Tätigkeit für russische KonzerneSchröder hat nicht gegen SPD-Parteiordnung verstoßen
Altkanzler Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Das hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover in erster Instanz entschieden. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
- Gerhard Schröder hat ein Verfahren zu seinem Ausschluss aus der SPD in erster Instanz überstanden.
- Die CDU kritisiert, die SPD-Spitze habe den Ausschluss nur halbherzig gefördert.
- Der Ex-Kanzler und heutige Wirtschaftslobbyist steht wegen seiner umfangreichen Verbindungen nach Russland in der Kritik.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss.
17 SPD -Gliederungen beantragten Ausschluss
Insgesamt 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Weder Schröder noch ein Anwalt des Ex-Kanzlers waren zu dem Termin erschienen. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil der Altkanzler einem Ortsverein dieses Unterbezirks angehört.
Nach Angaben der Geschäftsstelle der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover kann nun beim Bezirk Hannover innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Als letzte Instanz könnte danach nur noch die SPD-Bundesschiedskommission eingeschaltet werden.
CDU unterstellt SPD-Spitze Halbherzigkeit
CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte SPD-Chef Lars Klingbeil Vorwürfe im Umgang mit Schröder. Die SPD-Parteispitze sei der Angelegenheit "nur halbherzig" nachgegangen und habe nicht einmal einen eigenen Antrag auf Parteiausschluss gestellt, sagte Czaja. Die SPD-Führung hätte gehofft, dass sich das Problem von alleine erledigt. "Ist ja auch nicht verwunderlich, wenn ein Zögling Schröders die SPD führt", fügte er hinzu.
Die Schiedskommission in Hannover habe eine juristische Entscheidung getroffen, sagte der kritisierte Klingbeil am Montag in Berlin. "Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert", erklärte der SPD-Chef.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, erklärte aber am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens, es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten: "Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss."
Wegen Nähe zu Russland in der Kritik
Schröder war nach der russischen Intervention in der Ukraine wegen seiner Nähe zu Russland in die Kritik geraten. Der 78-Jährige gilt als Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. So arbeitet der Ex-Kanzler seit dem Ende seiner Amtszeit 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG. Im Mai hatte er seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben und eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom abgelehnt.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hatte Schröder gesagt, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, diesen zu beenden. Die Verbindungen zu Russland dürfte aber nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten.
dpa/Reuters (dni/ala)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 08. August 2022 | 14:00 Uhr