Andere Prioritäten bei der EU Abschaffung der Zeitumstellung: Keine Bewegung in Brüssel

In einer Online-Umfrage hatte eine Mehrheit die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU gefordert. Doch was ist aus der Diskussion zur Uhrenumstellung geworden? Wir haben bei unserem Korrespondenten in Brüssel nachgefragt.

Zwei Wecker stehen im Schlosspark
In Deutschland sind viele von der Zeitumstellung genervt – EU-weit sieht das aber offenbar anders aus. Bildrechte: IMAGO

Die EU-Kommission hatte bereits 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Im März 2019 hat dann das Parlament diesem Vorschlag zugestimmt. Danach passierte nichts mehr – weil die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten nicht einig würden, erklärt die sächsische EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. "Die Situation ist aber ehrlich gesagt auch gar nicht so einfach", sagt sie. Viele, viele Menschen hätten sich dafür ausgesprochen die Sommerzeit abzuschaffen. Es gebe aber auch Mitgliedsstaaten, die das nicht wollten. "Ich persönlich finde es einfach total wichtig, dass wir nicht in einem Flickenteppich landen", sagt Cavazzini.

Zeitumstellung am 28. März In der Nacht von Samstag, 27. März, auf Sonntag, 28. März, beginnt die Sommerzeit. Um 2 Uhr werden die Uhren auf 3 Uhr vorgestellt.

Ein zentrales Problem ist, dass auch die Staaten, die für die Abschaffung der Zeitumstellung sind, noch überlegen, ob danach für sie die Sommerzeit, oder die normale Mitteleuropäische Zeit (MEZ) gelten soll. Keine leichte Entscheidung In der großen zentraleuropäischen Zeitzone, die von Spanien im Westen bis Polen im Osten reicht. Letztlich könnten am einen Ende Europas einige Länder im Dunkeln sitzen, während am anderen Ende noch die Sonne scheint.

Altmaier sieht sich nicht zuständig

Da sind einige Fragen offen, sagt der sozialdemokratischen EU-Abgeordnete Ismail Ertug. Die Mitgliedsstaaten müssten da endlich ihren Job machen. "Und deshalb habe ich einen Brief an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Herrn Altmaier verfasst. Aber auch der deutsche Minister hatte das Thema nicht auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt, und die ist ja seit Januar vorbei", sagt Ertug.

Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man sich allerdings nicht in der Pflicht. Und teilt auf Anfrage schriftlich mit, dass Brüssel die Regularien vorgebe. "Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Zeitinseln zu verhindern und einen harmonisierten Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Bundesregierung erachtet zudem eine europaweite Folgenabschätzung als eine wichtige Voraussetzung für ein angemessenes und harmonisiertes Vorgehen", heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das allerdings klingt nach einem vorgeschobenen Argument, denn welche Auswirkungen eine bestimmte Standardzeit hat, hängt von spezifischen Faktoren wie der geografischen Lage ab – weshalb die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Beurteilung vornehmen müssten. Für Brüssel war vor allem eine Befragung ausschlaggebend, nach der 84 Prozent der Europäer für die Abschaffung der Zeitumstellung waren.

Kein Thema bei der Ratspräsidentschaft

Auch wenn sich an der Umfrage nur rund ein Prozent der EU-Bevölkerung beteiligte, darunter vor allem Deutsche, könne man den Willen der Menschen nicht einfach ignorieren, sagt der CDU-Politiker Peter Liese. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament. Er bedaure sehr, dass sich der Ministerrat vor der Corona-Pandemie nicht die Zeit genommen habe, das Thema zu lösen, sagt Liese. "Dass das jetzt während der Pandemie keine Priorität hat, ist selbstverständlich, aber ich kritisiere, dass die Mitgliedsstaaten in den 12 Monaten davor insgesamt nicht bereit waren, auf den klaren Wunsch der Bürgerinnen und Bürger einzugehen."

Ob die Abschaffung der Zeitumstellung im Rat der 27 EU-Mitgliedsländer irgendwann wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist völlig offen. Auch die laufende portugiesische Ratspräsidentschaft will das Thema offensichtlich nicht behandeln.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. März 2021 | 07:30 Uhr

36 Kommentare

BogdanK. vor 3 Wochen

Hier vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Für gibt es Ausschreibungen, bekannte Termine, ein Wählerverzeichnis und schriftliche Wahlbenachrichtigungen. Die Umfrage zur Zeitumstellung habe ich durch Zufall im Internet gefunden, wie wahrscheinlich die meisten der circa vier Millionen Teilnehmer. Bei einem richtig angekündigten Votum hätte bestimmt nicht bloß ein gutes Prozent der Europäer teilgenommen.

Matthi vor 3 Wochen

Wenn Brüssel mal wieder seine Unfähigkeit zeigt sollte Deutschland über einen Nationalen Alleingang Nachdenken. Es zeigt aber mal wieder wie schwerfällig und Bürgernah Brüssel ist. Vielleicht sollte man mal über Kosten und Nutzen von Brüssel Nachdenken.

Dennis80 vor 3 Wochen

Hallo Bogdan, Ihre Aussage ist nicht ganz richtig. Ja, es Waren hauptsächlich Deutsche die an dieser Umfrage teilnahmen. Allerdings war es eine europaweite Umfrage und auch wenn andere europäische Bürger nicht daran teilnehmen, ist diese Umfrage dennoch geltend. Sie akzeptieren doch auch den Bundeskanzler auch wenn nur eine Wahlbeteiligung von 50% vorliegt. Das ist Demokratie. Ich stimme Ihnen zu, dass eine zweite Abstimmung zur Festsetzung der Sommer- bzw. Winterzeit sein muss. Einen schönen Sonntag

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