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Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht über die Blockade seiner Fraktion. Bildrechte: dpa

Demokratie-Fördergesetz

Seehofer kritisiert eigene Fraktion wegen Blockade-Haltung

von MDR AKTUELL

Stand: 03. April 2021, 14:57 Uhr

Rechtsextremismus gilt als größte aktuelle Bedrohung für die Demokratie. Ein neues Fördergesetz soll die Präventionsarbeit gezielt stärken – stößt aber auf Widerstand aus der Union. Bundesinnenminister Seehofer übt nun scharfe Kritik an seiner eigenen Fraktion.

Im Streit über das sogenannte Demokratie-Fördergesetz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Unionsfraktionen scharf kritisiert. Der CSU-Politiker sagte dem Spiegel, die Blockade gefährde dieses wichtige Projekt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei ein zentrales Anliegen der großen Koalition. Er sei maßlos enttäuscht von denjenigen, die mit ihrem destruktiven Handeln die Arbeit der Bundesregierung beschädigten.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition.

Horst Seehofer, Innenminister

Zuvor hatten bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) dem Koalitionspartner eine Blockadehaltung vorgeworfen. Schärfer formulierte es die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Sie sprach im "Spiegel" von einem "Armutszeugnis" und fragte, wie viele Morde und Straftaten noch geschehen müssten, "bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?".

Die Initiative zu dem Gesetz war infolge der rassistischen Morde in Hanau angestoßen worden. Ziel ist, die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus besser als bisher zu unterstützen. Initiativen und Organisationen sollen damit nicht nur für einzelne, befristete Projekte staatliche Unterstützung erhalten. Die Abhängigkeit von befristeten Projektmitteln erschwert den Organisationen eine verlässliche Planung.

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Unionsfraktion beharrt auf Vorbehalten

Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte derweil ihre Vorbehalte gegen die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs. In dieser Woche hatte sie ihre Zustimmung zu den bereits vereinbarten Eckpunkten des Gesetzes zurückgezogen. Der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg sagte der "Welt", man fordere insbesondere, dass Zuwendungsempfänger sich schriftlich zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. "Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", sagte er. Die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei und Nadine Schön meldeten dem "Spiegel" zufolge in einem Brief an Familienministerin Giffey "grundsätzliche Vorbehalte" gegen die Eckpunkte an.

Quellen: epd/KNA

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 03. April 2021 | 12:00 Uhr

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