15.000 SoldatenDeutschland stellt mehr Einheiten für die Sicherung der Nato-Ostgrenze

30. Juni 2022, 20:00 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Europa gezeichnet. "Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa, für die Allianz dar", sagte Scholz in einer Pressekonferenz. Für die Sicherung der Nato-Ostgrenze sagte Scholz einen substanziellen Beitrag der Bundeswehr zu.

von MDR AKTUELL

Deutschland will für den Schutz der Nato-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten zur Verfügung stellen. Dazu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid nach Abschluss des Nato-Gipfels.

Die Nato-Staaten verstießen mit der Aufstockung ihrer Kräfte nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte. Es sei wichtig, diese nicht aufzukündigen, auch wenn Russland massiv gegen sie verstoße, sagte Scholz. Der russische Angriff auf die Ukraine habe jedoch gezeigt, dass man vorbereitet sein müsse.

Scholz für schnelle Umsetzung des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands

Der Kanzler sagte zugleich eine sehr schnelle Ratifizierung des Beitritts Schwedens und Finnlands in die Nato zu. Die Bundesregierung werde damit noch diese Woche beginnen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit dem Nato-Beitritt beider skandinavischen Staaten abgefunden.

Wie gestern schon Nato-Generalsekretär Stoltenberg sicherte auch Scholz der Ukraine militärische Unterstützung so lange wie nötig zu. Den Vorwurf Putins, dass die Nato imperiale Absichten hege, bezeichnete er als "lächerlich". Es handele sich um ein defensives Verteidigungsbündnis, das niemanden angreife. Putin selbst dagegen hege "imperiale Träume".

Zweitägiger Gipfel endet

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten zuvor bei ihren zweitägigen Beratungen beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.

Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben

Am Donnerstag beschlossen die Alliierten zudem, den gemeinsamen Haushalt deutlich aufzustocken. Bis Ende 2030 sollen nach dpa-Informationen mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Für die Periode von 2023 bis 2030 sind es Nato-Berechnungen zufolge dann insgesamt knapp 45 Milliarden Euro.

Das Treffen in Madrid setzte den Schlusspunkt eines achttägigen Gipfelmarathons von EU, G7 und Nato.