr

97 Kommentare

Kritiker vor 36 Wochen

@Wessi. Da mein Kommentar zum "pessimistischen Geplärre" wohl untergegangen ist eben nur mal so viel:
+... man muß gute Ideen auch mal unkommentiert oder lobend, hinnehmen,...+
Gelobt kann nur das werden was am Ende lobenswert ist und Erfolg hat was zur Verbesserung des Alltages von Bürgern UMGESETZT WURDE!!

Wessi vor 36 Wochen

@ Kritiker ...jetzt reden Sie wirr.Eine Inflation über 2% ist in weiter Ferne.Und wieso kommen Sie auf eine erhöhte MwSt..?Wo ist das belegt?Sie gebrauchen das sehr unsachliche Wort "sicher"...kommen Sie bitte auf den Teppich!

Wessi vor 36 Wochen

@ Kritiker.....und die Möglichkeiten unentdeckt Geld zu transferieren werden immer geringer.Warum machen Sie gute Ideen mies, bevor sie überhaupt Realität werden?Warum?Selbst wenn nur 25% realisiert werden, wäre das ein Gewinn....!

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