15.000 Soldaten Deutschland stellt mehr Einheiten für die Sicherung der Nato-Ostgrenze
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30. Juni 2022, 20:00 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Europa gezeichnet. "Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa, für die Allianz dar", sagte Scholz in einer Pressekonferenz. Für die Sicherung der Nato-Ostgrenze sagte Scholz einen substanziellen Beitrag der Bundeswehr zu.
Deutschland will für den Schutz der Nato-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten zur Verfügung stellen. Dazu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid nach Abschluss des Nato-Gipfels.
Die Nato-Staaten verstießen mit der Aufstockung ihrer Kräfte nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte. Es sei wichtig, diese nicht aufzukündigen, auch wenn Russland massiv gegen sie verstoße, sagte Scholz. Der russische Angriff auf die Ukraine habe jedoch gezeigt, dass man vorbereitet sein müsse.
Scholz für schnelle Umsetzung des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands
Der Kanzler sagte zugleich eine sehr schnelle Ratifizierung des Beitritts Schwedens und Finnlands in die Nato zu. Die Bundesregierung werde damit noch diese Woche beginnen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit dem Nato-Beitritt beider skandinavischen Staaten abgefunden.
Wie gestern schon Nato-Generalsekretär Stoltenberg sicherte auch Scholz der Ukraine militärische Unterstützung so lange wie nötig zu. Den Vorwurf Putins, dass die Nato imperiale Absichten hege, bezeichnete er als "lächerlich". Es handele sich um ein defensives Verteidigungsbündnis, das niemanden angreife. Putin selbst dagegen hege "imperiale Träume".
Zweitägiger Gipfel endet
Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten zuvor bei ihren zweitägigen Beratungen beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.
Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben
Am Donnerstag beschlossen die Alliierten zudem, den gemeinsamen Haushalt deutlich aufzustocken. Bis Ende 2030 sollen nach dpa-Informationen mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Für die Periode von 2023 bis 2030 sind es Nato-Berechnungen zufolge dann insgesamt knapp 45 Milliarden Euro.
Das Treffen in Madrid setzte den Schlusspunkt eines achttägigen Gipfelmarathons von EU, G7 und Nato.
Reuters,dpa(nvm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2022 | 15:00 Uhr
Karl Schmidt am 01.07.2022
@Peter:
Nunja, die Geschichte der "Volkstümlichen" zeigt, dass diese schon immer ein Faible für Staaten hatten, die ihre Nachbarländer "befreien" wollten.
Basisdemokrat am 01.07.2022
Ja, "Menschenrechte und Demokratie ,bleiben dabei auf der Strecke." Vor allem in den besetzten Gebieten der Ukraine. Was die Russen dort anrichten, ist ein Verbrechen. Und wenn die ihre Atomwaffen (im Vertrauen auf Sicherheitsgarantien) nicht abgegeben hätten, wäre das nie passiert. Ergo: Nur eine starke Nato ist wehrhaft. Die Osteuropäer haben das längst begriffen -- und zwar alle. Und wir ziehen so langsam mit. Unvermeidlich. Und genau deshalb sind die Beschlüsse dieses Gipfels eindeutig richtig.
Basisdemokrat am 01.07.2022
Völlig falsch. Die Ostsee wird zum Nato-Meer, Putin glaubt kein Mensch mehr irgendetwas, und in D gewinnen gerade die Parteien die Wahlen, die einen ganz harten Kurs gegenüber Putin-Russland vertreten, nämlich CDU und Grüne. Und genau die Anhänger dieser Parteien sprechen sich (nach RTL-Trendbarometer) auch am deutlichsten für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus (69 und 81 %, und da bin ich dabei). Also reklamieren Sie bitte nicht eine angebliche Mehrheitsmeinung, die es so nie gab und die auch nicht existiert. Das ist wirklich lächerlich. Die politischen Mehrheiten (und die der Bevölkerung) liegen nämlich ganz woanders.