Finanzministerkonferenz Länder einigen sich auf Verteilung der Milliarden aus Sondervermögen
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09. Mai 2025, 21:16 Uhr
Die Finanzminister der Länder haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Kiel auf die Verteilung der Mittel aus dem geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur verständigt. Demnach soll der 100-Milliarden-Euro-Anteil der Länder nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Über den Vorschlag der Finanzminister soll nun zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz beraten.
- Der für die Länder bestimmte Teil des Infrastruktur-Sondervermögens soll nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden.
- Aufgeteilt werden 100 Milliarden Euro, außerdem wird für die Länder die Schuldenbremse gelockert.
- Die Ministerpräsidentenkonferenz muss den Vorschlag der Finanzminister noch absegnen, der Bundestag ein Ausführungsgesetz verabschieden.
Die Länder haben sich geeinigt, wie sie den für sie bestimmten Teil des milliardenschweren Sondervermögens unter sich aufteilen wollen. Die Finanzminister schlagen dafür einstimmig den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU), erklärte. Optendrenk ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Er sprach von einer sachlich guten und verlässlichen Regelung.
Es geht dabei um schuldenfinanzierte 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur und auch um die Möglichkeit, als Bundesländer zusammen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen. Letzteres wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro.
Was ist der Königssteiner Schlüssel? Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen und wird jährlich neu berechnet. Demnach fällt dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 21 Milliarden Euro der größte Anteil zu.
Ministerpräsidenten müssen beraten, Bundestag muss Gesetz beschließen
Über den Vorschlag der Finanzminister soll nun zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Im Bundestag soll ein Gesetzentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause beraten werden.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte diesbezüglich: "Ich gehe davon aus, dass der Bund jetzt tatsächlich mit Hochdruck die notwendigen Ausführungsgesetze vorbereiten wird, denn die Länder brauchen Planungssicherheit."
Am Donnerstagabend hatte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen der Länder-Finanzminister teilgenommen. "Wir stehen in den Startlöchern, die Länder nun auch, und wir können loslegen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Schrodi.
Sondervermögen noch vor Koalitionsbildung beschlossen
Noch vor den Koalitionsverhandlungen hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam ermöglicht, dass Deutschland trotz Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnimmt. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wurde ein Sondertopf errichtet, der aus Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gespeist werden soll. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden. 100 der 500 Milliarden Euro fließen in den Klimaschutz, weitere 100 Milliarden eben an die Bundesländer.
dpa(pfh/smk)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Mai 2025 | 15:30 Uhr
GWeberJ vor 7 Tagen
Soso, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur = "Geld verbrennen"? Leben Sie denn in Ihrem privaten Königreich? Straßen, Schulen, Gesundheitsversorgung, Sicherheit - alles selbst geregelt. Natürlich schuldenfrei, nehme ich an.
GWeberJ vor 7 Tagen
Wie würde das Land heute aussehen, wären die Ausgaben in der Vergangenheit nicht getätigt worden, die zum Aufbau der Staatsverschuldung geführt haben? Da wollte ich sicherlich nicht leben mit meiner Familie.
SicherheitsNavigator vor 1 Wochen
Ehrlich gesagt, ich finde es falsch, Milliarden einfach nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen – als ginge es um ein faires Kuchenstück. In Zeiten globaler Krisen, wachsender Energieabhängigkeit und maroder Infrastruktur braucht es keine Gleichmacherei, sondern kluge Prioritäten. Für mich heißt das: Investitionen dort, wo Sicherheit, Energieversorgung und Stabilität am meisten gefährdet sind. Wenn wir das nicht erkennen, verspielen wir eine Riesenchance, unsere Infrastruktur krisenfest und zukunftssicher zu machen. Verlässliche Energie und Schutz kritischer Bereiche müssen Vorrang haben – alles andere ist politischer Komfort statt Verantwortung.